RS0123182 – OGH Rechtssatz

…oder widersprechender Antworten zu entscheidenden Tatsachen den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Der Versuch des Beschwerdeführers, aus der unter Z 6 kritisierten Fragestellung überdies eine Undeutlichkeit und Widersprüchlichkeit im Sinn des § 345 Abs …

…Z 9 oder 10 StPO) den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Mit der zum Schuldspruch zur Hauptfrage II.b. erhobenen Behauptung, es sei widersprüchlich, die Tatbildlichkeit des inkriminierten Verhaltens im Falle der Angeklagten G*****, S***** und…

… 345 Abs 1 Z 9 StPO betrifft ausschließlich die Antwort der Laienrichter auf die ihnen gestellten Haupt , Eventual und Zusatzfragen (RIS Justiz RS0123182). Indem sich die Undeutlichkeit reklamierende Kritik bloß auf Erwägungen in der von den Laienrichtern gemeinsam mit den Berufsrichtern vorgenommenen Strafzumessung (US 6) und gerade…

…Nichtigkeitsgrundes, weil sie nicht am (im Übrigen einwandfreien; vgl die Originalniederschrift der Geschworenen S 2 f) Wahrspruch selbst Maß nimmt (vgl RIS Justiz RS0123182; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 10.56 f), sondern sich auf die ursprüngliche – mit Beschluss vom 23. Jänner 2020 (ON 118) korrigierte…

…1 Z 10 StPO nicht behauptet wird – völlig offen (nominell Z 10, der Sache nach Z 9; vgl RIS Justiz RS0120126, RS0123182), weshalb den Geschworenen nach Meinung des Beschwerdeführers die Verbesserung ihres Wahrspruchs aufzutragen gewesen wäre. Die Tatsachenrüge (Z 10a) vernachlässigt den Anfechtungsrahmen dieses Nichtigkeitsgrundes, dessen…

…Umstände die Geschworenen nunmehr im Einzelnen als erwiesen angenommen haben“ zuwider ist der Wahrspruch sowohl sprachlich eindeutig als auch widerspruchsfrei (vgl RIS Justiz RS0100917, RS0123182). [5] Die von der Tatsachenrüge (Z 10a) eingangs erhobene Forderung, als Maßstab für die Auslegung des Begriffs „erhebliche Bedenken“ den Zweifelsgrundsatz („…

…oder fehlender Antworten zu entscheidenden Tatsachen den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Der Nichtigkeitsgrund kann ausschließlich aus dem Wahrspruch der Geschworenen selbst abgeleitet werden, nicht aber aus der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs…

…Sie übersieht, dass sich der herangezogene Nichtigkeitsgrund nur auf Mängel in der Antwort der Geschworenen, nicht aber auf Fehler der Fragestellung bezieht (RIS Justiz RS0121301, RS0123182; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 76). Im Übrigen bringen die gestellten Hauptfragen trotz der missverständlichen Verwendung des Wortes „herunterlud“ unter…

…oder fehlender Antworten zu entscheidenden Tatsachen den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Der Nichtigkeitsgrund kann ausschließlich aus dem Wahrspruch der Geschworenen selbst abgeleitet werden, nicht aber aus der vom Obmann der Geschworenen gemäß § 331 Abs…

…der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch (somit die Feststellungsebene) – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (vgl RIS Justiz RS0101005, RS0123182). Aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden (RIS…

…der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch (somit die Feststellungsebene) – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (vgl RIS Justiz RS0101005, RS0123182). Aus der gemäß § 331 Abs 3 StPO vom Obmann der Geschworenen zu verfassenden Niederschrift kann der Nichtigkeitsgrund hingegen nicht abgeleitet werden (RIS…

…oder fehlender Antworten zu entscheidenden Tatsachen den Geschworenen die Verbesserung des solcherart mangelhaften Wahrspruchs nicht aufgetragen wurde oder der Auftrag ohne Erfolg blieb (RIS Justiz RS0123182). Der Angeklagte führt aus, die Geschworenen hätten die Zusatzfragen, insbesondere nach Notwehr verneint, wobei sich aus der „kursorischen Begründung“ (gemeint wohl: der Niederschrift…

…liegt vor, wenn die Antwort der Geschworenen auf die gestellten Fragen – also der Wahrspruch – undeutlich, unvollständig oder in sich widersprechend ist (RIS-Justiz RS0123182; RS0101005; RS0101195). Der Beschwerdeführer wendet ein (Z 9) , mit ihrer Antwort auf die Hauptfrage 1 hätten die Geschworenen bloß die objektiven, nicht aber…

…beantwortet (eine Verbesserung des – solcherart mangelhaften – Wahrspruchs [§ 332 Abs 4 StPO] wurde den Geschworenen nicht aufgetragen; vgl RIS Justiz RS0121340, RS0123182). Darin liegt ein Widerspruch in der Bedeutung des § 345 Abs 1 Z 9 StPO (EvBl 1978/119; Ratz , WK StPO…

…und B./ des Schuldspruchs ein innerer Widerspruch im Sinn der Z 9 des § 345 Abs 1 StPO nicht aufgezeigt (RIS Justiz RS0123182). Urteilsnichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 10a StPO ist gegeben, wenn die Geschworenen das ihnen nach § 258 Abs …