RS0122169 – OGH Rechtssatz

…führte aus, dass das Transparenzgebot nach § 6 Abs 3 KSchG verlange, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar seien ( RS0122169 [T2]). Daran könne bei der vorliegenden Schiedsgutachterabrede kein Zweifel bestehen. I.2.3. Die Kläger bringen noch vor, dass im Mietvertrag eine Gerichtsstandsvereinbarung getroffen worden sei…

…genannte Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS-Justiz RS0122169 ). Der Kunde darf insbesondere durch die Formulierung einer Klausel in Allgemeinen Vertragsbedingungen nicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten werden. Zweck des Verbandsprozesses ist es…

…Dem ist das Berufungsgericht bereits im bekämpften Urteil unter Verweis auf die höchstgerichtliche Entscheidung 8 Ob 81/22b Rz 23 f (= RS0122169 [T29]) entgegengetreten: Stehe im Individualprozess – wie hier – fest, dass sich der Kreditnehmer unmissverständlich dafür entschieden habe, den Kredit in CHF aufzunehmen, liege eben…

…Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung oder die Tatsache, dass ihm künftig entstehende Kosten aufgebürdet worden werden, nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0115217 ; RS0115219 ; RS0122169 ). Zu der auch hier in Frage stehenden Vereinbarung, wonach Mieter dem Abschluss, der Erneuerung oder der Änderung von Verträgen über die angemessene Versicherung des Hauses…

…zu informieren ( RS0115217 [T41]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind ( RS0122169 [T2]). Damit sollen auch Klauseln beseitigt werden, die den Verbraucher – durch ein unzutreffendes oder auch nur unklares Bild über seine vertragliche Position – von…

…auf: [30] 4.1. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind ( RS0122169 ). [31] 4.2. Im Individualverfahren gilt der für Verbandsverfahren geltende Grundsatz der kundenfeindlichsten Interpretation nicht ( RS0016590 [T32]; 4 Ob 4/23a Rz …

…erheblich – zu seinen Lasten auswirken könnte. Die inkriminierten Vertragsbestimmungen sind daher weder unklar noch unverständlich, vielmehr sind deren Inhalt und die Tragweite „durchschaubar" (RS0122169). – Die weitere Argumentation des Berufungswerbers, wonach ihm die Beklagte hätte mitteilen müssen, dass ihr möglicher Vorteil aus einer zwischen Kursfixierung und Konvertierung eingetretenen Kursänderung…

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RS0122169 [T2]). Es ist dabei eine gewisse Mindestkundigkeit des Verbrauchers zu unterstellen, damit nicht etwa ganze Branchen ihre juristische Kommunikationsfähigkeit verlieren (RS0115217 [T21]). Die Anwendung des…

…und die Grundlage dafür geschaffen, dass auch der Inhalt und die Tragweite der folgenden Vertragsbestimmungen für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (vgl RIS-Justiz RS0122169). Dass dies vor und am Beginn des Klauselwerks geschah, versetzte den Verbraucher überdies in die Lage, sich leicht über die Bedeutung der verwendeten Begriffe zu…

…Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (9 Ob 15/05d; 4 Ob 221/06p; 2 Ob 137/08y; RIS-Justiz RS0122169). Es soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der…

…einer Klausel sonst unklar bliebe (RIS-Justiz RS0115219). Es kommt nicht auf die bloße formelle Textverständlichkeit, sondern die Durchschaubarkeit für den Verbraucher an (RIS-Justiz RS0122169). Diesen Anforderungen entspricht die Klausel A.2. nicht: Das beklagte Inkassounternehmen tritt gegenüber dem Schuldner unter Hinweis auf sein Auftragsverhältnis zum Gläubiger auf und…

…Auswirkungen seiner Erklärung sind wegen der Unbestimmtheit des Inhalts nicht absehbar, sodass für ihn die Tragweite der Klausel nicht „durchschaubar“ ist (RIS Justiz RS0122169). Entgegen der Auffassung der beklagten Partei wird die strittige Klausel auch nicht durch das Vorbringen klarer, sie finde ausschließlich dann Verwendung, wenn der Kunde angegeben…

…Lesbarkeit, sowie, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0122169 [T6]). Intransparenz liegt hier nicht vor, weil die Bedingungen des Netzzugangs (als sachlich, nicht diskriminierend und sich am tatsächlichen Aufwand des Netzbetreibers orientierend) klar verständlich…

