RS0129706 – OGH Rechtssatz

… 17). [13] 2.5. Vor dem Hintergrund, dass beim Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs der Schaden bereits durch den Kaufvertrag eintritt (RS0129706 [T11]), kann in der vorliegenden Konstellation nur dem – unmittelbar in den Kaufvertrag eintretenden – Leasinggeber und nicht (auch) dem Leasingnehmer ein Schaden aus dem…

… 35/23t mwN). [12] Vor dem Hintergrund, dass beim Erwerb eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs der Schaden bereits durch den Kaufvertrag eintritt (RS0129706 [T11]), kann in der vorliegenden Konstellation nur dem – unmittelbar in den Kaufvertrag eintretenden – Leasinggeber und nicht (auch) dem Leasingnehmer ein Schaden aus dem…

…Fall wäre. Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern…

…Fall wäre. Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht…

…Fall wäre. Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Bei einer Schädigung durch die wegen Hochwassergefahr rechtswidrige Baulandwidmung und Baubewilligung tritt der Primärschaden als realer Schaden mit dem Erwerb (und der Bebauung) der…

…voraussetzt; es reicht aus, dass die Zusammensetzung des Vermögens des Geschädigten nach dem schadensbegründenden Ereignis nicht seinem Willen entspricht ( RS0022537 [T12, T22, T24 ] ; vgl auch RS0129706 [T3] ). [6] 4. Die Beurteilung der Vorinstanzen, die dreijährige Verjährungsfrist habe spätestens Ende 2008 zu laufen begonnen, weil bereits ab Dezember 2006…

…kommt zusätzlich zu einem Leistungsbegehren dann in Betracht, wenn behauptet und nachgewiesen wird, dass künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können (vgl RIS-Justiz RS0129706; RS0038944). Ob das Feststellungsinteresse zu Recht besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab, dem keine darüber hinausgehende Bedeutung iSd § 502 Abs …

…der Vollständigkeit halber ist darauf hinzuweisen, dass der Primärschaden nicht erst mit der ersten Überflutung, sondern – als realer Schaden (vgl dazu nur RIS Justiz RS0129706) – mit dem Erwerb (und der Bebauung) der Liegenschaft eingetreten ist, wäre es doch bei dem von den Klägern behaupteten (gebotenen) hypothetischen Geschehnisablauf zu keiner…

…Stattgebung des Feststellungsbegehrens ausgeglichen. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein (RIS Justiz RS0129706). 6. Wenn die dem Aufhebungsbeschluss zugrunde liegende Rechtsansicht hier richtig ist, kann der Oberste Gerichtshof nicht überprüfen, ob eine Verfahrensergänzung tatsächlich notwendig ist (RIS…

…wäre. Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (RIS Justiz RS0022537 [T22, T24], RS0129706). Demnach liegt der Primärschaden im vorliegenden Fall bereits im Abschluss der Fremdwährungskredite samt den dazugehörigen Verträgen über die Tilgungsträger (vgl 6 Ob 153…

…Ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung tritt also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RIS Justiz RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht…

…wäre. Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (RIS-Justiz RS0022537 [T22, T24]; RS0129706 [T3]). Demnach liegt der Primärschaden im vorliegenden Fall bereits im Abschluss der Fremdwährungskredite samt den dazugehörigen Verträgen über die Tilgungsträger (vgl 6 Ob …

…Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein (8 Ob 66/14k = EvBl 2015/25 [ Leupold ], RIS-Justiz RS0129706; zuletzt etwa 3 Ob 112/15i, ÖBA 2016, 207 [ Klausberger / Lenz ], und 1 Ob 118/16h). Im konkreten Fall haben…

…durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein (8 Ob 66/14k, SZ 2014/70 = EvBl 2015/25 [ Leupold ], RIS-Justiz RS0129706; zuletzt etwa 3 Ob 112/15i, ÖBA 2016, 207 [ Klausberger/Lenz ], und 1 Ob 118/16h, ÖBA 2017, 196…

…wird – in Form einer Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (Zug-um-Zug-Abwicklung) verlangt werden (vgl auch RS0129706). Dies kommt der – auch nach § 1323 ABGB grundsätzlich vorrangigen – Naturalrestitution am nächsten, weil es die ungewollte Zusammensetzung des Vermögens unmittelbar beseitigt…

…wäre. Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (RIS Justiz RS0022537 [T22, T24], RS0129706). In einem solchen Fall hat der Anleger einen vereinfacht als Naturalrestitution bezeichneten Anspruch auf Ersatz des Kaufpreises Zug um Zug gegen einen Bereicherungsausgleich durch Übertragung…

…wäre. Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (RIS Justiz RS0022537 [T22, T24]; RS0129706). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern…

