RS0122169 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Rechtsstreit um die Bestimmtheit und Transparenz von Fremdwährungskreditverträgen—OGH Entscheidung

10Ob26/25h03. Juni 2025

…Dem ist das Berufungsgericht bereits im bekämpften Urteil unter Verweis auf die höchstgerichtliche Entscheidung 8 Ob 81/22b Rz 23 f (= RS0122169 [T29]) entgegengetreten: Stehe im Individualprozess – wie hier – fest, dass sich der Kreditnehmer unmissverständlich dafür entschieden habe, den Kredit in CHF aufzunehmen, liege eben…

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…werden, dass er von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (9 Ob 26/15m mwN; RIS Justiz RS0122169 [T7]; Kathrein in KBB 4 § 6 KSchG Rz 32). 2.9.2 Diesen Anforderungen wird der die Zinsenregelung enthaltende erste Satz der Klausel…

6Ob12/23t—OGH Entscheidung

23. Oktober 2023

…T14]). Das Transparenzgebot begnügt sich dabei nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2, T6]). Es sollen daher auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. Es…

7Ob202/21p—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169). [2] 1.2. Das Berufungsgericht beurteilte die von der Beklagten in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel „abrechnung in ganzen blöcken a 1 MB…

6Ob233/15f—OGH Entscheidung

22. Dezember 2016

…begnügt sich das Transparenzgebot nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS-Justiz RS0122169). Der Klausel 13a mangelt es nach Auffassung des erkennenden Senats im Hinblick auf den Einschubsatz „vorbehaltlich einer wirksamen außerordentlichen Kündigung“ bereits an der…

3Ob148/17m—OGH Entscheidung

21. Februar 2018

…KSchG: 1.1. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169 [T2]). Sie müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RIS Justiz RS0115217 [T14]). 1.2…

2Ob137/08y—OGH Entscheidung

16. April 2009

…und die Grundlage dafür geschaffen, dass auch der Inhalt und die Tragweite der folgenden Vertragsbestimmungen für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (vgl RIS-Justiz RS0122169). Dass dies vor und am Beginn des Klauselwerks geschah, versetzte den Verbraucher überdies in die Lage, sich leicht über die Bedeutung der verwendeten Begriffe zu…

1R161/20h—OLG Wien Entscheidung

14. Januar 2021

…abgefasst ist. Das Transparenzgebot begnügt sich dabei nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar" sind (RS0122169). Es soll verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RS0122169…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (9 Ob 15/05d; 4 Ob 221/06p; 2 Ob 137/08y; RIS-Justiz RS0122169). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der…

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

06. September 2023

…T14]). Das Transparenzgebot begnügt sich dabei nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2, T6]). Es sollen daher auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln. Es…

3Ob43/17w—OGH Entscheidung

30. August 2017

…Justiz RS0115217 [T8]). Es begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). 1.3. Es wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass Kommunikationsdienstleister (wie die Beklagte) ihren Kunden gegenüber grundsätzlich zur Rechnungslegung verpflichtet sind; das Leistungsentgelt von „Dienstleistern“…

10Ob19/21y—OGH Entscheidung

14. Dezember 2021

…soll, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RS0122169 [T7]). Diesen Anforderungen genügt die beanstandete Klausel nicht: [15] 1.4 Fremdsprachige AGB sind trotz Sprachunkenntnis des Vertragspartners nach der Rechtsprechung wirksam vereinbart, wenn in der…

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob222/22h21. November 2023

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher –…

4Ob2/13t—OGH Entscheidung

15. Januar 2013

…sondern auch, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0122169 [T6]). Intransparenz liegt hier deshalb nicht vor, weil die Bedingungen des Netzzugangs (als sachlich, nicht diskriminierend und sich am tatsächlichen Aufwand des Netzbetreibers orientierend) klar…

