RS0130471 – OGH Rechtssatz

…Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046236 [T3]; RS0046204 [T2, T4]; vgl RS0130471). [12] 2.2. Für die Beurteilung der Zuständigkeit sind gemäß § 41 Abs 2 JN grundsätzlich die (auf ihre Schlüssigkeit zu prüfenden) Klageangaben maßgebend…

…Justiz RS0115860) die Klageangaben maßgeblich. Die ausdrückliche Berufung auf einen Gerichtsstand nach der EuGVVO ist nicht erforderlich. Der Kläger muss allerdings das erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0130471). Will der Kläger einen anderen als den allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten in Anspruch nehmen, muss er bereits in der Klage die Tatsachen, die den besonderen…

…Richter „kann“ die wesentlichen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit anhand schlüssiger und erheblicher Umstände, die die Parteien vortragen, auch von Amts wegen prüfen (RIS Justiz RS0130471). Ein Zwangsgerichtsstand im Sinne des Art 24 EuGVVO 2012 liegt nicht vor, da dieser die Verfahrenshilfe nicht umfasst. 3.2.: Nach Art 7 Nr…

…Art 7 Nr 2 EuGVVO zu bejahen, was sich hier auch aus der anhand des Vorbringens der Klägerin gebotenen amtswegigen Prüfung der Zuständigkeit (RS0130471) ergibt. Dem Einwand der Beklagten, der – hier maßgebliche – Erstschaden habe sich infolge der Einzahlung des Einsatzes des Spielers auf das Spielerkonto in Malta…

…Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, er muss aber sehr wohl das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RIS Justiz RS0046236 [T3]; RS0046204 [T2 und T4]; RS0130471). 5.: Bei den für die Zuständigkeitsfrage maßgebenden Tatsachenbehauptungen zu den - mit Bezug auf die internationale Zuständigkeit autonom im Sinn der EuGVVO 2012 auszulegenden - Tatsachen der…

…Der Kläger ist zwar nicht gehalten, Zuständigkeitstatbestände in ihrer rechtlichen Konfiguration zu benennen, muss aber das dafür erforderliche Tatsachensubstrat vorbringen (RS0046236 [T3]; RS0046204 [T2, T4]; RS0130471). [15] Sind die die Zuständigkeit begründenden Tatsachenbehauptungen zugleich Anspruchsvoraussetzungen („doppelrelevante Tatsachen“), so ist ihre Richtigkeit zu unterstellen (RS0115860 [T4]). Sie sind auch dann…

…die wesentlichen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit anhand schlüssiger und erheblicher Umstände, die die Parteien vortragen, auch von Amts wegen prüfen „kann“ (vgl RIS Justiz RS0130471). 2.1. Nach Art 7 Nr 1 lit a EuGVVO 2012 kann eine Person, die ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats…

…Rechtsstreits berufene Richter die wesentlichen Voraussetzungen seiner Zuständigkeit anhand schlüssiger und erheblicher Umstände, die die Parteien vortragen, auch von Amts wegen prüfen „kann“ (RS0130471). Für die Beurteilung der Zuständigkeitsfrage sind im Normalfall die Klageangaben maßgebend; die Behauptungen des Beklagten sind dann ebenso wenig zu berücksichtigen wie die Aussagen der…

…Unionsrechts handelt. Dementsprechend ist es Rechtsprechung des EuGH, dass unionsrechtliche Verbrauchervorschriften von Amts wegen anzuwenden sind, unabhängig davon, ob eine Berufung darauf erfolgt (RIS-Justiz RS0130471; Brenn , Glosse zu 5 Ob 18/15f, EvBl 2015/138, 986 [989]). Im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit ist es nicht erforderlich, zu…