RS0129981 – OGH Rechtssatz

…brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0132725) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS Justiz RS0129981) auf. [9] Zusammenfassend bringt die Beschwerdeführerin keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS…

…brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0132725 ) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS Justiz RS0129981 ) auf. [9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS…

…brechen“) gestützt. Damit zeigt die Beschwerde weder einen Begründungsmangel (RIS Justiz RS0132725 ) hinsichtlich jener Tatsachenannahmen noch sonst eine Verletzung der Begründungspflicht (vgl RIS Justiz RS0129981 ) auf. [9] Zusammenfassend bringt der Beschwerdeführer keine Rechtsfragen der in § 85 Abs 5 zweiter Satz GOG geforderten Qualität zur Darstellung (vgl RIS…

…der Überprüfung von Entscheidungen) im Sinne einer denkunmöglichen Schlussfolgerung, einer Ermessensüberschreitung oder einer begründungslosen Vorgangsweise verstanden (vgl zur Rsp des OGH RIS Justiz RS0110146 [StPO], RS0129981 [EMRK]; zur Rsp des VfGH VfSlg 20.299/2018 mwN). Entsprechendes Tatsachensubstrat vorausgesetzt ist mit einem solchen Vorwurf per se weder pauschalierende Polemik noch gar…

… f des Ersturteils) herausgreift und diesen eigene Überlegungen gegenüberstellt, zeigt er ein aus Art 6 Abs 1 MRK relevantes Begründungsdefizit (RIS Justiz RS0129981; Grabenwarter/Pabel , EMRK 7 § 24 Rz 76; Wiederin , WK StPO § 6 Rz 108 ff) nicht auf. [21] Das…

…oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS-Justiz RS0129981). [8] Davon ausgehend erweist sich der vorliegende Erneuerungsantrag als offenbar unbegründet (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO). [9] D er Erneuerungswerber…

…unvernünftigen Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981). [20] Fallbezogen gelangte das Beschwerdegericht – unter Verweis auf die als zutreffend erachteten Ausführungen des Erstgerichts (BS 4 f) – anhand der Rechtsprechung…

…ist dann der Fall, wenn die Begründung (zu entscheidenden Umständen) eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (vgl RIS-Justiz RS0129981), was hier nicht zutrifft. [13] Ebenso wenig kann eine Grundrechtsverletzung aus der Ablehnung eines prozessual untauglichen Rechtsmitteleinwands abgeleitet werden. Dies übersieht der Erneuerungswerber, soweit er…

…Urteils oder Beschlussannahmen vor. Dies wäre dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend, offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981). Indem die Erneuerungswerber den schlüssigen und auf sämtliche Beschwerdeargumente eingehenden Ausführungen des Oberlandesgerichts nur eigene Auffassungen entgegenhalten, wird ein solcher qualifizierter Begründungsmangel nicht aufgezeigt (RIS…

…wiedergegebenen Vorbringen weder eine Verletzung des von Art 6 Abs 1 MRK vorgegebenen Begründungsstandards (vgl zu willkürlichen oder grob unvernünftigen Urteilsannahmen RIS Justiz RS0129981 ) noch einen aus dem Unterbleiben weiterer Ausführungen im Berufungsurteil resultierenden Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren auf. [13] Die allgemeinen Ausführungen zur Auslegung…

…Ordnung in der Anstalt beeinträchtigt worden wäre“, macht er ein Begründungsdefizit des bekämpften Beschlusses nicht deutlich und bestimmt geltend (zum Prüfungsmaßstab vgl RIS Justiz RS0129981; 17 Os 13/14m, 14/14h, 32/14f, 33/14b; 17 Os 18/17h). Im Übrigen lässt er die – nicht…

…der Erneuerungswerber mit dem zuvor wiedergegebenen Vorbringen weder eine Verletzung des von Art 6 Abs 1 MRK vorgegebenen Begründungsstandards (vgl dazu RIS Justiz RS0129981) noch einen aus dem Unterbleiben der begehrten Beweisaufnahme im Berufungsverfahren resultierenden Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl dazu RIS Justiz RS0105692, RS0131763…

…Verletzung der Begründungspflicht, die diese Feststellung unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 MRK willkürlich oder grob unvernünftig erscheinen ließe (RIS-Justiz RS0129981). [9] Der Erneuerungsantrag war daher bei der nichtöffentlichen Beratung als offenbar unbegründet zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO).…

…oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981; 17 Os 13/14m [17 Os 14/14h, 17 Os 32/14f, 17 Os 33/14b]; 17…

…oder Beschlussannahmen vorliegen. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981; EvBl-LS 2019/171), was auf die gegenständliche Begründung des Oberlandesgerichts zu einem Anfangsverdacht (§ 1 Abs 3 StPO, Markel , WK StPO…

…oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981). [8] Es ist – im Rahmen eines ohne vorherige Befassung des EGMR gestellten Antrags auf Erneuerung des Strafverfahrens – nicht Aufgabe des Höchstgerichts, seine Ansicht…

…oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS-Justiz RS0129981). Mängel in diesem Sinn behauptet der Antrag nicht einmal. Vielmehr wiederholt er bloß das Berufungsvorbringen ohne substantielle Auseinandersetzung mit den Begründungserwägungen des Berufungsgerichts und zieht…

…den Tatsachenannahmen des Berufungsgerichts abweichende Argumentation statthaft (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Dass auf der Grundlage dieser Tatsachenannahmen die Begründungspflicht verletzt worden wäre (vgl RIS Justiz RS0129981), wird ohnedies nicht behauptet. Soweit der Erneuerungswerber ferner einen Verstoß gegen Art 6 Abs 1 MRK r ügt , weil das Berufungsgericht aufgrund (vor…

