RS0130833 – OGH Rechtssatz

…f), als deliktsspezifisch ersparte Aufwendungen nicht von § 20 StGB erfasste Vermögenswerte sein sollten, welche der Angeklagte durch die Tatbegehung erlangt hat (RIS Justiz RS0130833 [T2, T3]; Stricker in Leukauf/Steininger, StGB 4 § 20 Rz 12). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des S* T*: Zu III./A./ und III./B…

…Verwendung der vom Erstgericht gemäß § 20 Abs (richtig:) 3 StGB für verfallen erklärten ersparten Aufwendungen (US 3 iVm 12; vgl RIS Justiz RS0130833 [T5]) für „Unternehmenszwecke“, nämlich um die Quote der Gläubiger zu befriedigen und die Kosten des Insolvenzverfahrens abzudecken, releviert, spricht damit keine mit Blick…

…Bezugnahme auf Abs 1 nach diesem Begriffsverständnis auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot (§ 1 StGB) unproblematisch ist (zum Ganzen RIS Justiz RS0130833; vgl hingegen Fuchs / Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 17). Wie sich aus den vorliegenden Urteilskonstatierungen ergibt, hat der als Einzelunternehmer…

…bezogene Beschwerdeeinwände. [8] Auch der hinsichtlich dieses Angeklagten gemäß § 20 „Abs 1 und Abs 3“ (vgl aber RIS Justiz RS0130833: Abs 3) StGB ausgesprochene Verfall des Betrags von 1.987.584,60 Euro (US 3), den das Erstgericht auf die Schadensberechnungen der GKK und der…

…f), als deliktsspezifisch ersparte Aufwendungen nicht von § 20 StGB erfasste Vermögenswerte sein sollten, welche der Angeklagte durch die Tatbegehung erlangt hat (RIS-Justiz RS0130833 [T2, T3]). [10] Inwiefern eine hier nach § 20 Abs 4 StGB vorgenommene „Schätzung“ (zu deren Grundlagen s US 10…

…§ 20 Abs 3 StGB ist personenbezogen, weshalb der zur Zahlung Verpflichtete zu bezeichnen und der Geldbetrag zu beziffern ist (vgl RIS Justiz RS0130833; Fuchs/Tipold , WK StPO Vor §§ 443–446 Rz 8; Fuchs/Tipold , WK StPO § 443 Rz 8 und…

… 31). Die Bezugnahme auf „Abs 1“ ist demzufolge – auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot – unproblematisch (vgl RIS-Justiz RS0130833). Soweit der Nichtigkeitswerber ohne ein auf die Schuldsprüche I./A./ und IV./ bezogenes Vorbringen die Aufhebung des gesamten angefochtenen Urteils beantragt, war darauf keine…

…Bezugnahme auf Abs 1 nach diesem Begriffsverständnis auch mit Blick auf das strafrechtliche Analogieverbot (§ 1 StGB) unproblematisch ist (zum Ganzen RIS-Justiz RS0130833; vgl hingegen Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 17). Davon ausgehend kann ein Gegenstand, durch dessen Verheimlichung, Veräußerung oder Beiseiteschaffung…

…50.000 Euro „tatsächlich zugekommen“ sei und „die Angeklagten direkt Gewinne aus den inkriminierten Handlungen erzielt hätten“ (siehe dazu RIS Justiz RS0130833 [T2 und T3]), fehlten. [35] Mit der Kritik an der Vornahme der Schätzung (§ 20 Abs 4 StGB) sowie an der festgesetzten Höhe…

…dass vom in den §§ 20 ff StGB verwendeten Begriff „Vermögenswerte“ auch ersparte Aufwendungen erfasst sind (vgl dazu RIS Justiz RS0130833), abzuleiten sei, dass unter die Befriedigung zivilrechtlicher Ansprüche iSd § 20a Abs 2 Z 2 StGB auch die Bezahlung rückständiger, im Verwaltungsweg…

…erklärt werden (zur Unterscheidung zwischen diesen drei Verfallstypen eingehend Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 1 ff; RIS-Justiz RS0130833). Dies setzt aber konkrete Feststellungen voraus, denen zufolge (gerade) der betreffende Gegenstand für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangt wurde…

… 2 StGB jedenfalls hindern ( Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 6 mwN; zur grundsätzlichen Gegenstandsbezogenheit des Verfalls RIS Justiz RS0130833). Anstelle des – unzulässigen – Verfalls von Liegenschaften, die kein Ersatzwert (im dargestellten Sinn) sind, käme Wertersatzverfall nach § 20 Abs 3 StGB…

…Basis des Urteilssachverhalts (vgl US 2 und 8) überschritten hätte (vgl [allgemein zum Begriff „Vermögenswerte“ nach § 20 StGB] RIS Justiz RS0130833). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). [7] Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts…

…– der Sache nach gestützt auf § 20 Abs 3 iVm Abs 4 StGB (US 13 f; vgl RIS Justiz RS0130833 ) – undifferenziert (Wertersatz )Verfall in Bezug auf (Wertersatz für) Vermögenswerte angeordnet, die der belangte Verband durch Taten seines Entscheidungsträgers erlangt hatte , die sowohl vor dem…

…wirtschaftlich betrachtet zu Gute gekommene (werthaltige) Gegenleistung (Gewährung einer Unterkunft, wofür er sonst bezahlen hätte müssen), unterliegt als Ersparnis von Aufwendungen dem Wertersatzverfall (RIS-Justiz RS0130833). Mit Blick auf die von B* angegebene, ihm vom Erstangeklagten insgesamt überlassene Suchtgiftmenge (ON 45.12, 5: 50 Gramm Kokain bzw. ON 111, 7: 40 Gramm…