…sondern auch, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0122169 [T6]). Intransparenz liegt hier deshalb nicht vor, weil die Bedingungen des Netzzugangs (als sachlich, nicht diskriminierend und sich am tatsächlichen Aufwand des Netzbetreibers orientierend) klar…

…sondern auch, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS-Justiz RS0122169 [T6]). Intransparenz liegt hier deshalb nicht vor, weil die Bedingungen des Netzzugangs (als sachlich, nicht diskriminierend und sich am tatsächlichen Aufwand des Netzbetreibers orientierend) klar…

…Senat hat die Formel: „Kosten der Wiederveranlagung zum Geldmarktsatz mindestens jedoch 2 % ...." bereits dahin beurteilt, dass sie diesen Erfordernissen nicht genügt (RIS Justiz RS0122169), und außerdem festgehalten, dass (im Hinblick auf die typischerweise auftretende Verbraucherklientel) bei „nicht außergewöhnlichen Bankgeschäften" an die Verständlichkeit jedenfalls höhere Anforderungen zu stellen sind…

…jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (stRsp; zB RIS Justiz RS0115217 [T8], RS0115219 [T9], RS0122169 [T7]). Maßstab für die Transparenz ist das Verständnis des für die jeweilige Vertragsart typischen „Durchschnittskunden“ (RIS-Justiz RS0115219 [T12, T36]). 3.1.4. Nach…

…ist (Transparenzgebot). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von…

…es genügt nicht eine formelle Textverständlichkeit, sondern es ist zu verlangen, dass Inhalt und auch Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169), um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (RIS…

…sondern auch, dass Inhalt und Tragweite der Regelung durchschaubar sind und dass dem Kunden die wirtschaftliche Tragweite der Bestimmung nicht verschleiert wird (vgl RIS Justiz RS0122169 [T6]). Entgegen der Auffassung der Klägerin ist die auszulegende Regelung in ihrem Regelungsgehalt klar verständlich und bedient sich auch keiner mehrdeutigigen Begriffe. Der Vorwurf der…

…ist (Transparenzgebot). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung Allgemeiner Geschäftsbedingungen sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von…

…ihm unberechtigt Pflichten auferlegt werden (4 Ob 88/05b; 4 Ob 5/08a je mwN; vgl. auch RIS-Justiz RS0115217; RS0115219; RS0122169). Das setzt die Verwendung von Begriffen voraus, deren Bedeutung dem typischen Verbraucher geläufig ist oder von ihm jedenfalls festgestellt werden kann. Dabei sollen keine Begriffe…

…werden, dass er von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten wird oder ihm unberechtigt Pflichten abverlangt werden (9 Ob 26/15m mwN; RIS Justiz RS0122169 [T7]; Kathrein in KBB 4 § 6 KSchG Rz 32). 2.9.2 Diesen Anforderungen wird der die Zinsenregelung enthaltende erste Satz der Klausel…

…begnügt sich das Transparenzgebot nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS-Justiz RS0122169). Der Klausel 13a mangelt es nach Auffassung des erkennenden Senats im Hinblick auf den Einschubsatz „vorbehaltlich einer wirksamen außerordentlichen Kündigung“ bereits an der…

… 3 KSchG begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar " sind (RIS Justiz RS0122169 [T2]). Der typische Verbraucher soll nicht von der Durchsetzung seiner Rechte dadurch abgehalten werden, dass ihm ein unzutreffendes oder unklares Bild seiner vertraglichen Position vermittelt…

…Abs 3 KSchG begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169 [T2]). Aufgrund des Richtigkeitsgebots widersprechen Bestimmungen, welche die Rechtslage verschleiern oder undeutlich darstellen, dem Transparenzgebot, zumal dadurch der rechtsunkundige Verbraucher über die tatsächliche Rechtslage getäuscht…

…Justiz RS0115217 [T8]). Es begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). 1.3. Es wurde bereits mehrfach ausgesprochen, dass Kommunikationsdienstleister (wie die Beklagte) ihren Kunden gegenüber grundsätzlich zur Rechnungslegung verpflichtet sind; das Leistungsentgelt von „Dienstleistern“…

…Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS Justiz RS0122169). II.  Zu den Klauseln im Einzelnen: Klausel 1: Der Kläger brachte dazu vor, die Klausel berge eine Wissenserklärung, die im Ergebnis einer…

…Dieses Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS Justiz RS0122169). Da weitgehend unklar ist, was unter „alle wirtschaftlichen und rechtlichen Nachteile und Schäden“ zu verstehen ist (Bankspesen, Wechselkursschwankungen, Spekulationsverluste, Negativ-zinsen, Vermögenssteuern, gerichtliche…

