RS0078981 – OGH Rechtssatz

…weil diese Verpflichtung auch für Österreicher gilt (5 Ob 91/10h; 5 Ob 90/10m beide zum vergleichbaren WrAuslGEG; RIS Justiz RS0078981). Das trifft auch auf die nach § 28 Abs 2 VlbgGVG geforderte Baugrundstücksbestätigung zu, durch die sofern die Inländereigenschaft des Erwerbers nicht notorisch…

…oder einer Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt ist, erforderlich, ohne dass damit eine gemeinschaftsrechtswidrige Diskriminierung verbunden wäre, weil dieses Erfordernis auch für Österreicher gilt (RIS Justiz RS0078981 [T3]). 7.2 Die Tatsache der inländischen Staatsbürgerschaft ist dem Grundbuchgericht durch Vorlage einer sie bestätigenden öffentlichen Urkunde nachzuweisen (5 Ob 114/02d…

…zum Erwerb einer Liegenschaft notwendig sei. Der Nachweis einer Staatsbürgerschaft könne nur durch Vorlage einer Staatsbürgerschaftsurkunde erfolgen (5 Ob 90/10m; RIS Justiz RS0078981). Es genüge nicht, wenn ein Notar in dem als Eintragungsgrundlage dienenden Schenkungsvertrag bloß (aufgrund Einsicht in einen österreichischen Reisepass) bestätige, dass der Erwerber die österreichische…

…seine Inländereigenschaft oder eine Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt sei, nachzuweisen. Dieser Nachweis könne durch einen Staatsbürgerschaftsnachweis oder auch einen Reisepass als Bewilligungsurkunden erfolgen (RIS Justiz RS0078981). Dazu bedürfe es zwar nicht der Vorlage von Originalen, wohl aber müssten solche Urkunden in beglaubigter Abschrift vorgelegt werden (5 Ob 8/14h…

…ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die in einem Kaufvertrag abgegebene Erklärung, eine bestimmte Staatsbürgerschaft zu besitzen, keinen Nachweis, sondern nur eine Behauptung darstellt (vgl RIS Justiz RS0078981; vgl auch 3 Ob 258/06x). Ist der Nachweis der Inländereigenschaft oder einer Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt ist, erforderlich, kann er nur durch…

…es ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung, dass die in einem Kaufvertrag abgegebene Erklärung, eine bestimmte Staatsbürgerschaft zu besitzen, keinen Nachweis, sondern nur eine Behauptung darstellt (RIS Justiz RS0078981; vgl auch 3 Ob 258/06x). Ist der Nachweis der Inländereigenschaft oder einer Staatsbürgerschaft, die dieser gleichgestellt ist, erforderlich, kann er nur durch…

…hingegen stellt eine bloße, etwaig in einen (Kauf-)Vertrag aufgenommene Erklärung, österreichischer Staatsbürger zu sein, keinen Nachweis, sondern eine bloße Behauptung dar (RIS-Justiz RS0129375; RS0078981, RS0117704); die geforderte Form des Nachweises der Staatsangehörigkeit ist freilich aus evidenten Gründen für Vereine in Bezug auf ihre Mitglieder mit erheblichen (praktischen) Schwierigkeiten verbunden…