RS0130833 – OGH Rechtssatz

…f), als deliktsspezifisch ersparte Aufwendungen nicht von § 20 StGB erfasste Vermögenswerte sein sollten, welche der Angeklagte durch die Tatbegehung erlangt hat (RIS Justiz RS0130833 [T2, T3]; Stricker in Leukauf/Steininger, StGB 4 § 20 Rz 12). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des S* T*: Zu III./A./ und III./B…

…wirtschaftlich betrachtet zu Gute gekommene (werthaltige) Gegenleistung (Gewährung einer Unterkunft, wofür er sonst bezahlen hätte müssen), unterliegt als Ersparnis von Aufwendungen dem Wertersatzverfall (RIS-Justiz RS0130833). Mit Blick auf die von B* angegebene, ihm vom Erstangeklagten insgesamt überlassene Suchtgiftmenge (ON 45.12, 5: 50 Gramm Kokain bzw. ON 111, 7: 40 Gramm…

… 31). Die Bezugnahme auf „Abs 1“ ist demzufolge – auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot – unproblematisch (vgl RIS-Justiz RS0130833). Soweit der Nichtigkeitswerber ohne ein auf die Schuldsprüche I./A./ und IV./ bezogenes Vorbringen die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils beantragt, war darauf keine…

…Bezugnahme auf Abs 1 nach diesem Begriffsverständnis auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot (§ 1 StGB) unproblematisch ist (zum Ganzen RIS Justiz RS0130833; vgl hingegen Fuchs / Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 17). Wie sich aus den vorliegenden Urteilskonstatierungen ergibt, hat der als Einzelunternehmer…

…Bezugnahme auf Abs 1 nach diesem Begriffsverständnis auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot (§ 1 StGB) unproblematisch ist (zum Ganzen RIS-Justiz RS0130833; vgl hingegen Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 17). Davon ausgehend kann ein Gegenstand, durch dessen Verheimlichung, Veräußerung oder Beiseiteschaffung…

…f), als deliktsspezifisch ersparte Aufwendungen nicht von § 20 StGB erfasste Vermögenswerte sein sollten, welche der Angeklagte durch die Tatbegehung erlangt hat (RIS-Justiz RS0130833 [T2, T3]). [10] Inwiefern eine hier nach § 20 Abs 4 StGB vorgenommene „Schätzung“ (zu deren Grundlagen s US 10…

…– der Sache nach gestützt auf § 20 Abs 3 iVm Abs 4 StGB (US 13 f; vgl RIS Justiz RS0130833 ) – undifferenziert (Wertersatz )Verfall in Bezug auf (Wertersatz für) Vermögenswerte angeordnet, die der belangte Verband durch Taten seines Entscheidungsträgers erlangt hatte , die sowohl vor dem…

…bezogene Beschwerdeeinwände. [8] Auch der hinsichtlich dieses Angeklagten gemäß § 20 „Abs 1 und Abs 3“ (vgl aber RIS Justiz RS0130833: Abs 3) StGB ausgesprochene Verfall des Betrags von 1.987.584,60 Euro (US 3), den das Erstgericht auf die Schadensberechnungen der GKK und der…

…Basis des Urteilssachverhalts (vgl US 2 und 8) überschritten hätte (vgl [allgemein zum Begriff „Vermögenswerte“ nach § 20 StGB] RIS Justiz RS0130833). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…50.000 Euro „tatsächlich zugekommen“ sei und „die Angeklagten direkt Gewinne aus den inkriminierten Handlungen erzielt hätten“ (siehe dazu RIS Justiz RS0130833 [T2 und T3]), fehlten. [35] Mit der Kritik an der Vornahme der Schätzung (§ 20 Abs 4 StGB) sowie an der festgesetzten Höhe…

…erklärt werden (zur Unterscheidung zwischen diesen drei Verfallstypen eingehend Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 1 ff; RIS-Justiz RS0130833). Dies setzt aber konkrete Feststellungen voraus, denen zufolge (gerade) der betreffende Gegenstand für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurde…

… 2 StGB jedenfalls hindern ( Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 6 mwN; zur grundsätzlichen Gegenstandsbezogenheit des Verfalls RIS Justiz RS0130833). Anstelle des – unzulässigen – Verfalls von Liegenschaften, die kein Ersatzwert (im dargestellten Sinn) sind, käme Wertersatzverfall nach § 20 Abs 3 StGB…

…§ 20 Abs 3 StGB ist personenbezogen, weshalb der zur Zahlung Verpflichtete zu bezeichnen und der Geldbetrag zu beziffern ist (vgl RIS Justiz RS0130833; Fuchs/Tipold , WK StPO Vor §§ 443–446 Rz 8; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 8 und…

…dass vom in den §§ 20 ff StGB verwendeten Begriff „Vermögenswerte“ auch ersparte Aufwendungen erfasst sind (vgl dazu RIS Justiz RS0130833), abzuleiten sei, dass unter die Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche iSd § 20a Abs 2 Z 2 StGB auch die Bezahlung rückständiger, im Verwaltungsweg…

…Verwendung der vom Erstgericht gemäß § 20 Abs (richtig:) 3 StGB für verfallen erklärten ersparten Aufwendungen (US 3 iVm 12; vgl RIS Justiz RS0130833 [T5]) für „Unternehmenszwecke“, nämlich um die Quote der Gläubiger zu befriedigen und die Kosten des Insolvenzverfahrens abzudecken, releviert, spricht damit keine mit Blick…