RS0128876 – OGH Rechtssatz

… 3 StPO nach Maßgabe des § 37 Abs 2 erster Satz und Abs 3 zweiter Halbsatz StPO zu verbinden (RIS-Justiz RS0128876 ; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 7, 9 f). [6] Damit kommt – soweit hier relevant – die Verfahrensverbindung unter Gerichten gleicher…

…keine Auswirkung auf die örtliche Zuständigkeit des Gerichts, selbst wenn sich für das ausgeschiedene Verfahren bei isolierter Betrachtung ein anderer örtlicher Anknüpfungspunkt ergebe (RIS Justiz RS0128876; Oshidari , WK StPO § 36 Rz 9; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 5.130). Somit hat das Bezirksgericht Steyr das Verfahren zu führen.…

…RIS-Justiz RS0126517 [T2]; dazu Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 7/4). Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Verbindung zwingend (RIS-Justiz RS0128876; näher Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 10). Sie tritt freilich keineswegs ex lege ein, sondern ist vom (für die Verfahrensverbindung und die…

…wurde der Strafantrag in dessen Verfahren zuerst rechtswirksam, weshalb – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – dieses Gericht für die gebotene (RIS-Justiz RS0128876 ) gemeinsame Führung des Hauptverfahrens zuständig ist.…

…worden, sodass eine Einbeziehung gemäß § 37 StPO nicht erfolge. Das Landesgericht Salzburg verfügte am 18. Juli 2016 (unter Verweis auf RIS-Justiz RS0128876) neuerlich die Aktenübersendung an das Landesgericht Innsbruck, das daraufhin die Akten dem Obersten Gerichtshof gemäß § 38 StPO zur Entscheidung über den Kompetenzkonflikt vorlegte…

…bestimmt. Die Verbindung der Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Teilsatz StPO ist zwingend, dem Gericht kommt kein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0128876). Vorliegend war zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit des Strafantrags im Verfahren AZ 3 U 25/17a des Bezirksgerichts Kufstein das – mit Strafantrag…

…Die Verbindung von Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO ist zwingend, dem Gericht kommt insoweit kein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0128876; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 10). [14] Vorliegend wurde der beim Bezirksgericht Wels zu AZ 15 U 100/20p…

…iz RS013215 7, insbesondere 11 Ns 29/18f und 11 Ns 3/19h ) und demzufolge miteinander zu verbinden (vgl RIS-Justiz RS0128876). [11] Verbindung (nur) mit einzelnen Teilen eines (gesetzmäßig den Gegenstand gemeinsamer Anklage bildenden) Verfahrens, wie sie das Landesgericht Leoben vornahm, sieht das Gesetz nicht vor…

…und Entscheidung das Bezirksgericht zuständig wäre (vgl zur früheren – insoweit unveränderten – Rechtslage vor Inkrafttreten des BGBl I 2024/157 RIS Justiz RS0128876 ). Da diese Ausnahmen hier nicht gegeben sind, liegt – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Zuständigkeit für das getrennt geführte Hauptverfahren nach…

…ist. Die Verbindung der Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Teilsatz StPO ist zwingend, dem Gericht kommt kein Ermessensspielraum zu (RIS Justiz RS0128876; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 10). Vorliegend war zum Zeitpunkt der Rechtswirksamkeit der Anklage im Verfahren AZ 25 Hv …

…ein Urteil gefällt wurde, so ist dennoch die örtliche Zuständigkeit des Gerichts anzunehmen, in dessen Kompetenz das Verfahren bei gemeinsamer Verfahrensführung gefallen wäre (RIS Justiz RS0128876 ; Oshidari , WK StPO § 37 Rz 10). Andernfalls läge es in der Hand des zur Einbeziehung verpflichteten Gerichts, durch die Verweigerung der Verfahrensverbindung…

…JGG iVm § 34 JGG) – selbst wenn es gemäß § 37 Abs 3 StPO dazu verpflichtet gewesen wäre (vgl RIS Justiz RS0128876) – die Verfahren zunächst verbunden, jenes wegen der (den Erwachsenen B***** und L***** zur Last liegenden) allgemeinen strafbaren Handlungen aber sogleich wieder ausgeschieden hätte (§…

…Die Verbindung von Verfahren gemäß § 37 Abs 3 erster Halbsatz StPO ist zwingend, dem Gericht kommt insoweit kein Ermessensspielraum zu (RIS-Justiz RS0128876; Oshidari , WK-StPO § 37 Rz 10). Vorliegend wurde der beim Landesgericht für Strafsachen Wien zu AZ 115 Hv 39…

…wegen mehrerer Straftaten (subjektive Konnexität) das Hauptverfahren (zwingend) gemeinsam zu führen (vgl zur [zwingenden] Verfahrensverbindung nach § 37 Abs 3 StPO RIS-Justiz RS0128876). [13] Hintergrund der gesetzlich vorgesehenen konzentrierten Verfahrensführung ist neben der Prozessökonomie vor allem das Interesse des Angeklagten, dass alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe gemeinsam in…

…Gesichtspunkten könnte nur auf gesetzliche Weise durch den Personalsenat (Art 87 Abs 3 B VG) Rechnung getragen werden (vgl zum Ganzen RIS Justiz RS0128876, insbesondere 11 Os 63/13v). § 37 Abs 3 StPO zufolge sind im Fall mehrerer, getrennt voneinander erhobener Anklagen die Hauptverfahren…

…das höhere für alle Verfahren zuständig (§ 37 Abs 2 erster Satz StPO). Liegen diese Voraussetzungen vor, ist die Verbindung zwingend (RIS-Justiz RS0128876). Sie tritt keineswegs ex lege ein, sondern ist vom (für die Verfahrensverbindung und die Führung des verbundenen Verfahrens gemäß § 37 Abs 3…