4Ob126/12a—OGH Entscheidung

28. November 2012

…sondern auch, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0122169 [T6]). Intransparenz liegt hier deshalb nicht vor, weil die Bedingungen des Netzzugangs (als sachlich, nicht diskriminierend und sich am tatsächlichen Aufwand des Netzbetreibers orientierend) klar…

1R282/12h—LG Klagenfurt Entscheidung

23. November 2012

…ihm unberechtigt Pflichten auferlegt werden (4 Ob 88/05b; 4 Ob 5/08a je mwN; vgl. auch RIS-Justiz RS0115217; RS0115219; RS0122169). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Dabei sollen keine Begriffe…

5Ob150/12p—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…Lesbarkeit, sowie, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0122169 [T6]). Intransparenz liegt hier nicht vor, weil die Bedingungen des Netzzugangs (als sachlich, nicht diskriminierend und sich am tatsächlichen Aufwand des Netzbetreibers orientierend) klar verständlich…

3Ob32/23m—OGH Entscheidung

19. April 2023

…zu informieren (RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Damit sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher – durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild über seine vertragliche Position – von…

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS-Justiz RS0115219). Es kommt nicht auf die bloße formelle Textverständlichkeit, sondern die Durchschaubarkeit für den Verbraucher an (RIS-Justiz RS0122169). Diesen Anforderungen entspricht die Klausel A.2. nicht: Das beklagte Inkassounternehmen tritt gegenüber dem Schuldner unter Hinweis auf sein Auftragsverhältnis zum Gläubiger auf und…

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

19. April 2023

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind ( RS0122169 ). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes…

7Ob13/23x—OGH Entscheidung

22. März 2023

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes…

1Ob162/20k—OGH Entscheidung

20. Oktober 2020

…– auf die Vertragslage abzustellen. Zur Transparenz gehört es, dass für den Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung durchschaubar ist (RS0115217 [T23]; RS0115219 [T33]; RS0122169 [T6]). Es bleiben ihm die Auswirkungen dieser Klausel aber insoweit unklar, was die Klausel unvollständig macht (RS0115219). Auf das Preisblatt, auf das sich die Beklagte…

8Ob58/14h—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…es genügt nicht eine formelle Textverständlichkeit, sondern es ist zu verlangen, dass Inhalt und auch Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169), um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…ist (Transparenzgebot). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von…

10Ob70/07b—OGH Entscheidung

28. Januar 2009

…Senat hat die Formel: „Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz mindestens jedoch 2 % ...." bereits dahin beurteilt, dass sie diesen Erfordernissen nicht genügt (RIS Justiz RS0122169), und außerdem festgehalten, dass (im Hinblick auf die typischerweise auftretende Verbraucherklientel) bei „nicht außergewöhnlichen Bankgeschäften" an die Verständlichkeit jedenfalls höhere Anforderungen zu stellen sind…

4Ob63/21z—OGH Entscheidung

20. April 2021

…zu informieren (RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Damit sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher – durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild über seine vertragliche Position – von…

4Ob196/23m—OGH Entscheidung

23. Mai 2024

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher –…

1Ob77/22p—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher –…

9Ob18/23x—OGH Entscheidung

27. September 2023

…4.6. Das Transparenzgebot begnügt sich jedoch nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Maßstab für die…

Verein für Konsumenteninformation klagt gegen S* GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Datenschutz und zur Direktwerbung—OGH Entscheidung

6Ob222/22y17. Mai 2023

…2.1.2. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169). Aus dem Transparenzgebot kann eine Pflicht zur Vollständigkeit folgen, wenn die Auswirkungen einer Klausel für den Kunden andernfalls unklar bleiben (RS0115219). Ein Querverweis in einem…

6Ob62/22v—OGH Entscheidung

18. November 2022

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher –…

4Ob59/22p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher –…

4Ob58/18k—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte Änderungen vornehmen kann, die gebotene durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung im Sinn des Transparenzgebots nicht vor (RIS Justiz RS0122169 [T7]). Die Voraussetzungen, die eine Vertragsänderung hier möglich machen, knüpfen an die „ Entwicklung der Kosten “ der Beklagten an und zwar „ unter Berücksichtigung…

