RS0125943 – OGH Rechtssatz

…jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entscheidung berufenen Richter aufgrund der Geschäftsverteilung (RIS Justiz RS0125943). Demnach war die Sache dem Landesgericht Feldkirch abzunehmen und einem anderen, zur Entscheidung sachlich zuständigen Gericht zu übertragen.…

…jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entscheidung berufenen Richter aufgrund dessen Geschäftsverteilung (RIS-Justiz RS0125943). Demnach war die Sache dem Landesgericht Feldkirch abzunehmen und einem anderen gleichrangigen, also zur Entscheidung sachlich zuständigen Gericht zu übertragen.…

…jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entscheidung berufenen Richter aufgrund dessen Geschäftsverteilung (RIS Justiz RS0125943). Demnach war die Sache dem in dieser Sache nicht entscheidungsfähigen Landesgericht für Strafsachen Graz abzunehmen und einem anderen gleichrangigen, also zur Entscheidung sachlich zuständigen Gericht…

…von Ausgeschlossenheit betroffener Senat mehr besteht, dem die Entscheidung über die Berufung übertragen werden könnte. Sie war daher einem anderen Oberlandesgericht zu übertragen (RIS-Justiz RS0125943).…

…der über die Berufung entscheiden könnte. Die Rechtssache war daher dem Oberlandesgericht Linz zu übertragen (§ 45 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0125943).…

…jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entscheidung berufenen Richter aufgrund dessen Geschäftsverteilung (RIS Justiz RS0125943). Demnach war die Sache dem entscheidungsunfähigen Landesgericht Feldkirch abzunehmen und einem anderen gleichrangigen, also zur Entscheidung sachlich zuständigen Gericht zu übertragen.…

…jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entscheidung berufenen Richter aufgrund dessen Geschäftsverteilung (RIS Justiz RS0125943). Demnach war die Sache dem in dieser Sache nicht entscheidungsfähigen Landesgericht Feldkirch abzunehmen und einem anderen, zur Entscheidung sachlich zuständigen Gericht zu übertragen.…

…jenes Gericht zu bezeichnen, dem die Sache übertragen wird. Bei diesem wiederum ergeben sich die konkret zur Entscheidung berufenen Richter aufgrund dessen Geschäftsverteilung (RIS-Justiz RS0125943). Demnach war die Sache dem entscheidungsunfähigen Landesgericht Feldkirch abzunehmen und einem anderen gleichrangigen, also zur Entscheidung sachlich zuständigen Gericht zu übertragen.…

…Gerichtshofs zu, der folgerichtig auch die Übertragung der Sache selbst und nicht bloß der darauf bezogenen Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern zukommt (vgl RS0125943).…

…dem Oberlandesgericht Graz zu übertragen (zur Übertragungskompetenz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vgl 1 Präs 2690-3149/15x; RIS-Justiz RS0125943 [T1] ).…

…in diesem Strafverfahren dem Oberlandesgericht Wien zu übertragen (zur Übertragungskompetenz der Präsidentin des Obersten Gerichtshofs vgl 1 Präs 2690 2226/19t; RIS-Justiz RS0125943 [T 1]).…

…nicht bloß der darauf bezogenen Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern zukommt (504 Präs 50/24y; 1 Präs 2690-3149/15x; RS0125943).…

…Satz StPO (allein) an der Ausgeschlossenheit der Richter des betroffenen Gerichts scheitert (vgl Lässig , WK StPO § 45 Rz 10; vgl auch die RIS Justiz RS0125943 zugrunde liegenden Fallkonstellationen). Davon ist aber der (vorliegende) Fall zu unterscheiden, dass trotz Vorhandenseins weiterer nicht als ausgeschlossen erkannter Mitglieder des betroffenen Gerichts „der…

…Obersten Gerichtshofs zu, der folgerichtig auch die Übertragung der Sache selbst und nicht bloß der darauf bezogenen Entscheidung über die Ausgeschlossenheit von Richtern zukommt (vgl RS0125943).…

…Verfahren gegen die Beschuldigte geführt worden war – zu übertragen (zur Übertragungskompetenz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vgl 1 Präs. 2690 3149/15x; RIS Justiz RS0125943[T1]).…

…Abs 1 StPO; § 2 StAG), kommt kein anderer richterlicher Spruchkörper für die Übertragungsentscheidung in Frage (so bereits 1 Präs 2690-402/13y, RIS-Justiz RS0125943).…

…zur Entscheidung über diesen Einspruch dem Oberlandesgericht Graz zu übertragen (zur Übertragungskompetenz des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs vgl 1 Präs 2690-3149/15x; RS0125943 [T1]).…

…Entscheidung über die Ausgeschlossenheit eines Richters vor ( Kirchbacher , StPO 15 § 43 Rz 4), derzufolge der Präsident des Oberlandesgerichts Graz zu entscheiden hat (RIS-Justiz RS0125943, RS0129338). Somit ist gemäß § 45 Abs 2 StPO auf die Ausschließung der genannten Personen zu erkennen und die Sache dem Landesgericht Klagenfurt…