Der Oberste Gerichtshof hat durch den Senatspräsidenten Mag. Dr. Wurdinger als Vorsitzenden sowie den Hofrat Dr. Steger und die Hofrätin Mag. Binder als weitere Richter in der beim Landesgericht Ried im Innkreis zu AZ 2 Cg 37/26k anhängigen Rechtssache der klagenden Partei Dipl. Ing. (FH) A*, vertreten durch Poduschka Partner Anwaltsgesellschaft mbH in Linz, gegen die beklagte Partei Republik Österreich (Bund), wegen 11.997 EUR sA, den
Beschluss
gefasst:
Zur Verhandlung und Entscheidung über die Amtshaftungsklage wird das Landesgericht St. Pölten als zuständig bestimmt.
Begründung:
[1] Der Kläger macht mit seiner beim Landesgericht Ried im Innkreis eingebrachten Mahnklage Amtshaftungsansprüche geltend, die er aus seiner Ansicht nach rechtswidrigen und unvertretbaren Entscheidungen des Landesgerichts Ried im Innkreis als Berufungsgericht ableitet. Ein Mitglied dieses Berufungssenats ist mittlerweile zur Richterin des Oberlandesgerichts Linz ernannt.
[2] Das angerufene Landesgericht Ried im Innkreis legte den Akt dem Obersten Gerichtshof zur Entscheidung gemäß § 9 Abs 4 AHG vor.
[3] Der Delegierungstatbestand nach dieser Bestimmung ist nach der Rechtsprechung auch dann erfüllt, wenn ein Richter, dessen Verhalten als Klagegrund in Betracht kommt, nun bei jenem Gerichtshof ernannt ist, der als Rechtsmittelgericht über den geltend gemachten Amtshaftungsanspruch zu entscheiden hätte (RS0119894; RS0056449 [T7, T15]). Das ist hier der Fall, weshalb die Rechtssache an ein Landesgericht außerhalb des Sprengels des Oberlandesgerichts Linz zu delegieren ist.
Rückverweise
Keine Ergebnisse gefunden