RS0125601 – OGH Rechtssatz

…sind und darunter nicht nur Vorlageberichte im Sinn von § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § 47 JN (RS0125601) oder nach § 111 JN (erst jüngst wieder 6 Nc 15/22s sowie 6 Nc 30/22x) fallen.…

…des Rechtspflegers stets dem Richter vorbehalten. Darunter fallen nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts (RIS Justiz RS0125601, 4 Nc 24/09f mwN). Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof hätte daher jedenfalls durch einen Richter erfolgen müssen. Dies ist hierbei auch kein leerer…

…des Rechtspflegers stets dem Richter vorbehalten. Darunter fallen nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts (RIS Justiz RS0125601, 4 Nc 24/09f mwN). Die Vorlage an den Obersten Gerichtshof hätte daher jedenfalls durch einen Richter erfolgen müssen. Dies ist hierbei auch…

…1 RPflG zu beachten haben, wonach Berichte an vorgesetzte Behörden dem Richter vorbehalten sind. Dazu gehören auch Vorlageberichte iSv § 179 Geo (RIS-Justiz RS0125601). Zwar werden die Akten bei Vorlage eines ohnehin zulässigen Rechtsmittels regelmäßig nicht an das Erstgericht zurückzuleiten sein, um auch die Unterschrift des Richters einzuholen (6…

…nach § 16 Abs 2 Z 1 RPflG dem Richter vorbehalten sind. D azu gehören auch Vorlageberichte iSv § 179 Geo (RS0125601). Zwar werden die Akten bei Vorlage eines ohnehin zulässigen Rechtsmittels regelmäßig nicht an das Erstgericht zurückzuleiten sein, um auch die Unterschrift des Richters einzuholen (6…

…dem Richter stets Berichte an vorgesetzte Behörden vorbehalten, wozu nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch Vorlageberichte nach § 179 Geo gehören (RIS Justiz RS0125601). Nach dieser Rechtsprechung handelt es sich dabei keineswegs um einen leeren Formalismus, dient doch der Richtervorbehalt offenkundig dazu, die Rechtsauffassung des Rechtspflegers vor der Vorlage…

…hätte allerdings durch den zuständigen Richter erfolgen müssen. Das Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts ist auch im Wirkungskreis des Rechtspflegers dem Richter vorbehalten (RIS Justiz RS0125601, RS0046299 [T10]). 2. Zur Vermeidung von Verfahrensverzögerungen ist auf Folgendes hinzuweisen: Der Überweisungsbeschluss gemäß § 44 JN bindet unabhängig vom Zeitpunkt des Eintritts seiner Rechtskraft…

…vorzulegen gewesen; dies wird nunmehr das Erstgericht nachzuholen haben. Bei der Vorlage ist § 16 Abs 2 Z 1 RpflG zu beachten (RS0125601; insb 2 Ob 128/21v).…

…der Beurteilung der Vorinstanzen vorbehalten (RS0109623 [T14]). Dabei wird zu beachten sein, dass die Aktenvorlage auch im Wirkungs kreis der Rechtspflegerin der Richterin vorbehalten ist (RS0125601; 6 Nc 30/22x).…

…sind und darunter nicht nur Vorlageberichte im Sinn von § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § 47 JN (RS0125601) oder nach § 111 JN (erst jüngst wieder 6 Nc 15/22s) fallen. Auch wenn diese Vorschrift in vereinzelten – hier nicht…

…vorbehalten sind und dass darunter nicht nur Vorlageberichte iSv § 179 Geo, sondern auch Ersuchen um Entscheidung eines Kompetenzkonflikts nach § 47 JN (RS0125601; zuletzt 2 Ob 128/21v) und die Vorlage von Akten zur Einholung einer Entscheidung nach § 111 Abs 2 Satz …

…RpflG – nur eine Unterschrift der zuständigen Diplomrechtspflegerin ersichtlich ist, führt in der vorliegenden Konstellation nicht zu einer Rückstellung des Akts an das Erstgericht (vgl RS0125601 [T2]). [9] 2. Das Verfahren über eine einstweilige Verfügung nach § 382a EO richtet sich – mit hier unerheblichen Ausnahmen – nach den Bestimmungen…

…RpflG – nur eine Unterschrift der zuständigen Diplomrechtspflegerin ersichtlich ist, führt in der vorliegenden Konstellation nicht zu einer Rückstellung des Akts an das Erstgericht (vgl RS0125601 [T2]). [11] 2.1. Mit dem FamRÄG 2009 (BGBl I 2009/75) wurde die bereits zuvor in § 7 Abs …