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

20. Februar 2018

…Begrenzung (bzw hinsichtlich der Klauseln 3 und 4 ungeachtet der Begrenzung auf Zinsanpassungen um 0,5 % erstmals nach zwei Jahren) nicht durchschaubar (RIS Justiz RS0122169). Die Klausel vermittelt dem Kunden ein unklares Bild seiner vertraglichen Position und ist daher als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG zu…

Unterlassung von Klausel in Versicherungsvertrag—OGH Entscheidung

7Ob92/23i27. September 2023

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind ( RS0122169 ). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes…

7Ob160/22p—OGH Entscheidung

13. Dezember 2022

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes…

4Ob106/21y—OGH Entscheidung

27. Juli 2021

…zu informieren (RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169 [T2]). Damit sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher – durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild über seine vertragliche Position – von…

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

25. November 2020

…Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständ lich keit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Mit dem Ver band sprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die den…

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

24. November 2021

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169). Mit dem Verbandsprozess soll nicht nur das Verbot von gesetzwidrigen Klauseln erreicht, sondern es sollen auch jene Klauseln beseitigt werden, die dem Verbraucher ein unzutreffendes…

9Ob81/21h—OGH Entscheidung

14. Juli 2022

…Da der Inhalt und die Tragweite der Klausel demnach in ihren Auswirkungen ungeachtet der Begrenzung auf Zinsanpassungen um 0,5 % nicht ausreichend durchschaubar ist (s RS0122169), wurde sie vom Berufungsgericht zu Recht als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG erachtet. Auf die Frage der analogen Anwendung des einseitigen…

Rückverweise

Rechtsstreit um die Bestimmtheit und Transparenz von Fremdwährungskreditverträgen—OGH Entscheidung

2Ob20/15b—OGH Entscheidung

6Ob12/23t—OGH Entscheidung

7Ob202/21p—OGH Entscheidung

6Ob233/15f—OGH Entscheidung

3Ob148/17m—OGH Entscheidung

2Ob137/08y—OGH Entscheidung

1R161/20h—OLG Wien Entscheidung

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

3Ob131/23w—OGH Entscheidung

3Ob43/17w—OGH Entscheidung

10Ob19/21y—OGH Entscheidung

Untersagung von 87 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines ungarischen Luftfahrtunternehmens im geschäftlichen Verkehr mit Verbrauchern in Österreich—OGH Entscheidung

4Ob2/13t—OGH Entscheidung

4Ob126/12a—OGH Entscheidung

1R282/12h—LG Klagenfurt Entscheidung

5Ob150/12p—OGH Entscheidung

3Ob32/23m—OGH Entscheidung

10Ob28/14m—OGH Entscheidung

7Ob3/23a—OGH Entscheidung

7Ob13/23x—OGH Entscheidung

1Ob162/20k—OGH Entscheidung

8Ob58/14h—OGH Entscheidung

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

10Ob70/07b—OGH Entscheidung

4Ob63/21z—OGH Entscheidung

4Ob196/23m—OGH Entscheidung

1Ob77/22p—OGH Entscheidung

9Ob18/23x—OGH Entscheidung

Verein für Konsumenteninformation klagt gegen S* GmbH wegen unzulässiger Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zum Datenschutz und zur Direktwerbung—OGH Entscheidung

6Ob62/22v—OGH Entscheidung

4Ob59/22p—OGH Entscheidung

4Ob58/18k—OGH Entscheidung

10Ob60/17x—OGH Entscheidung

Unterlassung von Klausel in Versicherungsvertrag—OGH Entscheidung

7Ob160/22p—OGH Entscheidung

4Ob106/21y—OGH Entscheidung

7Ob156/20x—OGH Entscheidung

7Ob148/21x—OGH Entscheidung

9Ob81/21h—OGH Entscheidung