RS0130780 – OGH Rechtssatz

…entspricht, ist einzelfallabhängig, sodass ihr keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn nicht leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden (RS0130780; 9 Ob 17/16i; 5 Ob 54/19f). [11] Das ist hier nicht der Fall. [12] 3.1. Nach den Feststellungen würde…

…entspricht, ist einzelfallabhängig, sodass ihr keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt, wenn nicht leitende Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden ( RS0130780 ). Eine aufzugreifende Fehlbeurteilung wird nicht aufgezeigt. [24] 4.2. Nach den Feststellungen des Erstgerichts zum Gesprächs-und Konfliktverhalten soll der Auftrag zur Elternberatung dazu dienen…

…Frage kommt daher keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden ( RS0130780 ). Dies ist hier nicht der Fall. [6] 2.1 Für die Regelung des (vorläufigen) Kontaktrechts ist das Wohl des Kindes ausschlaggebend ( RS0047958 ; RS0087024 ; RS0097114 [T18…

…ihr im Regelfall keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780). 3. Eine solche Fehlbeurteilung zeigt die Mutter in ihrem Rechtsmittel insoweit auf, als sie darauf hinweist, dass das Rekursgericht die gegenständliche Maßnahme außerhalb des…

…ab und begründet – außer im Fall einer groben Fehlbeurteilung – regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0130780). Die Entscheidung des Rekursgerichts ist nicht unvertretbar, von einer groben Fehlbeurteilung kann keine Rede sein. Die Rechtsmittelwerberin verkennt vielmehr die Tragweite ihrer Verpflichtung, im Interesse…

…erlassen wurde. Der Auftrag zur Absolvierung eines Anti-Aggressionstrainings im Ausmaß von insgesamt 50 Stunden verletzt unter diesen konkreten Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0130780) keine leitenden Grundsätze der Rechtsprechung zum Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, sondern ist jedenfalls vertretbar.…

…im Regelfall keine Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS-Justiz RS0130780). 1.3 Das Gericht darf die Abnahme des Reisepasses des Kindes bzw ein Ausreiseverbot mit dem Kind nur bei objektiven Anhaltspunkten für eine geplante Mitnahme…

…ihr im Regelfall keine erhebliche Bedeutung im Sinne des § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780), wovon hier keine Rede sein kann. 1. § 107 Abs 2 AußStrG (idF des KindNamRÄG 2013, BGBl I 2013…

…18z). Daher kommt ihr im Regelfall keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0130780). 3. Das Rekursgericht hat mit seiner Entscheidung den ihm zukommenden Beurteilungsspielraum nicht verlassen. Zwar ergab sich aus der Antragstellung der Mutter ihre Absicht, mit…

…ab. Ihr kommt im Regelfall keine erhebliche Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780 [T3] zur – auch hier zu beurteilenden – vorläufigen Entscheidung über die Obsorge gemäß § 107 Abs 2 AußStrG; vgl auch RS0007101…

…ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden Rechtsprechungsgrundsätze verletzt wurden (1 Ob 57/19t; 3 Ob 9/18x; RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]). 2.2. Eine solche Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden…

… 1 AußStrG, es sei denn, dass bei dieser Entscheidung das Wohl des Minderjährigen nicht ausreichend bedacht wurde (RIS Justiz RS0007101 [T8, T13, T18, T21]; RS0130780 [T3]). Das ist hier nicht der Fall. 5. Das Rekursgericht begründete die vorläufige Entscheidung nach § 107 Abs 2 AußStrG, mit der…

…107 AußStrG Rz 13), zumal auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert ( 3 Ob 9/18x ; RS0130780 [T3]). 4. Weder die Feststellungen des Erstgerichts noch die ergänzenden Feststellungen des Rekursgerichts bieten eine ausreichende Tatsachengrundlage, um einen (auch nur vorläufigen) Entzug der…

…62 Abs 1 AußStrG zu, sofern dabei ausreichend auf das Kindeswohl Bedacht genommen wurde und keine leitenden Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RIS Justiz RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101). Im Anlassfall liegt eine Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, nicht vor…

…abhängig. I m Regelfall kommt ihr keine Bedeutung iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu, sofern nicht leitende Grundsätze der Rechtsprechung verletzt wurden (RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101). [5] Der Revisionsrekurs der Mutter wendet sich ausdrücklich nicht gegen das Erfordernis oder die Verhältnismäßigkeit der ihr auferlegten Anordnung nach §…

… 4 und 5 AußStrG vorliegen, hängt grundsätzlich von den Umständen des Einzelfalls ab (5 Ob 54/19f Punkt 2. mwN; vgl RS0130780). [9] Gegen das von den Vorinstanzen angeordnete Ausreiseverbot wendet sich die Mutter im Revisionsrekurs nicht konkret. [10] Da die Mutter nach den Feststellungen über die…

…T9]; RS0097114 [T1, T8, T10, T18]). Dasselbe gilt für die Frage, ob und welche vorläufige Maßnahme der Förderung des Kindeswohls dient und dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz entspricht (RS0130780 [T3]; RS0115719 [T5]; RS0007101 [T12, T13, T17, T18]; vgl RS0007009 [T3, T4]). [4] 2.1. Die Vorinstanzen haben einerseits dem Vater die ihm bis dahin mit…

…geboten, weil auch eine vorläufige Entziehung der Obsorge einen Grundrechtseingriff bedeutet und eine Verhältnismäßigkeitsprüfung erfordert (4 Ob 110/20k [Pkt 3.5] mwH; RS0130780 [T3]). [13] 2.1 Zwar ist auch im Außerstreitverfahren der Oberste Gerichtshof nur Rechts- und nicht Tatsacheninstanz (RS0006737; RS0007236), weshalb Fragen der Beweiswürdigung nicht überprüft…