RS0121963 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

23. September 2019

…verweisen. Dieser besteht darin, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963 [T2]). Zumal die Beklagte nach den Feststellungen in Österreich rund 400.000 Kunden hat, ist die Veröffentlichung in der auflagenstärksten österreichischen Tageszeitung geboten. Mit einer…

Unterlassung und Urteilsveröffentlichung im Zusammenhang mit einem LinkedIn-Posting über Gleisbaumaschinen—OLG Wien Entscheidung

3R31/23k26. Juli 2023

…Wettbewerbsverstoß begangen wurde, auszugehen, damit die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RIS-Justiz RS0121963 [T9]). Nach der zur Urteilsveröffentlichung auf der Webseite des in Anspruch genommenen Rechteverletzers ergangenen Rechtsprechung ist bei Veröffentlichungen direkt auf der Webseite ein Kompromiss zwischen…

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

25. Juli 2014

…und den beteiligten Verkehrskreisen also nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren und vor Nachteilen zu schützen (RIS Justiz RS0121963). Die mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht. Das gleiche gilt für die Bereitstellung einschlägiger…

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

19. Mai 2009

…wie es die beklagte Partei meint, nur unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern - Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Gemessen an diesen Zwecken ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln angemessen. Der Revision war daher im dargestellten Umfang Folge zu geben. Die Kostenentscheidung…

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

22. April 2010

…die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (2 Ob 153/08a mwN; vgl RIS-Justiz RS0121963). Gemessen an diesen Zwecken ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln angemessen. Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über…

2Ob153/08a—OGH Entscheidung

03. September 2009

…geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (vgl 10 Ob 47/08x mwN; vgl auch RIS Justiz RS0121963). Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen mit der beklagten Partei noch die klagsgegenständlichen Klauseln zugrunde gelegt worden sind. Bei ihrem…

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

11. Mai 2011

…nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern, wie die Beklagte meint Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Die begehrte Veröffentlichung ist angemessen (vgl 3 Ob 12/09z, 2 Ob 1/09z zum Finanzierungsleasing). Die Vorinstanzen haben daher zutreffend…

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

14. November 2012

…und den beteiligten Verkehrskreisen also nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren und vor Nachteilen zu schützen (RIS Justiz RS0121963). Die begehrte Veröffentlichung ist daher angemessen. Zur Leistungsfrist: Der Kläger begehrt, die Beklagte schuldig zu erkennen, es zu unterlassen, die genannten Klauseln oder sinngleiche Klauseln…

Unterlassung irreführender Produktaufmachung des Getränks "GRÖBI Waldbeere" durch Hersteller—OLG Wien Entscheidung

33R130/23i13. November 2023

…der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt…

1Ob124/18v—OGH Entscheidung

03. April 2019

…zutreffend hinwies), über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung wird aber die Bereitstellung der einschlägigen Informationen auf der Website der Beklagten nicht gerecht (RIS Justiz RS0121963 [T10, T13…

4Ob80/17v—OGH Entscheidung

24. August 2017

…ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963 [T2]). In der Regel ist die Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren…

6Ob62/22v—OGH Entscheidung

18. November 2022

… 3 Satz 2 ZPO). Dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung wird die Bereitstellung von Informationen auf der Website der Beklagten nicht gerecht (vgl RS0121963 [T10, T13, T15]). Die in der Revision der Beklagten angestellten Zahlenspiele zu ihrem Zielpublikum haben keine Tatsachengrundlage. Demnach ist die Ermächtigung zur Veröffentlichung in einer…

3Ob218/21m—OGH Entscheidung

22. Dezember 2021

…Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (vgl RS0121963; 4 Ob 199/19x; 4 Ob 33/21p). Auch die Veröffentlichung des Widerrufs informiert die Öffentlichkeit über die Unrechtshandlung des Äußernden…

