RS0123027 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob119/11w—OGH Entscheidung

19. Oktober 2011

…eine sonstige gerichtliche Tätigkeit unmittelbar beeinflusst würde (Z 3). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS-Justiz RS0123027). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt…

3Ob156/24y—OGH Entscheidung

28. Oktober 2024

…Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027). Für die Ausformung des Begriffs der rechtlich geschützten Stellung kommt es auf das konkrete Verfahren und dessen Zwecke an (vgl RS0123027 [T5]). Entscheidend ist, wer…

3Ob156/13g—OGH Entscheidung

19. Februar 2014

…Z 3 AußStrG ist eng auszulegen (RIS Justiz RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). Im Außerstreitverfahren ist die Bestimmung des § 234 ZPO nicht (analog) anzuwenden (RIS-Justiz RS0005786), weshalb ein Wechsel in der Parteistellung vor Schluss des…

6Ob20/13d—OGH Entscheidung

08. Mai 2013

…Interessen (6 Ob 234/09v; RIS Justiz RS0006497). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst werde, ergebe sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). So komme etwa nach ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung dem Vertragspartner eines Pflegebefohlenen kein Recht zu, die pflegschaftsgerichtliche Entscheidung über die Genehmigung oder Versagung der Genehmigung des…

16Ok9/16h—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…Z 3 AußStrG ist eng auszulegen (RIS Justiz RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt…

4Ob150/16m—OGH Entscheidung

30. August 2016

…Abs 1 Z 3 AußStrG). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich in der Regel aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). 3. Das Rekursgericht hat die Betrauung der Obsorge vor allem auf § 178 Abs 1 ABGB gestützt. Zunächst ist somit zu prüfen…

6Ob130/19i—OGH Entscheidung

23. Januar 2020

…Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 45 Rz 24). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG 2 § 2 Rz 9) und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RS0123027 [T5]; vgl RS0128451). Entscheidend ist…

Unzulässigkeit des Rekurses gegen die Vergütung des Stiftungsvorstands—OLG Innsbruck Entscheidung

3R116/23t30. Januar 2024

…RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht; die Beurteilung hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (RIS-Justiz RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]). In Zusammenhang mit der Rekurslegitimation eines Stifters hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass die Beteiligtenstellung des Stifters in diesen Verfahren vom Inhalt…

1Ob242/22b—OGH Entscheidung

27. Januar 2023

… 3). Z 3 leg cit ist dabei eng auszulegen (RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027). [34] 3. Einer nicht als Erlagsgegner genannten Person käme im Erlagsverfahren nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nur dann eine Parteistellung im Ausfolgungsverfahren zu…

6Ob118/23f—OGH Entscheidung

30. August 2023

…worden sind (RS0006641). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht und hängt vom Zweck des konkreten Verfahrens ab (vgl RS0123027 [T5]). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung…

7Ob149/15k—OGH Entscheidung

19. November 2015

…materielle Parteistellung). Diese Bestimmung ist eng auszulegen (RIS Justiz RS0123029). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst wird, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS Justiz RS0123027). Unmittelbar beeinflusst ist eine Person dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt…

6Ob18/19v—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RS0123028). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RS0123027; Rechberger in Rechberger , AußStrG² § 2 Rz 10). Für die Ausformung des Begriffs der rechtlich geschützten Stellung kommt es auf das konkrete…

16Ok2/20k—OGH Entscheidung

29. Mai 2020

…Verfahren zu Verfahren, weil es auf das konkrete Verfahren und dessen Zweck ankommt (8 Ob 83/09b; 6 Ob 119/16t; RS0123027 [T5]; RS0123028 [T2]; G. Kodek in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 2 Rz 54). Daraus folgt, dass die Beurteilung der materiellen…

3R157/22w—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Mai 2023

…Eingriff in die geschützte Rechtssphäre des Rechtsmittelwerbers (RIS-Justiz RS0006497). Ob eine rechtlich geschützte Stellung beeinflusst ist, ergibt sich aus dem materiellen Recht (RIS-Justiz RS0123027). Entscheidend ist, wer oder wessen Stellung durch das jeweilige Verfahren (und die dort anzuwendenden Normen) geschützt werden soll (RIS-Justiz RS0123028 [T2]). Eine unmittelbare Beeinflussung…

34R72/15f—OLG Wien Entscheidung

11. Februar 2015

…dann, wenn die in Aussicht genommene Entscheidung Rechte oder Pflichten dieser Person ändert, ohne dass noch eine andere Entscheidung gefällt werden muss (RIS-Justiz RS0123028; RS0123027). Dies ist hier der Fall, weil das Patentamt mit dem angefochtenen Beschluss die Eintragung des Rekurswerbers als Vertreter der Markeninhaberin verweigert und diese Entscheidung auch…

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