RS0130304 – OGH Rechtssatz

…Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36, 36/1). In der Regel indiziert bereits die Bereitschaft zur diversionellen Vorgangsweise eine solche Verantwortungsübernahme (RS0130304). Im konkreten Fall hat der Angeklagte allerdings noch in der Hauptverhandlung – und trotz förmlich bekundeter Verantwortungsübernahme – jegliches Fehlverhalten in Abrede gestellt (ON …

…– Bereitschaft zur diversionellen Vorgangsweise indiziert in der Regel eine hinreichende Verantwortungsübernahme ( Schroll/Kert in Fuchs/Ratz , WK StPO § 198 Rz 36/1 ff; RS0130304). Unter diesen Prämissen liegt eine hinreichende Verantwortungsübernahme des Angeklagten vor. Für die Frage, ob von schwerer Schuld auszugehen ist, ist jener Schuldbegriff maßgeblich, der in…

…– angesichts der fehlenden Verantwortungsübernahme der Angeklagten (US 8; zur [nun erstmals] in der Rechtsmittelschrift erklärten Bereitschaft zu einem diversionellen Vorgehen vgl RIS Justiz RS0130304 [T1]) – bei der Annahme diversionshindernder spezialpräventiver Bedenken einer Fehlbeurteilung unterlegen wäre. Indem die Sanktionsrüge (Z 11) lediglich auf das Vorbringen in der Berufung…

…zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (vgl RIS Justiz RS0116299). Schon die Bereitschaft zur diversionellen Vorgangsweise indiziert in der Regel eine solche Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0130304; Schroll , WK StPO § 198 Rz 36/2); ebenso legt die Bereitschaft zur Schadensgutmachung oder zum Tatfolgenausgleich eine entsprechende Einsicht des Angeklagten nahe…

…zur Last gelegte Tatgeschehen zu übernehmen (vgl RIS Justiz RS0116299). Schon die Bereitschaft zur diversionellen Vorgangsweise indiziert in der Regel eine solche Verantwortungsübernahme (RIS Justiz RS0130304; Schroll/Kert , WK StPO § 198 Rz 36/2). [11] D avon ausgehend weist die Beschwerde zutreffend darauf hin, dass die für ein…

…partielle Übernahme der Verantwortung für das Bewirken der eine strafrechtliche Haftung begründenden Tatsachen voraus (Schroll/Kert aaO Rz 36, 36/1; RIS-Justiz RS0126734, RS0116299, RS0130304). Fallbezogen mangelt es an der Bereitschaft des Angeklagten, Verantwortung für das Tatgeschehen zu übernehmen, sodass insgesamt spezialpräventive Erwägungen Schuldspruch und Straffestsetzung erfordern. In der Straffrage…