RS0130780 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Obsorgeentzug für minderjährigen S* zur Sicherung des Kindeswohls—OGH Entscheidung

9Ob58/24f22. Januar 2025

…abhängig. Daher kommt ihr im Regelfall keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden ( RS0130780 ). Ob gelindere Mittel ausreichen, ist eine Frage des Einzelfalls ( RS0132193 [T2]). [14] 7. Richtig ist, dass § 138 ABGB als wichtige Kriterien bei…

3Ob137/17v—OGH Entscheidung

30. August 2017

…erlassen wurde. Der Auftrag zur Absolvierung eines Anti-Aggressionstrainings im Ausmaß von insgesamt 50 Stunden verletzt unter diesen konkreten Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0130780) keine leitenden Grundsätze der Rechtsprechung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern ist jedenfalls vertretbar.…

8Ob66/17i—OGH Entscheidung

28. September 2017

…ab und begründet – außer im Fall einer groben Fehlbeurteilung – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0130780). Die Entscheidung des Rekursgerichts ist nicht unvertretbar, von einer groben Fehlbeurteilung kann keine Rede sein. Die Rechtsmittelwerberin verkennt vielmehr die Tragweite ihrer Verpflichtung, im Interesse…

4Ob225/16s—OGH Entscheidung

20. Dezember 2016

…ihr im Regelfall keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780). 3. Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Mutter in ihrem Rechtsmittel insoweit auf, als sie darauf hinweist, dass das Rekursgericht die gegenständliche Maßnahme außerhalb des…

8Ob62/22h—OGH Entscheidung

25. Mai 2022

…abhängig. I m Regelfall kommt ihr keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101). [5] Der Revisionsrekurs der Mutter wendet sich ausdrücklich nicht gegen das Erfordernis oder die Verhältnismäßigkeit der ihr auferlegten Anordnung nach §…

4Ob110/20k—OGH Entscheidung

12. August 2020

…107 AußStrG Rz 13), zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert ( 3 Ob 9/18x ; RS0130780 [T3]). 4. Weder die Feststellungen des Erstgerichts noch die ergänzenden Feststellungen des Rekursgerichts bieten eine ausreichende Tatsachengrundlage, um einen (auch nur vorläufigen) Entzug der…

2Ob194/22a—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

… 4 und 5 AußStrG vorliegen, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (5 Ob 54/19f Punkt 2. mwN; vgl RS0130780). [9] Gegen das von den Vorinstanzen angeordnete Ausreiseverbot wendet sich die Mutter im Revisionsrekurs nicht konkret. [10] Da die Mutter nach den Feststellungen über die…

4Ob90/22x—OGH Entscheidung

23. September 2022

…T9]; RS0097114 [T1, T8, T10, T18]). Dasselbe gilt für die Frage, ob und welche vorläufige Maßnahme der Förderung des Kindeswohls dient und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]; vgl RS0007009 [T3, T4]). [4] 2.1. Die Vorinstanzen haben einerseits dem Vater die ihm bis dahin mit…

10Ob34/18z—OGH Entscheidung

23. Mai 2018

…im Regelfall keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0130780). 1.3 Das Gericht darf die Abnahme des Reisepasses des Kindes bzw ein Ausreiseverbot mit dem Kind nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme…

8Ob2/20g—OGH Entscheidung

24. April 2020

…62 Abs 1 AußStrG zu, sofern dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101). Im Anlassfall liegt eine Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, nicht vor…

5Ob122/19f—OGH Entscheidung

24. September 2019

…ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden (1 Ob 57/19t; 3 Ob 9/18x; RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]). 2.2. Eine solche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden…

5Ob54/19f—OGH Entscheidung

25. April 2019

…18z). Daher kommt ihr im Regelfall keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0130780). 3. Das Rekursgericht hat mit seiner Entscheidung den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht verlassen. Zwar ergab sich aus der Antragstellung der Mutter ihre Absicht, mit…

9Ob4/24i—OGH Entscheidung

18. März 2024

…geboten, weil auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert (4 Ob 110/20k [Pkt 3.5] mwH; RS0130780 [T3]). [13] 2.1 Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft…

3Ob9/18x—OGH Entscheidung

21. März 2018

…ihr im Regelfall keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780), wovon hier keine Rede sein kann. 1. § 107 Abs 2 AußStrG (idF des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013…

1Ob52/19g—OGH Entscheidung

03. April 2019

…ab. Ihr kommt im Regelfall keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780 [T3] zur – auch hier zu beurteilenden – vorläufigen Entscheidung über die Obsorge gemäß § 107 Abs 2 AußStrG; vgl auch RS0007101…

1Ob237/18m—OGH Entscheidung

23. Januar 2019

… 1 AußStrG, es sei denn, dass bei dieser Entscheidung das Wohl des Minderjährigen nicht ausreichend bedacht wurde (RIS Justiz RS0007101 [T8, T13, T18, T21]; RS0130780 [T3]). Das ist hier nicht der Fall. 5. Das Rekursgericht begründete die vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG, mit der…

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