6Ob17/16t—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (2 Ob 1/09z), das Gleiche gelte für die Bereitstellung einschlägiger Informationen über die Website der Klägerin (RIS Justiz RS0121963 [T10]). Die Veröffentlichung im RIS JUSTIZ sei schon aufgrund der Anonymisierung nicht zur Aufklärung des Publikums geeignet (vgl RIS Justiz RS0128866). Auch insoweit besteht für…

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

08. September 2009

…und den beteiligten Verkehrskreisen - also nicht nur unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern - Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963; zuletzt 3 Ob 12/09z). Gemessen an diesen Zwecken ist die begehrte Veröffentlichung angemessen. V. Ergebnis und Kosten: Aus den angeführten Gründen hat…

9Ob88/22i—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…der Urteilsveröffentlichung ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963). Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit – und nicht…

9Ob16/18w—OGH Entscheidung

24. Januar 2019

…Urteilsveröffentlichung ist, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963). Dieser Zweck ist nicht auf die unmittelbar betroffenen Vertragspartner beschränkt (7 Ob 44/13s; 4 Ob 117/14f ua). Die Urteilsveröffentlichung…

4Ob58/18k—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…es der Rechtsprechung entspricht, dass eine solche Veröffentlichung auch dann sinnvoll ist, wenn der Fokus der Geschäftstätigkeit des beklagten Unternehmens im Internet liegt (RIS Justiz RS0121963 [T13]). 9. Zusammenfassend war der Revision der Beklagten daher nur insoweit Folge zu geben, als die Leistungsfrist im angestrebten Sinne abzuändern war. 10. …

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963). Wird die rechtswidrige Handlung im Internet begangen, so kann auf Urteilsveröffentlichung im Internet erkannt werden (RIS-Justiz RS0116975). Suchen aber voraussichtlich nicht alle ehemaligen Kunden…

9Ob69/11d—OGH Entscheidung

29. Mai 2012

…ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (2 Ob 215/10x; 2 Ob 1/09z mwN; vgl RIS Justiz RS0121963; RS079764). Die Urteilsveröffentlichung soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung unterbinden, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern (RIS Justiz RS0079764). Gemessen an diesem Zweck…

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

24. September 2015

…darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht haben, darüber aufgeklärt zu werden, dass bestimmte Geschäftsbedingungen gesetz bzw sittenwidrig sind (RIS Justiz RS0121963 [T7]; RS0079764 [T22]). Den beteiligten Verkehrskreisen ist Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Nach der…

7Ob202/21p—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…und den beteiligten Verkehrskreisen – also nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern – Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren und vor Nachteilen zu schützen ( RS0121963 ). Die begehrte Veröffentlichung in einer Samstag-Ausgabe des redaktionellen Teils der „Kronen-Zeitung“ hält sich ebenfalls im Rahmen der Rechtsprechung (vgl insb 7…

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

28. Juni 2017

…einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RIS Justiz RS0121963 [T9]). Die Ermächtigung zur Veröffentlichung des klagestattgebenden Urteils in einer Regionalausgabe einer Zeitung entspricht diesen Kriterien. Dem Interesse an der Veröffentlichung in diesem Printmedium tut…

4Ob59/22p—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

… 3 Satz 2 ZPO). Dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung wird die Bereitstellung von Informationen auf der Website der Beklagten nicht gerecht (vgl RS0121963 [T10, T13, T15]). Die in der Revision der Beklagten angestellten Zahlenspiele zu ihrem Zielpublikum haben keine Tatsachengrundlage. Demnach ist die Ermächtigung zur Veröffentlichung in einer…

4Ob117/14f—OGH Entscheidung

17. Juli 2014

…und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (4 Ob 221/06p; RIS-Justiz RS0121963 [insb T2, T5]; zuletzt etwa 4 Ob 164/12i). Dieser Zweck ist nicht auf die unmittelbar betroffenen Vertragspartner beschränkt (7 Ob …

