RS0121220 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

7Ob240/06d—OGH Entscheidung

28. März 2007

…Überzeugung" vorzunehmenden Schätzung (Rechberger in Rechberger³ § 273 ZPO Rz 5) kommt daher grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0040494; RS0121220 = 7 Ob 162/06h mwN; 2 Ob 207/06i). Eine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste, vermag…

4Ob189/07h—OGH Entscheidung

13. November 2007

…dabei eingeräumten Ermessensspielraum eklatant überschritten hätte. In diesem Fall kommt der Anwendbarkeit und Anwendung dieser Bestimmung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0121220; RS0007104). 3.2.2. Durch Abzinsen erhält man den Betrag, den man zu Beginn des Prognosezeitraums hätte anlegen müssen, um bei einer bestimmten Verzinsung am Ende des…

9ObA173/08v—OGH Entscheidung

01. April 2009

…RS0040494 ua) als auch die konkrete Anwendung dieser Bestimmung von den jeweiligen Umständen des Einzelfall abhängen, denen regelmäßig keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0121220 ua). Eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichts wird von der Revisionswerberin auch in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt. Überlegungen der Revisionswerberin, der Kläger hätte teilweise Überstunden „…

5Ob196/09y—OGH Entscheidung

13. Oktober 2009

…Umständen des Einzelfalls abhängt, nicht an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden könnte, sofern die Grenzen der Ermessensausübung nicht überschritten wurden (vgl RIS Justiz RS0040341; RS0040494; RS0121220; zu § 16 Abs 1 MRG: RIS Justiz RS0069559), wurde diese Bestimmung zur Ermittlung des hier konkret zulässigen Hauptmietzinses nicht herangezogen. Vielmehr hat…

8ObA46/13t—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…3.3 Das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO betrifft eine Ermessensentscheidung, der im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0121220). Eine Überschreitung des dem Berufungsgericht eingeräumten Ermessensspielraums wird vom Beklagten nicht aufgezeigt. Der vom Berufungsgericht ermittelte Anspruch der Klägerin kann auch nicht mit dem Argument…

9ObA31/23h—OGH Entscheidung

27. September 2023

…Befugnis zu, die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen (RS0040459). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494; RS0121220). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden…

9ObA35/09a—OGH Entscheidung

03. März 2010

…Schätzung kommt aber grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (7 Ob 162/06h, 2 Ob 207/06i; 9 ObA 173/08v; RIS Justiz RS0121220 ua). Der Oberste Gerichtshof hat bereits mehrfach die Anwendbarkeit des § 24 HVertrG 1993 auf Tankstellenbetreibungsverträge bejaht. Die nach dieser Bestimmung festzusetzende Ausgleichszahlung gilt nach…

7Ob31/08x—OGH Entscheidung

12. März 2008

…kein Mitverschulden der Klägerin erkannt werden. Auch der Frage der Schätzung nach § 273 ZPO kommt im Einzelfall grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0121220, RS0040494). Gravierende, an die Grenze des Rechtsmissbrauchs gehende Fehler (vgl RIS-Justiz RS0007104) liegen nicht vor. Im Gegenteil, die Vorinstanzen haben die von der Revisionswerberin…

2Ob245/14i—OGH Entscheidung

13. Mai 2015

…bei Anwendung des § 273 ZPO vom Richter nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220). 3. Die Vorinstanzen haben vertretbar den im ÖFB Regulativ normierten Ansatz für nachwuchsspielberechtigte Spieler bis Vollendung des 16. Lebensjahres in Höhe von 2.200…

6Ob237/09k—OGH Entscheidung

18. Februar 2010

…jedoch dermaßen von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab, dass Fragen in diesem Zusammenhang regelmäßig keine über den konkreten Rechtsstreit hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0121220). Den Vorinstanzen ist auch in diesem Zusammenhang keine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen. 3. Damit war die Revision des Beklagten zurückzuweisen. Die Entscheidung über…

8Ob33/18p—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…der gesamten Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen und nach seiner freien Überzeugung vorzunehmenden Schätzung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220 [T1]; RS0040341 [T12]). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS Justiz RS0007104), der an den…

