RS0133117 – OGH Rechtssatz

…Betrag ist nach dem Bruttoprinzip zu berechnen. Für den Zufluss der Vermögenswerte geleistete Aufwendungen des Täters haben bei der Berechnung daher außer Betracht zu bleiben ( RS0133117 [insb T2]). Nach den getroffenen Feststellungen (US 11-31) erlangte der Angeklagte B* durch die vom Schuldspruchpunkt A/ umfassten Betrugshandlungen unter Berücksichtigung…

…Abnehmer D* E*, der 350 Gramm Cannabiskraut zum Grammpreis von EUR 10,00 vom Beschuldigten erworben habe, bei der Berechnung nach dem Bruttoprinzip (RIS-Justiz RS0133117) für diese Annahme ausreicht, sodass die Voraussetzungen für einen zu erwartenden Verfallsausspruch derzeit vorliegen. Mit Rücksicht auf die Strafdrohung des § 28a Abs 1 SMG…

…dem Bruttoprinzip zu berechnen, sodass der vom Täter für den Zufluss der Vermögenswerte gemachte Aufwand bei der Berechnung außer Betracht zu bleiben hat (RIS-Justiz RS0133117 [insb T2]). Nach den Urteilsfeststellungen verkaufte der Angeklagte insgesamt 1.200 Gramm Kokain zu einem Grammpreis von zumindest EUR 45,00 (US 4). Die Feststellungen zum Verkaufspreis…

…dem Bruttoprinzip zu berechnen, sodass der vom Täter für den Zufluss der Vermögenswerte gemachte Aufwand bei der Berechnung außer Betracht zu bleiben hat (RIS-Justiz RS0133117 [insb T2]). Ausgehend von den unbedenklichen Urteilsfeststellungen und Verfahrensergebnissen zu den verkauften Suchtgiftmengen und den erzielten Einnahmen (US 2 f iVm US …

…des für oder durch die inkriminierten Handlungen Erlangten bemisst (vgl ON 23, 6 f; § 20 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0133117; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 71 f mwH). Ein Unterbleiben des Verfalls sieht § 20a Abs…

… 20 Rz 48; Leukauf/Steininger/Stricker , StGB 4 § 20 Rz 12) und der nach dem Bruttoprinzip zu berechnende (RIS Justiz RS0133117) Geldbetrag – trotz des insoweit eindeutigen Gesetzeswortlauts („der den … erlangten Vermögenswerten entspricht“) –angemessen sein muss. Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in…

…RS0133630). [16] Abschließend wird darauf hingewiesen, dass – entgegen der Ansicht des Erstgerichts (US 22) – zufolge des beim Verfall maßgeblichen Bruttoprinzips (RIS Justiz RS0133117; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 34) Steuern und Abgaben, die im Zusammenhang mit durch eine mit Strafe bedrohte Handlung…

…Verfallsbetrag nach § 20 Abs 3 StGB sei nach dem Netto- und nicht dem Bruttoprinzip zu berechnen, trifft nicht zu (vgl RIS Justiz RS0133117). [33] Die Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten G* war daher im aufgezeigten Umfang bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [34] Die…

…der Angeklagten zur Zahlung des für verfallen erklärten (sich aus den teils um bezahlte Kaufpreise verminderten [vgl aber zur Berechnung nach dem Bruttoprinzip RIS Justiz RS0133117; Fuchs/Tipold in WK² StGB Vor §§ 19a–20c Rz 2, 5] Wert der tatsächlich erlangten Wertgegenstände ergebenden [US 14…

…seine Tat erhält (RIS Justiz RS0132346). [12] Der Verfallsbetrag nach § 20 Abs 3 StGB ist nach dem Bruttoprinzip zu berechnen (RIS Justiz RS0133117). Der vom Täter für den Zufluss der Vermögenswerte gemachte Aufwand hat demnach bei der Berechnung außer Betracht zu bleiben (11 Os 83/11g…