4Ob201/17p—OGH Entscheidung

24. Oktober 2017

…der Wiederholungsgefahr ist für die Entscheidung nicht präjudiziell. Die Urteilsveröffentlichung hat die Aufklärung des Publikums über bereits begangene Wettbewerbsverstöße im Auge (RIS Justiz RS0079764; RS0079820; RS0121963; uam), während ein Unterlassungsanspruch von der Gefahr künftigen Zuwiderhandelns (Wiederholungs- bzw Erstbegehungsgefahr) abhängt und daher zukunftsbezogen ist (RIS Justiz RS0010467; RS0012064 [T2]). Der Senat hat…

7Ob177/21m—OGH Entscheidung

24. November 2021

…sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein. An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klausel zweckmäßig und angemessen (RS0121963; vgl auch RS0079820; RS0079764). Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen noch die inkriminierte Klauseln zugrunde gelegt worden sind (RS0121963 [T6…

6Ob215/22v—OGH Entscheidung

28. Juni 2023

…die Aufklärung wird die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (RS0121963). Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen mit der beklagten Partei noch die klagsgegenständlichen Klauseln zugrunde gelegt worden…

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

24. Mai 2022

…und den beteiligten Verkehrskreisen – also nicht nur den unmittelbar betroffenen Geschäftspartnern – Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren und vor Nachteilen zu schützen (RS0121963; RS0079820). [72] B.VI.2. Eine bloße mediale Berichterstattung wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (5…

8Ob24/18i—OGH Entscheidung

25. Januar 2019

…ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963; RS0079820). Das berechtigte Interesse an der Urteilsveröffentlichung liegt bei der Verbandsklage nach dem KSchG darin, dass der Rechtsverkehr bzw die Verbraucher als Gesamtheit das Recht…

4Ob199/19x—OGH Entscheidung

28. Januar 2020

…Urteilsveröffentlichung in einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RS0121963 [T9]). An diesen Zwecken gemessen ist die begehrte Veröffentlichung der zu unterlassenden Klauseln bzw Geschäftspraktiken zweckmäßig und angemessen. Der Umstand, dass die Entscheidung auch in…

4Ob40/19i—OGH Entscheidung

28. Mai 2019

…ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS Justiz RS0121963). Sie soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung stören, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern. Sie dient daher der Aufklärung des durch eine wettbewerbswidrige…

4Ob110/17f—OGH Entscheidung

24. August 2017

…einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt und den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RIS Justiz RS0121963). Die Bereitstellung einschlägiger Informationen auf der Website der Beklagten wird dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung über die Verwendung bestimmter gesetzwidriger Vertragsbestandteile nicht gerecht (6…

4Ob141/11f—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…ist es, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RIS-Justiz RS0121963). Die Beklagte ist österreichweit tätig und ihre Dienstleistungen verfügen über einen hohen Verbreitungsgrad. Die Veröffentlichung in einer Samstagsausgabe der auflagenstärksten Tageszeitung ist daher angemessen. Eine…

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

18. November 2019

…Zweck der Urteilsveröffentlichung ist, über die Rechtsverletzung aufzuklären und den beteiligten Verkehrskreisen Gelegenheit zu geben, sich entsprechend zu informieren, um vor Nachteilen geschützt zu sein (RS0121963). Dieser Zweck ist nicht auf die unmittelbar betroffenen Vertragspartner beschränkt. Die Urteilsveröffentlichung soll vor allem das Publikum aufklären und einer Weiterverbreitung unrichtiger Ansichten entgegenwirken (RS0079820…

9Ob106/22m—OGH Entscheidung

24. Januar 2023

…besteht; diese Frage hat das Gericht nach pflichtgemäßem Ermessen unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls zu prüfen (RS0079737 [T12]). Unter Berücksichtigung des Zwecks der Urteilsveröffentlichung (RS0121963) ist dem Berufungsgericht keine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung unterlaufen. Dem Bedürfnis der Öffentlichkeit nach Aufklärung wird die Bereitstellung von Informationen auf der Website der…