1Ob98/20y—OGH Entscheidung

24. Juni 2020

…T14]). Die Anwendung des § 273 ZPO wiederum hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RS0121220 [T1]). Die behauptete aktenwidrige Begründung des Berufungsgerichts wird nicht aufgezeigt , vermag doch der Beklagte nicht einmal konkret darzulegen, welches Vorbringen er zur Dauer der von…

8Ob33/14g—OGH Entscheidung

28. April 2014

…bei Anwendung des § 273 ZPO nach freier Überzeugung vorzunehmenden richterlichen Schätzung kommt im Allgemeinen keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220). Das Berufungsgericht hat zu den Argumenten der Kläger zutreffend festgehalten, dass eine Aufwertung der Wiederbeschaffungskosten (zwischen 2003 und 2009) in der Schätzung nach § …

7Ob180/07g—OGH Entscheidung

26. September 2007

…den Umständen des Einzelfalles ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (7 Ob 42/07p mwN; 1 Ob 52/07i; RIS-Justiz RS0040494; RS0121220). Ob allenfalls auch eine Anspannung auf (unterlassene) Zinseneinkünfte in Betracht kommt (vgl 2 Ob 295/00x), kann ebenfalls nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalles…

8ObA113/20f—OGH Entscheidung

23. November 2020

…freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt im Übrigen grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO zu (RS0121220). Da sich die Höhe des Geldersatzes am Nutzen zu orientieren hat, der dem Kläger entzogenen wurde, kam es mangels einer anderweitigen Vereinbarung nicht darauf an…

8Ob12/22f—OGH Entscheidung

30. März 2022

…Die Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0121220 [T1]). Eine Rechtsfrage von der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO zeigt der Revisionswerber im Anlassfall nicht auf. [5] 2. Er behauptet…

4Ob129/21f—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…Anwendung des § 273 ZPO hängt allerdings ebenfalls von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher regelmäßig keine über diesen hinausgehende Bedeutung ( RS0121220 [T1]). [6] 1.2.1. Allgemeines Ziel der Richtlinie 2004/48/EG zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist nach ihrem zehnten Erwägungsgrund, ein…

4Ob26/15z—OGH Entscheidung

17. Februar 2015

…bei Anwendung des § 273 ZPO vom Gericht nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220). Auch die von den Vorinstanzen geprüfte Frage der Bemessung des durch lauterkeitswidrige Eingriffe erlittenen Schadens und das Ergebnis der zur Vermeidung von Beweisschwierigkeiten unbedenklich herangezogenen…

1Ob52/07i—OGH Entscheidung

26. Juni 2007

…und Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0121220). Zusammengefasst liegt keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO vor. Dies führt zur Zurückweisung der Revision als unzulässig. Einer weiteren Begründung…

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

30. Juni 2010

…gesamten Verhandlung nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt aber keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (9 ObA 35/09a mwN; RIS-Justiz RS0121220 ua). Dass den Vorinstanzen hier eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre, vermag die Revision auch nach ihren eigenen Ausführungen zur Behauptung, das Berufungsgericht…

1Ob173/15w—OGH Entscheidung

24. November 2015

…Anwendung des § 273 ZPO wiederum hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0121220 [T1]). 3. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 510 Abs 3 ZPO). II. Zu den Rekursen: Das Berufungsgericht erklärte den…

2Ob79/17g—OGH Entscheidung

20. Juni 2017

…§ 273 ZPO vom Richter nach den Verhandlungsergebnissen nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220). Auch die Beantwortung der Frage, ob im Deckungskonkurs nach § 156 Abs 3 VersVG die Höhe des ermittelten Rückstellungskapitals den Interessen des Geschädigten…

9ObA57/14v—OGH Entscheidung

25. Juni 2014

…Die Anwendung des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0121220 [T1]). Die Erwägungen des Berufungsgerichts, die die erstgerichtliche Festlegung eines vom Schuldner gewonnenen Stammkundenanteils von zwei Drittel untermauern, lassen keine gravierende und nur deshalb korrekturbedürftige…

3Ob94/24f—OGH Entscheidung

03. Juli 2024

…zu, die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen (vgl RS0040459). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494; RS0121220). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden…