…mwN). Auch nach der ständigen Rechtsprechung zur Haftung für fehlerhafte Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte ein (RS0129706). Hingegen ist für das Vorliegen eines „realen Schadens“ eine in Geld messbare Vermögenseinbuße nicht unbedingt erforderlich, es reicht aus, dass die Zusammensetzung des…

…bei fehlerhafter Anlageberatung bereits durch den Erwerb des nicht gewünschten Vermögenswerts eingetretene (reale) Schaden fest (2 Ob 99/16x mwN; vgl RIS Justiz RS0129706). 3.9. Der Oberste Gerichtshof hat aber in der eben genannten Entscheidung schon dahin Stellung genommen, dass eine Verletzung der Pflicht zur Offenlegung der Innenprovisionen…

…wäre. Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (RIS Justiz RS0022537 [T22, T24], RS0129706). Die dreijährige Verjährungsfrist nach § 1489 ABGB beginnt grundsätzlich mit Kenntnis des Primärschadens, auch wenn der Geschädigte die Höhe des Schadens noch nicht beziffern…

…Zugleich eine Besprechung der Entscheidungen OGH 7 Ob 95/17x und 1 Ob 112/17b, ÖJZ 2018/70, 533; vgl RS0129706 [T3]). 4.3. Nach einem weiteren Standpunkt in der Rechtsprechung, den (allein) der 1. Senat bisher vertreten hat, kommt bei mehreren Beratungsfehlern eine Minderung…

…der Fall wäre. Ein Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung ist also schon durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts eingetreten (RS0022537 [T22, T27]; RS0129706). Die Fälligkeit einer Schadenersatzforderung tritt nach ständiger oberstgerichtlicher Rechtsprechung hingegen dann ein, wenn der Schaden feststellbar und zumindest vom Beschädigten zahlenmäßig bestimmt worden ist (RS0023392…

…diesem Zusammenhang zukommenden Beurteilungsspielraums zeigt die Revision nicht auf. Grundsätzlich kommt ein Feststellungsbegehren (allenfalls auch zusätzlich zu einem Leistungsbegehren in Form der „Naturalrestitution“: RS0129706) in Betracht, wenn der Kläger behauptet und nachweist, dass ihm künftige, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können . Die abstrakte Möglichkeit eines Schadenseintritts genügt dafür…

…Gerichtshof hat allgemein ausgesprochen, dass – bei fehlerhafter Anlageberatung – der reale (zivilrechtliche) Schaden bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte eintritt (RIS Justiz RS0129706). In diesem Sinn hat der Oberste Gerichtshof zu 7 Ob 112/16w ausdrücklich zum Eintritt des Versicherungsfalls im Schadenersatz-Rechtsschutz klargestellt, dass beim…

…gelesen habe, sei ebenfalls kausal für den Schaden, nämlich dem Erwerb einer nicht gewünschten Anlage (7 Ob 95/17x Pkt 10.2; vgl RS0129706 [T3]). 3.1. Nach der Rechtsprechung kommt eine Minderung der Haftung des Schädigers wegen Nichtbeachtens von Warnungen und Hinweisen durch den Geschädigten aber dann nicht in…

…wird – in Form einer Erstattung des Kaufpreises gegen Übergabe des mit der unzulässigen Abschalteinrichtung versehenen Fahrzeugs (Zug-um-Zug-Abwicklung) verlangt werden (vgl auch RS0129706). Dies kommt der – auch nach § 1323 ABGB grundsätzlich vorrangigen – Naturalrestitution am nächsten, weil es die ungewollte Zusammensetzung des Vermögens unmittelbar beseitigt…

…Naturalrestitution“ ein Feststellungsbegehren insoweit in Betracht, als der Anleger behauptet und nachweist, dass ihm künftig derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können (RIS Justiz RS0129706). Diese Gefahr könnte im vorliegenden Fall darin bestehen, dass der Kläger aus gesellschaftsrechtlichen Gründen die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen muss (10 Ob 58/16a…

…“ kommt ein Feststellungsbegehren insoweit in Betracht, als der Anleger behauptet und nachweist, dass ihm künftig, derzeit noch nicht bekannte Schäden entstehen können (RIS Justiz RS0129706). Diese Gefahr kann im vorliegenden Fall darin bestehen, dass der Kläger aus gesellschaftsrechtlichen Gründen die erhaltenen Ausschüttungen zurückzahlen muss. Die abweisende Entscheidung des Berufungsgerichts in…

