RS0121299 – OGH Rechtssatz

…Gelegenheit gegeben wurde, die vorliegende (RIS Justiz RS0121298 [T11, T12]) besondere Deliktstauglichkeit der Datenträger zu beseitigen (§ 26 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0121299 [T2, T3]), und dass dies erfolglos blieb (Z 11 zweiter Fall). [21] Aufgrund der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit des Bezirksgerichts St. Pölten für…

…Justiz RS0088184 [T5]). Mangels diesbezüglicher Feststellungen ist der Ausspruch der Einziehung in diesem Umfang mit Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall belastet (RIS-Justiz RS0121299 [T1, T2]). [8] Da sich die Berufung des Angeklagten lediglich gegen den Strafausspruch richtet, war dieser Rechtsfehler von Amts wegen durch Aufhebung des Einziehungserkenntnisses im…

…aber dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise auch immer (vorliegend etwa durch Löschen relevanter Datensätze) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299). Dass den Genannten diese Möglichkeit eingeräumt wurde oder eine (unwiederbringliche) Entfernung im konkreten Fall unmöglich wäre, geht aus den Urteilskonstatierungen nicht hervor. Dieser Rechtsfehler mangels…

…dass dem Angeklagten die Möglichkeit, die Deliktstauglichkeit der betreffenden Gegenstände (unwiederbringlich) zu beseitigen, eingeräumt wurde oder dass dies im konkreten Fall unmöglich wäre (RIS Justiz RS0121299 [T3], RS0121298 [T11 und T12]; Ratz in WK 2 StGB § 26 Rz 15). [10] Da dem Berufungsgericht zufolge Beschränkung auf die der…

…gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa durch Löschen dieser Daten) zu beseitigen (RIS-Justiz RS0121299; Ratz in WK² § 26 Rz 15). Feststellungen dazu oder zu einer fehlenden Möglichkeit der Beseitigung enthält das Urteil nicht ( Ratz , WK…

…Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend durch Löschen der Daten) zu beseitigen (RIS-Justiz RS0121299 [T3]). [17] Feststellungen dazu oder zu einer fehlenden Möglichkeit der Beseitigung der besonderen Beschaffenheit enthält das Urteil ebenso wenig wie zu Rechtsansprüchen nicht beteiligter Personen…

…gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa durch Löschen dieser Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299; Ratz in WK 2 § 26 Rz 15). Feststellungen dazu oder zu einer fehlenden Möglichkeit der Beseitigung enthält das Urteil nicht. Mit Blick…

…2 StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise immer (vorliegend etwa durch Löschen dieser Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299; Ratz in WK 2 § 26 Rz 15). Dabei ist es nicht Aufgabe des Gerichts, die möglichst wirtschaftliche Vorgangsweise zu suchen, sondern obliegt…

…aber den Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise auch immer (vorliegend etwa durch Löschen relevanter Datensätze) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299, RS0121298; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 15). Dass dem Beschwerdeführer, der im Übrigen ausdrücklich erklärt hatte, seinen Laptop zurückhaben zu…

…15 Os 76/07a; 13 Os 32/12y; 11 Os 78/12y). Wenn dazu in der einschlägigen Judikatur (RIS-Justiz RS0121299) die Forderung nach Unwiederbringlichkeit der (gelöschten oder zu löschenden) Dateien festgeschrieben wird, so sind damit ersichtlich jene Fallkonstellationen angesprochen, in denen die Beseitigung der besonderen…

…2 StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise immer (vorliegend etwa durch Löschen relevanter Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299, RS0121298; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 15). Dass dem Beschwerdeführer diese Möglichkeit eingeräumt wurde oder eine (unwiederbringliche) Beseitigung im konkreten…

…StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise immer (vorliegend etwa durch Löschung der relevanten Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299 [T3]). Dass dem Beschwerdeführer diese Möglichkeit eingeräumt wurde oder eine (unwiederbringliche) Beseitigung im konkreten Fall unmöglich wäre, ist den Feststellungen nicht zu entnehmen. Da die…

…StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise auch immer (vorliegend etwa durch Löschen relevanter Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299, RS0121298; Ratz in WK 2 StGB § 26 Rz 15). Dass dem Beschwerdeführer, der im Übrigen ausdrücklich erklärt hatte, nicht auf seine Musikdateien…

…26 Abs 2 StGB, dass dem Berechtigten vor der Einziehung angemessen Gelegenheit zu geben ist, die besondere Deliktstauglichkeit des Gegenstands zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299; § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO). Festzuhalten ist, dass das Einverständnis des Angeklagten (vgl US 20) fehlende Voraussetzungen…

…Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit zu beseitigen (Ratz in WK² § 26 [2005] Rz 6, 15, 18; RIS-Justiz RS0121299). Dass das Gericht den Telefongeräten keine objektive Gefährlichkeit beimaß, ergibt sich bereits aus der Anordnung des Verkaufsverfahrens. Schließlich hätte die Erteilung von Weisungen und die…

…gespeichert sind (vgl RIS Justiz RS0121298 [T11 und T12]) – ist dem Berechtigten vor Einziehung angemessen Gelegenheit zu geben, die Deliktstauglichkeit zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299). Feststell ungen dazu sind dem Urteil nicht zu entnehmen. [16] D as Einziehungserkenntnis war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs…

…StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise immer (vorliegend etwa durch Löschen der relevanten Daten) zu beseitigen (RIS-Justiz RS0121299 [T3], RS0121298 [T11 und T12]; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 15). Dass dem Beschwerdeführer diese Möglichkeit eingeräumt wurde oder eine (unwiederbringliche…

…Feststellungen ist der Ausspruch der Einziehung im Umfang des „Verpackungsmaterials mit Suchtgiftanhaftungen“ mit Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall belastet (RIS Justiz RS0121299 [T1, T2]). [13] In Ansehung der Konfiskation (§ 19a StGB) wurde weder konstatiert, dass die davon betroffenen Gegenstände (Smartphones der Marke Apple) im Eigentum…

…werden müssen. Auch mangels diesbezüglicher Feststellungen ist der Ausspruch der Einziehung dieser beiden Gegenstände mit Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall belastet (RIS Justiz RS0121299 [T1, T2]). Hinzugefügt sei, dass ein auf diese (auf der Basis des festgestellten Sachverhalts demnach zu Unrecht eingezogenen ) Gegenstände bezogenes Konfiskations erkenntnis (vgl Fabrizy , Suchtmittelrecht…

…RS0121298 [T11, T12]) – ist dem Berechtigten vor Einziehung angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise auch immer zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299). Wurde diese eliminiert, ist das Absehen von der Maßnahme zwingend (vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 15 letzter Satz). [15…

…der Einziehung einer – per se keineswegs besonders deliktstauglichen (RIS Justiz RS0107294) – Digitalwaage mit Nichtigkeit aus Z 11 erster Fall belastet (RIS Justiz RS0121299 [T1, T2]). Hinzugefügt sei, dass in Bezug auf diese Gegenstände – nach den Urteilsfeststellungen (US 3) – die in § 19a Abs …