9ObA96/08w—OGH Entscheidung

17. Dezember 2008

…Die Richtigkeit der Anwendung des § 273 ZPO hängt von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls ab und hat keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0121220; zuletzt etwa 4 Ob 189/07h). Eine krasse Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz, die dessen ungeachtet die Zulässigkeit der Revision rechtfertigen könnte, zeigt der Revisionswerber…

8ObA22/18w—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…Anwendung des § 273 ZPO hängt aber von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0121220 [T1]). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS Justiz RS0007104), der an den Obersten Gerichtshof…

9ObA49/15v—OGH Entscheidung

25. Februar 2016

…Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494; RS0121220). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die die Zulässigkeit der Revision dessen ungeachtet rechtfertigen könnte, zeigt der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht auf. 3.1 …

5Ob164/10v—OGH Entscheidung

29. März 2011

…des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher grundsätzlich keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS-Justiz RS0040494, RS0121220), sofern nicht eine hier nicht gegebene krasse Fehlbeurteilung oder Ermessensüberschreitung zu korrigieren ist. Das Berufungsgericht hat die Anwendbarkeit dieser Bestimmung (anders als das Erstgericht) mit…

3Ob47/14d—OGH Entscheidung

19. November 2014

…sie die Unterhaltsbemessungsgrundlage berechtigterweise durch Schätzung (§ 34 AußStrG) ermittelt. So wie die Anwendung des § 273 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0121220 [T1]) hängt die Anwendung des § 34 AußStrG von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS…

5Ob22/10m—OGH Entscheidung

20. April 2010

…sondern auch solche mit kürzerer Laufzeit herangezogen wurden, ist den Vorinstanzen jedenfalls kein gravierender Ermessensfehler unterlaufen, der eine erhebliche Rechtsfrage bilden könnte (vgl RIS Justiz RS0121220; RS0040494; RS0007104). Abgesehen davon schlägt dies als Rechnungsgrundlage nicht zum Nachteil der Antragsteller aus, wie der Anlage I zum erstinstanzlichen Sachbeschluss entnommen werden kann…

8Ob42/14f—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…Investitionen des Klägers für die Landwirtschaft der Beklagten sowie das Ergebnis der Anwendung des § 273 ZPO betreffen typisch den Einzelfall (vgl RIS Justiz RS0121220). Die Ausführungen in der außerordentlichen Revision betreffen keine erhebliche Rechtsfrage. 4.1 Auslagen, die dem Kläger durch Überwachung des einer Eheverfehlung verdächtigen Ehegatten entstanden sind, können…

9ObA24/13i—OGH Entscheidung

25. Juni 2013

…Anwendbarkeit des § 273 ZPO hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalls ab und hat daher keine über diesen hinausgehende Bedeutung (RIS Justiz RS0040494; RS0121220). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die die Zulässigkeit der Revision dessen ungeachtet rechtfertigen könnte, zeigt der Revisionswerber nicht auf. Gerade der vorliegende Fall ist ein…

1Ob110/17h—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…der gesamten Verhandlung nach bestem Wissen und Gewissen und nach seiner freien Überzeugung vorzunehmenden Schätzung grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220 [T1]; RS0040341 [T14]). Einen gravierenden, an die Grenzen des Missbrauchs gehenden Fehler bei der Anwendung des richterlichen Ermessens (vgl RIS Justiz RS0007104), der an den…

Klägerin fordert Schadensersatz von V* AG wegen Wertminderung eines Fahrzeugs—OGH Entscheidung

10Ob25/24k13. August 2024

…Befugnis zukommt, die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen ( RS0040459 [T1]). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0121220 [T1]; RS0111576 [T2]). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten…

5Ob227/11k—OGH Entscheidung

13. Dezember 2011

…Bewertung sowohl der Position Gartenarbeit als auch zum Schmerzengeld kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende und vom Obersten Gerichtshof korrekturbedürftige Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220; RS0031075; RS0042887).…