…bekämpft, ohne willkürliche oder grob unvernünftige Urteils oder Beschlussannahmen in Form einer eindeutig unzureichenden, offensichtlich widersprüchlichen oder eindeutig mit Irrtum behafteten Begründung (vgl RIS Justiz RS0129981) aufzuzeigen. [24] Zu Art 13 MRK: [25] Entgegen der Behauptung einer Verletzung der Erneuerungswerberin in ihrem Recht auf wirksame Beschwerde standen dieser die schon…

…“) Urteilsannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981), was auf die eingehende Begründung des Oberlandesgerichts nicht zutrifft (vgl insbesondere US 3 f). [17] Weshalb Art 6 Abs 3 lit…

…jeweils mwN) Urteilsannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend, offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981). Demgemäß liegt sie nicht vor, wenn die Rechtsansicht des Gerichts bloß mit jener des Antragstellers nicht übereinstimmt (14 Os 92/14g). Indem der…

…behauptet der Antrag – der Sache nach – eine Verletzung des Art 6 Abs 1 EMRK durch die (als willkürlich [vgl RIS-Justiz RS0129981] erachtete) Annahme des Beschwerdegerichts, das objektive Vorliegen einer (iSd § 84 Abs 1 StGB) schweren Körperverletzung sei für die Subsumtion des dem Beschwerdeführer…

…Defizite behauptet. Davon ausgehend zeigt der Erneuerungswerber weder eine Verletzung des von Art 6 Abs 1 MRK vorgegebenen Begründungsstandards (vgl dazu RIS-Justiz RS0129981) noch einen aus dem Unterbleiben der begehrten Beweisaufnahme im Berufungsverfahren resultierenden Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl dazu RIS-Justiz RS0131763) auf…

…Von Willkür oder grob unvernünftigen Beschlussannahmen, also eindeutig unzureichender oder offensichtlich widersprüchlicher Begründung, die eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (vgl zum restriktiven Maßstab RIS Justiz RS0129981), kann hier ebenso wenig die Rede sein wie von einem – vom Antragsteller behaupteten – „Ignorieren“ von ihm beigebrachter Beweismittel. Eine über diesen…

…2 StPO 11 Os 82/18w, EvBl 2019/7, 39 [ Ratz ]), wird ein diesem anzulastender Verstoß gegen das Willkürverbot (vgl RIS Justiz RS0129981) nicht zur Darstellung gebracht. [10] Der (im Übrigen erstmals erhobene [vgl aber RIS Justiz RS0122737]) Einwand, das Erstgericht sei wegen offenkundiger Fehlleistungen des Wahlverteidigers zum…

…geltend. [4] Auf die behauptete Verletzung verschiedener Garantien des Art 6 MRK (insbesondere der Begründungspflicht [vgl allerdings zum – restriktiven – Maßstab RIS-Justiz RS0129981] und des Rechtes auf Beiziehung eines Verteidigers zur ersten Vernehmung) im österreichischen Übergabeverfahren war aus folgenden Gründen nicht näher einzugehen: [5] Verfahren über die Auslieferung…

…der Erneuerungswerber mit dem zuvor wiedergegeben Vorbringen weder eine Verletzung des von Art 6 Abs 1 MRK vorgegebenen Begründungsstandards (vgl dazu RIS Justiz RS0129981) noch einen aus dem Unterbleiben der begehrten Beweisaufnahme im Berufungsverfahren resultierenden Verstoß gegen das Grundrecht auf ein faires Verfahren (vgl dazu RIS Justiz RS0131763) auf…

…oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981; 17 Os 13/14m [17 Os 14/14h, 17 Os 32/14f, 17 Os 33/14b]). Ein…

…oder Beschlussannahmen vor. Dies ist dann der Fall, wenn die Begründung eindeutig unzureichend oder offensichtlich widersprüchlich ist oder eindeutig einen Irrtum erkennen lässt (RIS Justiz RS0129981). Derartiges wird im Antrag nicht einmal behauptet. Vielmehr wiederholt er das Berufungsvorbringen ohne substantielle Auseinandersetzung mit den Begründungserwägungen des Berufungsgerichts und zieht auf Basis eigenständiger…

… 142/18s, 33/19p). [10] Auf die unter dem Aspekt des Art 6 Abs 1 MRK behaupteten Begründungsdefizite (siehe dazu RIS Justiz RS0129981) und Rechtsfehler (vgl jedoch RIS Justiz RS0129606) des bekämpften Beschlusses ist daher nicht einzugehen. [11] In diesem Zusammenhang sei angemerkt, dass das Oberlandesgericht Linz –…

…7. 2013 Khodorkovskiy und Lebedev gg. Russland ; Nr 11082/06 und 13772/05 Rz 803; jeweils mwN) Urteilsannahmen aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0129981). Im Übrigen berühren die hier in Rede stehenden, unter Erörterung des Rechtsstandpunkts des Erneuerungswerbers vom Oberlandesgericht Graz geprüften Fragen des Kostenrechts weder die Anwendung oder…

…7. 2013 Khodorkovskiy und Lebedev gg. Russland ; Nr 11082/06 und 13772/05 Rz 803; jeweils mwN) Urteilsannahmen aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0129981). Im Übrigen berühren die hier in Rede stehenden, unter Erörterung des Rechtsstandpunkts des Erneuerungswerbers vom Oberlandesgericht Graz geprüften Fragen des Kostenrechts weder die Anwendung oder…