…rechtlich als Nachteil aufzufassende Zustand ist ein Schaden (RIS Justiz RS0022537). Schon der Erwerb eines nicht gewünschten Vermögenswerts ist daher als Primärschaden anzusehen (RIS Justiz RS0129706, RS0022537 [T24] zur fehlerhaften Anlageberatung). 1.4 Der Kläger gründet die Haftung des Beklagten darauf, dass bereits bei Abschluss des Kauf und Wohnungseigentumsvertrags im Jahr…

…fehlerhaften Anlageberatung schon in der ungewollten Vermögenszusammensetzung. Der (reale) Schaden des Anlegers tritt also bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein (RIS Justiz RS0129706). Hat der Geschädigte infolge pflichtwidriger Anlageberatung nicht die gewünschten risikolosen, sondern risikoträchtige Wertpapiere erworben, so ergibt sich der nach der Differenzmethode zu ermittelnde Schaden nicht…

…entspricht durchaus der Judikatur, wonach der (reale) Schaden beim Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte (hier: einer Darlehensforderung aus dem qualifizierten Nachrangdarlehen) bereits durch den Erwerb eintritt (RS0129706). b) Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen C* und die Freigabe der beschlagnahmten Bargeldbeträge und Bankguthaben durch die WKStA ist nach dem Klagsvorbringen jedoch erst im…

…Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein (8 Ob 66/14k; RS0129706). In diesem Fall gebührt dem Anleger grundsätzlich ein Anspruch auf „Naturalersatz“ in der Form, dass ihm Zug um Zug gegen Übertragung der Wertpapiere…

…wie dargelegt – beim Schaden durch Erwerb einer unerwünschten Anlage nur eine besondere Berechnungsform des Geldersatzes (8 Ob 79/16z ua; RIS Justiz RS0129706 [T4]). Gemäß § 14 Abs 1 IO sind insbesondere Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, nach…

… ohne Beachtung der Besonderheiten des Insolvenzverfahrens – zu berücksichtigenden Bereicherungsausgleich [...] bzw eine besondere Berechnungsform des Geldersatzes (8 Ob 79/16z; RIS Justiz RS0129706 [T4]). Dabei handelt es sich um eine Frage der Höhe des Anspruchs (vgl zum Vorteilsausgleich RIS Justiz RS0022788 [T4, T5]). § 21 IO betrifft…

…der Berater über die Innenprovisionen informiert hätte. Damit steht der bei der fehlerhaften Anlageberatung bereits im Erwerb des nicht gewünschten Vermögenswerts gelegene (reale) Schaden fest (RS0129706). Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „ Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises (abzüglich…

…nicht mehr strittig ist. Bei einer fehlerhaften Anlageberatung tritt der (reale) Schaden des Anlegers bereits durch den Erwerb der nicht gewünschten Vermögenswerte ein (RIS Justiz RS0129706; zuletzt 8 Ob 109/16m). Im konkreten Fall steht fest, dass die Klägerin die strittigen Beteiligungen nicht erworben hätte, wenn der Beklagte sie…

… Nach ständiger Rechtsprechung tritt ein (realer) Schaden aus einer fehlerhaften Anlageberatung bereits durch den Erwerb des in Wahrheit nicht gewollten Finanzprodukts ein (RIS Justiz RS0129706). Entschließt sich der Geschädigte, die unerwünschte Anlage vorläufig zu behalten, besteht ein vereinfacht als „Naturalrestitution“ bezeichneter Anspruch, der auf Rückzahlung des Kaufpreises Zug…

…der Judikatur, wonach der (reale) Schaden beim Erwerb nicht gewünschter Vermögenswerte (hier: einer Darlehensforderung aus dem qualifizierten Nachrangdarlehen) bereits durch den Erwerb eintritt (RIS-Justiz RS0129706 ). b) Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens gegen C* und die Freigabe der beschlagnahmten Bargeldbeträge und Bankguthaben durch die WKStA ist nach dem Klagsvorbringen jedoch erst im…

…der zu deren Erwerb gezahlte Kaufpreis abzüglich erhaltener Zinsen bzw Dividenden zurückzuzahlen und zudem die Entwicklung der gewünschten alternativen Veranlagung zu berücksichtigen ist (RIS Justiz RS0129706). 1.2. Prospekthaftungsansprüche bestehen, wenn ein Anleger durch falsche, unvollständige oder irreführende Prospektangaben zur Zeichnung einer Kapitalanlage bewegt wird. Es handelt sich dabei um eine typisierte…

…wie dargelegt – beim Schaden durch Erwerb einer unerwünschten Anlage nur eine besondere Berechnungsform des Geldersatzes (8 Ob 79/16z ua; RIS Justiz RS0129706 [T4]). Gemäß § 14 Abs 1 IO sind insbesondere Forderungen, die nicht auf eine Geldleistung gerichtet sind oder deren Geldbetrag unbestimmt ist, nach…