4Ob187/18f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2018

…Revision macht auch zum vom Berufungsgericht im Rahmen des § 273 ZPO festgesetzten Wert der mangelhaften Fenster keine erhebliche Rechtsfrage geltend (vgl RIS Justiz RS0121220, RS0040494). Nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler bei der Anwendung des Ermessensspielraums könnten im Rahmen einer außerordentlichen Revision aufgegriffen werden (RIS Justiz…

10Ob43/15v—OGH Entscheidung

02. September 2015

…Ergebnissen der gesamten Verhandlung (nach bestem Wissen und Gewissen) nach freier Überzeugung vorzunehmenden Schätzung kommt grundsätzlich keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS Justiz RS0121220). Die außerordentliche Revision ist daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zurückzuweisen.…

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil—OGH Entscheidung

7Ob191/24z18. Dezember 2024

…zu, die Höhe des Anspruchs nach freier Überzeugung festzusetzen (vgl RS0040459). Für die Ausübung des richterlichen Ermessens sind die Umstände des Einzelfalls maßgeblich (vgl RS0040494; RS0121220). Es können daher nur gravierende, an die Grenzen des Missbrauchs gehende Fehler der Ermessensentscheidung auch noch in dritter Instanz an den Obersten Gerichtshof herangetragen werden…

10Ob84/16z—OGH Entscheidung

24. Januar 2017

… 273 ZPO und ihre ausführliche Begründung durch das Berufungsgericht ist nicht zu beanstanden. Eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts (RIS-Justiz RS0121220, RS0007104 [T2]) liegt jedenfalls nicht vor. Auch ein Sachverständigengutachten kann die Grundlage für eine Ermessensentscheidung nach § 273 ZPO liefern (RIS-Justiz RS0040440 [T1…

10Ob17/16x—OGH Entscheidung

21. März 2017

…vorgenommenen Rechnungskorrekturen können eine Grundlage für eine Ermessensentscheidung nach § 273 ZPO liefern, eine auch im Einzelfall aufzugreifende grobe Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts (RIS Justiz RS0121220, RS0007104 [T2]), liegt nicht vor. Nur ergänzend sei erwähnt, dass der Großteil der vom Berufungsgericht nach § 273 Abs 1 ZPO geschätzten Positionen…

Rückverweise

7Ob240/06d—OGH Entscheidung

4Ob189/07h—OGH Entscheidung

9ObA173/08v—OGH Entscheidung

5Ob196/09y—OGH Entscheidung

8ObA46/13t—OGH Entscheidung

9ObA31/23h—OGH Entscheidung

9ObA35/09a—OGH Entscheidung

7Ob31/08x—OGH Entscheidung

2Ob245/14i—OGH Entscheidung

6Ob237/09k—OGH Entscheidung

8Ob33/18p—OGH Entscheidung

1Ob98/20y—OGH Entscheidung

8Ob33/14g—OGH Entscheidung

7Ob180/07g—OGH Entscheidung

8ObA113/20f—OGH Entscheidung

8Ob12/22f—OGH Entscheidung

4Ob129/21f—OGH Entscheidung

4Ob26/15z—OGH Entscheidung

1Ob52/07i—OGH Entscheidung

7Ob71/10g—OGH Entscheidung

1Ob173/15w—OGH Entscheidung

2Ob79/17g—OGH Entscheidung

9ObA57/14v—OGH Entscheidung

3Ob94/24f—OGH Entscheidung

9ObA96/08w—OGH Entscheidung

8ObA22/18w—OGH Entscheidung

9ObA49/15v—OGH Entscheidung

5Ob164/10v—OGH Entscheidung

3Ob47/14d—OGH Entscheidung

5Ob22/10m—OGH Entscheidung

8Ob42/14f—OGH Entscheidung

9ObA24/13i—OGH Entscheidung

1Ob110/17h—OGH Entscheidung

Klägerin fordert Schadensersatz von V* AG wegen Wertminderung eines Fahrzeugs—OGH Entscheidung

5Ob227/11k—OGH Entscheidung

4Ob187/18f—OGH Entscheidung

10Ob43/15v—OGH Entscheidung

Klage wegen unzulässiger Abschalteinrichtung in Wohnmobil—OGH Entscheidung

10Ob84/16z—OGH Entscheidung

10Ob17/16x—OGH Entscheidung