…sich zulässig wäre, sondern ob die Klausel so gefasst ist, dass ihr Inhalt und ihre Tragweite für den Verbraucher „durchschaubar“ sind (RIS Justiz RS0122169). Dies ist hier nicht der Fall, weil angesichts der vagen und nur beispielhaften Formulierung der Klausel unklar bleibt, welchen konkreten Maßnahmen er zustimmt. Da eine…

…die Voraussetzungen, unter denen die Beklagte Änderungen vornehmen kann, die gebotene durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung im Sinn des Transparenzgebots nicht vor (RIS Justiz RS0122169 [T7]). Die Voraussetzungen, die eine Vertragsänderung hier möglich machen, knüpfen an die „ Entwicklung der Kosten “ der Beklagten an und zwar „ unter Berücksichtigung…

…gerecht. Der Inhalt und die Tragweite der Klausel bleibt demnach in ihren Auswirkungen ungeachtet der nach oben hin gegebenen jährlichen Begrenzung nicht durchschaubar (RIS Justiz RS0122169). Die Klausel vermittelt dem Verbraucher ein unklares Bild seiner vertraglichen Position und ist daher als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG zu…

…Begrenzung (bzw hinsichtlich der Klauseln 3 und 4 ungeachtet der Begrenzung auf Zinsanpassungen um 0,5 % erstmals nach zwei Jahren) nicht durchschaubar (RIS Justiz RS0122169). Die Klausel vermittelt dem Kunden ein unklares Bild seiner vertraglichen Position und ist daher als intransparent iSd § 6 Abs 3 KSchG zu…

…RS0115217 [T3]). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169). Der Verbraucher soll sich aus dem Vertragsformblatt zuverlässig über seine Rechte und Pflichten bei der Vertragsabwicklung informieren können (RIS Justiz RS0115217 [T6, T8, T41]). Bei…

…KSchG: 1.1. Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RIS Justiz RS0122169 [T2]). Sie müssen so gestaltet sein, dass der Verbraucher durch ihre Lektüre klare und verlässliche Auskunft über seine Rechtsposition erhält (RIS Justiz RS0115217 [T14]). 1.2…

…Klausel 4 nicht berechtigt. 4.1. Auch die Klausel 4 wird den Anforderungen des Transparenzgebots, eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung allgemeiner Vertragsbedingungen sicherzustellen (RS0122169 [T7]; RS0115219 [T9, T21]), nicht gerecht. 4.2. Bei der vorliegenden Organisation des Vertriebs von Gutscheinen über touristische Leistungen in einem dreipersonalen Verhältnis ist der…

…einer Lesbarkeit) einer Vertragsbestimmung verlangt § 6 Abs 3 KSchG auch, dass ihr Inhalt und ihre Tragweite durchschaubar sind (vgl RS0115217 [T7, T23]; RS0122169 [T6]). Maßstab für die Beurteilung der Transparenz ist das Verständnis des jeweiligen „Durchschnittskunden" (RS0115217 [T12, T19]). 3 .3. Die bekämpfte Klausel 11…

…– im Sinn ihrer Lesbarkeit – verlangt das Transparenzgebot auch, dass deren Inhalt und (wirtschaftliche) Tragweite durchschaubar sind und nicht verschleiert werden (vgl RS0115217 [T23]; RS0122169 [T6]). Es soll dem Verbraucher ermöglicht werden, sich zuverlässig über seine Rechte und Pflichten zu informieren (RS0115217 [T41]). Er muss auch die wirtschaftlichen Folgen einer…

…es darf auch die wirtschaftliche Tragweite einer Bestimmung oder die Tatsache, dass dem Verbraucher künftig entstehende Kosten aufgebürdet werden, nicht verschleiert werden (idS RIS-Justiz RS0122169 [T6]; RS0115219 [T33]). Das Transparenzgebot wendet sich auch gegen Formulierungen, die dem Verbraucher ein bloß unklares Bild seiner vertraglichen Position vermitteln (idS RIS-Justiz RS0115219…

…unverständlich abgefasst ist (Transparenzgebot). Das Transparenzgebot begnügt sich nicht mit formeller Textverständlichkeit, sondern verlangt, dass Inhalt und Tragweite vorgefasster Vertragsklauseln für den Verbraucher durchschaubar sind (RS0122169). Das Transparenzgebot soll eine durchschaubare, möglichst klare und verständliche Formulierung von AGB sicherstellen, um zu verhindern, dass der für die jeweilige Vertragsart typische Verbraucher von…