1Ob210/12g—OGH Entscheidung

11. April 2013

…einem solchen Umfang zuzusprechen, dass die Verkehrskreise, denen gegenüber die Rechtsverletzung wirksam geworden ist, über den wahren Sachverhalt bzw den Gesetzesverstoß aufgeklärt werden (RIS Justiz RS0121963 [T9]). Die Ermächtigung zur Veröffentlichung des klagsstattgebenden Urteils in einer Regionalausgabe einer Zeitung entspricht diesen Kriterien. Dem Interesse an der Veröffentlichung in diesem Printmedium tut…

5Ob138/09v—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (vgl 10 Ob 47/08x mwN = RdW 2008, 710 = ecolex 2008, 902; vgl auch RIS-Justiz RS0121963). Dies gilt insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen mit der Beklagten noch die inkriminierten Klauseln zugrunde gelegt worden sind. Bei ihrem Hinweis…

4Ob164/12i—OGH Entscheidung

17. Dezember 2012

…ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (2 Ob 215/10x; 2 Ob 1/09z mwN; vgl RIS Justiz RS0121963; RS0079764). Die Urteilsveröffentlichung soll nicht nur eine schon bestehende unrichtige Meinung unterbinden, sondern auch deren weiteres Umsichgreifen verhindern (RIS Justiz RS0079764). 3.2. Die Beklagte…

G346/2016 ua—VfGH Entscheidung

14. März 2017

…die Aufmerksamkeit der Verbraucher für die Unzulässigkeit von Vertragsbestandteilen geschärft, und es wird ihnen damit erleichtert, ihre Rechte gegenüber dem Unternehmer wahrzunehmen (OGH RIS-Justiz RS0121963 [T5]). Dies gilt nach der Rechtsprechung insbesondere, aber nicht nur für jene Verbraucher, deren Verträgen mit der beklagten Partei noch die klagsgegenständlichen Klauseln zugrunde gelegt…

Rückverweise

9Ob38/19g—OGH Entscheidung

Unterlassung und Urteilsveröffentlichung im Zusammenhang mit einem LinkedIn-Posting über Gleisbaumaschinen—OLG Wien Entscheidung

5Ob118/13h—OGH Entscheidung

3Ob12/09z—OGH Entscheidung

2Ob1/09z—OGH Entscheidung

2Ob153/08a—OGH Entscheidung

7Ob173/10g—OGH Entscheidung

7Ob84/12x—OGH Entscheidung

Unterlassung irreführender Produktaufmachung des Getränks "GRÖBI Waldbeere" durch Hersteller—OLG Wien Entscheidung

1Ob124/18v—OGH Entscheidung

4Ob80/17v—OGH Entscheidung

6Ob62/22v—OGH Entscheidung

3Ob218/21m—OGH Entscheidung

6Ob17/16t—OGH Entscheidung

4Ob59/09v—OGH Entscheidung

9Ob88/22i—OGH Entscheidung

9Ob16/18w—OGH Entscheidung

4Ob58/18k—OGH Entscheidung

2Ob155/16g—OGH Entscheidung

9Ob69/11d—OGH Entscheidung

9Ob26/15m—OGH Entscheidung

7Ob202/21p—OGH Entscheidung

1Ob96/17z—OGH Entscheidung

4Ob59/22p—OGH Entscheidung

4Ob117/14f—OGH Entscheidung

4Ob201/17p—OGH Entscheidung

7Ob177/21m—OGH Entscheidung

6Ob215/22v—OGH Entscheidung

10Ob21/22v—OGH Entscheidung

8Ob24/18i—OGH Entscheidung

4Ob199/19x—OGH Entscheidung

4Ob40/19i—OGH Entscheidung

4Ob110/17f—OGH Entscheidung

4Ob141/11f—OGH Entscheidung

8Ob144/18m—OGH Entscheidung

9Ob106/22m—OGH Entscheidung

1Ob210/12g—OGH Entscheidung

5Ob138/09v—OGH Entscheidung

4Ob164/12i—OGH Entscheidung

G346/2016 ua—VfGH Entscheidung