RS0130936 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Streit um Herausgabe einer Gästehütte und Zahlung von Verrechnungskonto—OGH Entscheidung

6Ob125/24m27. August 2024

…Geldbetrag bestehenden Entscheidungsgegenstände (vgl 1 Ob 185/18i). Es kann sonst die für jeden selbständigen Streitgegenstand gesondert vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit der Revision (RS0130936; RS0042642) nicht erfolgen. [8] 2. Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur in Frage, wenn die…

6Ob145/23a—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…Behauptungen der Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich (RS0042741; RS0106759). [20] Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen ( RS0130936 ; RS0042642 ; RS0042741 [T18]; vgl § 508 Abs 4 ZPO). 2.4.3. Subjektive Klagenhäufung [21] Bei subjektiver Klagenhäufung (Parteienhäufung) sind die von mehreren Parteien…

4Ob211/18k—OGH Entscheidung

26. März 2019

…im Sinn des § 55 JN zusammenzurechnen. Daher ist die Zulässigkeit der Revision für jeden geltend gemachten Verstoß gesondert zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0130936). Dies führt zur Beurteilung des Revisionsrekurses als in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen iSv § 528 Abs 1 ZPO unzulässig , soweit er sich gegen…

1Ob185/18i—OGH Entscheidung

05. März 2019

…Abs 4 JN) – einer gesonderten Bewertung. Es kann sonst die für jeden selbständigen Streitgegenstand gesondert vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit der Revision (RIS Justiz RS0130936; RS0042642) nicht erfolgen. Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN dieser Bestimmung nur in Frage, wenn die einzelnen…

1Ob218/20w—OGH Entscheidung

21. Dezember 2020

…ist (§ 55 Abs 4 JN) – einer gesonderten Bewertung. Es kann sonst die für jeden selbständigen Streitgegenstand gesondert vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeitsvoraussetzungen (RS0130936; RS0042642) nicht erfolgen. [8] Eine Zusammenrechnung kommt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN nur in Frage, wenn die einzelnen Ansprüche…

Klage von Wohnungseigentümern gegen Nachbarn wegen unerlaubter Errichtung eines Flugdaches auf Allgemeinflächen—OGH Entscheidung

5Ob15/24b23. Mai 2024

…Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (RS0131473; RS0053096 [T21]). [13] Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642). Diese selbständigen Begehren hat das Berufungsgericht daher auch gesondert zu bewerten (RS0130936 [T1]; RS0042741 [T18]). [14] 2. Im vorliegenden Verfahren ist eine objektive und…

1Ob264/22p—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

…§ 55 Abs 1 JN erfüllt sind (RS0037838; RS0053096). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642). [7] Die Zusammenrechnung mehrerer Ansprüche (objektive Klagenhäufung) setzt nach § 55 Abs 1 Z 1 JN einen tatsächlichen oder rechtlichen Zusammenhang…

5Ob166/19a—OGH Entscheidung

30. April 2020

…anzusehen; daher scheidet die Zusammenrechnung im Zweifel aus (RS0122950; RS0110872 [T8]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). 1.4. Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagehäufung) setzt gemäß § 55 Abs 1 Z 1 JN einen…

5Ob201/21a—OGH Entscheidung

22. November 2021

…diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (RS0131473; RS0053096 [T21]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). [10] 1.4 Die Zusammenrechnung der Werte mehrerer Ansprüche (objektive Klagehäufung) setzt nach § 55 Abs 1 Z 1…

5Ob174/20d—OGH Entscheidung

25. März 2021

…diese Ansprüche mit jenen der übrigen formellen Streitgenossen (RS0131473; RS0053096 [T21]). Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). [14] 1.2. Im Fall einer Parteienhäufung (subjektive Klagehäufung) sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN die von…

8Ob70/20g—OGH Entscheidung

28. Januar 2021

…geleistet wurden und auf keinem gemeinsamen Vertrag beruhen, nicht vor. [18] Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). [19] Gemäß § 502 Abs 2 ZPO ist die Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden…

7Ob29/23z—OGH Entscheidung

22. März 2023

…die Streitgenossen nach § 11 Z 1 ZPO sind. Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642; RS0042741 [T18]). [8] 2.3 Im Fall einer Parteienhäufung (subjektive Klagenhäufung) sind gemäß § 55 Abs 1 Z 2 JN die…

9Ob83/25h—OGH Entscheidung

17. Juli 2025

…Ob 169/13h mwH , ErwGr 2.3.). [10] 1.4. Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen ( RS0042642 ; RS0130936 ). Das Berufungsgericht hat daher mehrere Ansprüche, die nicht nach § 55 Abs 1 JN zusammenzurechnen sind, gesondert zu bewerten ( RS0042258 ; RS0042741 [T18]). Fehlt…

1Ob217/21z—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…2 Ob 55/20g = RS0053096 [T23] = RS0110982 [T9]). [11] 4. Die Revisionszulässigkeit ist demnach für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (vgl RS0130936; RS0042642). Da keiner der Entscheidungsgegenstände 5.000 EUR überstieg, ist die Revision gemäß § 502 Abs 2 ZPO jedenfalls unzulässig. [12] 5. Die…

Versicherungsdeckung für immaterielle und materielle Schadenersatzansprüche nach Datenschutzverletzung—OGH Entscheidung

7Ob131/24a23. Oktober 2024

…Gegenseite oder die getroffenen Feststellungen) maßgeblich ( RS0042741 ; RS0106759 ). [8] 1.3. Findet keine Zusammenrechnung statt, ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen ( RS0130936 ; RS0042642 ). 2. Subjektive Klagenhäufung [9] 2.1. Bei subjektiver Klagenhäufung (Parteienhäufung) sind die von mehreren Parteien oder gegen mehrere Parteien erhobenen Ansprüche (nur dann…

3R38/25s—OLG Linz Entscheidung

09. April 2025

…11 Z 2 ZPO. Eine Zusammenrechnung ihrer Ansprüche findet nicht statt (vgl RS0110982). Daher ist die Revisionszulässigkeit für jeden einzelnen Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen (RS0130936; RS0042642). Die Unzulässigkeit der Revision hinsichtlich des Erstklägers resultiert aus § 502 Abs 2 ZPO. Hinsichtlich der Zweitklägerin ist die ordentliche Revision nicht…

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