RS0123178 – OGH Rechtssatz

…mwN), wobei die Verwertung eines Transkripts im Verfahren - wie hier - nicht § 120 StGB zu unterstellen ist (1 Ob 172/07m; RIS-Justiz RS0123178). Nach ständiger Rechtsprechung ist die Frage, welchen Ehepartner an der unheilbaren Zerrüttung der Ehe das überwiegende Verschulden trifft, eine solche des Einzelfalls (RIS Justiz RS0118215…

…eine uneingeschränkte Glaubwürdigkeit zumisst. Da - wie dargestellt - die Verwendung eines Transkripts einer Tonaufnahme auch ohne Interessenabwägung zulässig ist (siehe dazu auch RIS-Justiz RS0123178), stellt sich die Frage eines Verwertungsverbots der Tonbandaufnahme letztlich gar nicht, sodass sich das Erstgericht zur Begründung seiner Feststellungen zum Inhalt des Gesprächs vom 15.4.2014…

…wie hier - nicht § 120 StGB zu unterstellen ist (stRsp; 3 Ob 16/10i; 1 Ob 172/07m; RIS-Justiz RS0123178). Die Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nach § 94 Abs 2 Satz 2 ABGB ist zu bejahen, wenn die Geltendmachung und Gewährung eines Unterhaltsanspruchs…

…eines Transkripts den Regeln des Urkundenbeweises folgt und daher keiner besonderen Interessenabwägung bedarf (1 Ob 172/07m = SZ 2008/15; RIS Justiz RS0123178). Aus der geringeren Authentizität von Transkripten wird auch abzuleiten sein, dass deren Veröffentlichung weniger stark in das Persönlichkeitsrecht der abgehörten Person eingreift als die Veröffentlichung…

…unter Berücksichtigung der Tatsache, dass eine Rechtswidrigkeit im Sinne eines Verstoßes gegen § 120 StGB nicht vorliegt – keine Interessenabwägung vorzunehmen (vgl RIS-Justiz RS0123178, RS0112710 [T3]). 7. Zusammengefasst war die Klägerin bereits vor Schluss der Verhandlung im wiederaufzunehmenden Verfahren imstande, die Tonaufzeichnung oder ein Transkript hiervon vorzulegen (§…

…eine schriftliche Aufzeichnung, die im Zivilprozess nach den Regeln des Urkundenbeweises zu behandeln ist. Für seine prozessuale Verwertbarkeit ist eine Interessenabwägung nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0123178). Entgegen der Auffassung des Beklagten in seiner Berufungsbeantwortung relativiert die Entscheidung 4 Ob 160/11z diesen Rechtssatz nicht, sondern lässt lediglich offen, ob auch…