RS0129854 – OGH Rechtssatz

…Belang sein. [14] 1.5. Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus derselben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, ist in der Regel nicht zweckmäßig ( RS0129854 ). [15] Eine „gespaltene“ Zuständigkeit bei Geschwistern ist aber nicht grundsätzlich ausgeschlossen. Sie kann etwa dann erfolgen, wenn wegen der vom Pflegschaftsgericht zu regelnden…

…mwN). Eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen (Aktenführung udgl) zu vermeiden (10 Nc 8/16g = RS0129854 [T2]). [15] Das Bezirksgericht hat ausdrücklich die Übertragung der gesamten Pflegschaftssache ausgesprochen und damit deutlich zum Ausdruck gebracht, dass damit auch das zu 9 …

…die Erledigung der anderen Pflegschaftssache möglicherweise nützlich sind, womit eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte zwar nicht ausgeschlossen, aber grundsätzlich zu vermeiden ist (RS0129854). [10] 2.2. Hier ist zudem die Zuständigkeit des Bezirksgerichts Favoriten für den Unterhalt aller drei Minderjährigen aufrecht. § 111 Abs 1 JN sieht…

…17] 3. Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus derselben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, ist zwar in der Regel nicht zweckmäßig (RS0129854), sie ist aber auch nicht ausgeschlossen (RS0129854 [T3]). So bestätigte der Oberste Gerichtshof die Übertragung der Pflegschaftssache hinsichtlich (nur) eines Kindes in Konstellationen, in der…

…Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird in der Regel – schon aus praktischen Überlegungen – nicht als zweckmäßig angesehen (RS0129854), weil Informationen aus der einen Pflegschaftssache für die Erledigung der anderen Pflegschaftssache möglicherweise nützlich sein werden (10 Nc 8/16g). Gegen die Zweckmäßigkeit…

…hier gegeben. [8] Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus derselben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, ist zwar in der Regel nicht zweckmäßig (RS0129854), sie ist aber auch nicht ausgeschlossen (RS0129854 [T3] = 6 Nc 6/20i). So bestätigte der Oberste Gerichtshof jüngst die Übertragung der Pflegschaftssache hinsichtlich…

…107). Eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen (Aktenführung udgl) zu vermeiden (10 Nc 8/16g = RS0129854 [T2]). [14] 2. Nach der Aktenlage ist schon aufgrund der diesbezüglich widersprüchlichen Angaben der Mutter des Kindes und des Bezirksgerichts Döbling fraglich, ob das…

… 21/17s; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG § 111 JN Rz 16). 3. Der Oberste Gerichtshof hat in jüngster Zeit mehrfach ausgesprochen (RS0129854), dass eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, in der Regel nicht als zweckmäßig anzusehen sei…

…Pflegschaftssache für die Erledigung der anderen Pflegschaftssache möglicherweise nützlich sein werden, ist eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte tendenziell zu vermeiden (RIS Justiz RS0129854, zuletzt 10 Nc 8/16g). 3. Nach dem derzeitigen Verfahrensstand ist die Weiterführung der Obsorgeverfahren hinsichtlich der mj W***** und P…

…der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird in der Regel aber nicht als zweckmäßig angesehen (RIS Justiz RS0129854). Eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen (Aktenführung udgl) zu vermeiden ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § …

…Eine Teilübertragung der Zuständigkeit bei Pflegschaftsverfahren mehrerer Kinder, die aus der selben Ehe oder Lebensgemeinschaft entstammen, wird in der Regel aber nicht als zweckmäßig angesehen (RS0129854). Eine Art „gespaltene“ Zuständigkeit mehrerer Pflegschaftsgerichte ist zumeist schon aus praktischen Überlegungen (Aktenführung udgl) zu vermeiden ( Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG² §…