RS0119965 – OGH Rechtssatz

…Ratz in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 401; RIS-Justiz RS0113903; RS0119965, RS0120980). Soferne mit diesem Vorbringen grundsätzlich die Urteilsannahmen zu vom Vorsatz umfassten (versuchten) Täuschungshandlungen des Beschwerdeführers in Betreff der Schuldsprüche 4 bis 6 bekämpft…

…StGB lediglich untereinander austauschbare Alternativen dieser unselbständigen Deliktsqualifikation darstellen, sodass die unrichtige Annahme einer weiteren alternativen Begehungsform die Subsumtion der Tat nicht berührt (RIS Justiz RS0119965). Hinsichtlich der verfehlten Subsumtion besteht keine (den Berufungswerbern zum Nachteil gereichende) Bindung des Oberlandesgerichts an den Ausspruch des Erstgerichts über das anzuwendende Strafgesetz nach §…

…in WK² StGB § 29 Rz 5 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 395, 401; RIS Justiz RS0113903, RS0119965, RS0120980). Davon abgesehen erschöpfen sich die diesbezüglichen Ausführungen darin, den auf Basis der für glaubwürdig erachteten Aussagen des Geschädigten und unter Erörterung der insoweit leugnenden…

…gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Aus welchem Grund der Schuldspruch nach einer im Europäischen Haftbefehl nicht angenommenen weiteren Alternative des § 129 StGB (RIS Justiz RS0119965) einen Verstoß gegen den Spezialitätsgrundsatz begründen sollte, legt die Rechtsrüge (Z 9 lit b) nicht aus dem Gesetz abgeleitet dar (RIS Justiz RS0116565…

…nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 4, 129 „Z 1 und Z 3“ (vgl RIS Justiz RS0119965), 130 vierter Fall StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 1. Oktober 2012 in Wien im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit dem abgesondert…

…Abs 1 Z 3 StGB (vgl RIS Justiz RS0132707) ändern sollte (RIS Justiz RS0120980; zu den [vertauschbaren] Alternativen dieser unselbständigen Qualifikation vgl RIS Justiz RS0119965). [9] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei nichtöffentlicher Beratung zurückzuweisen. [10] Zutreffend indes…

…StGB; die in § 129 Z 1 StGB angeführten Tathandlungen stellen rechtlich gleichwertige Begehungsformen ein und desselben Deliktstypus dar [alternatives Mischdelikt]; RIS Justiz RS0119965) mangels Vorliegens entsprechender Feststellungen nicht abschließend beurteilt werden. Bloß der Vollständigkeit halber wird angemerkt, dass der Umstand, wonach der Angeklagte jeweils den Tatort durch Öffnen…

…nicht, weil es sich dabei um rechtlich gleichwertige Begehungsformen einer (unselbständigen) Deliktsqualifikation handelt (13 Os 38/05w, SSt 2005/36; RIS Justiz RS0119965, jüngst 12 Os 18/14k, Bertel in WK 2 StGB § 129 Rz 24, Salimi SbgK § 129 Rz …

…genannten Begehungsformen untereinander austauschbare Alternativen dieser (unselbständigen) Deliktsqualifikation darstellen, würde die unrichtige Annahme einer weiteren alternativen Begehungsform die Subsumtion der Tat nicht berühren (RIS Justiz RS0119965 [T1]). Soweit die Beschwerde daher Feststellungen in objektiver und subjektiver Hinsicht zu einem Beitrag des Angeklagten P* zur (zusätzlichen) Wegnahme von Bargeld, teilweise durch Aufbruch…

…Justiz RS0113903) sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Gleichwertigkeit der Begehungsformen des § 129 Abs 1 Z 1 bis 4 StGB (RIS Justiz RS0119965) betrifft der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zum Schuldspruch I A 5, wonach die Fahrräder zum Zeitpunkt…

…a) - oder auch nur der Subsumtion unter § 129 Z 1 StGB (Z 10) - entgegenstehen sollten (RIS-Justiz RS0119965, RS0098710). Weiters legt der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit dem Vorwurf substanzloser Verwendung der verba legalia bei der Konstatierung des Vorsatzes auf Erzielung eines (auch) 50.000…

…dieser Alternativen (bei einer Tat) bestehenden Erschwerungsgrundes nicht gegen das Doppelverwertungsverbot des § 32 Abs 2 erster Satz StGB verstößt (RIS Justiz RS0126145, RS0119965). Ebensowenig liegt in der Wertung der Vielzahl der Angriffe als erschwerend ein Verstoß gegen das Doppelverwertungsverbot. Die Tatwiederholung, mag sie auch bei gewerbsmäßig handelnden Tätern…

…a) auf die rechtliche Beurteilung auswirken sollte (§ 29 StGB), und solcherart der geltend gemachte Nichtigkeitsgrund nicht zur gesetzesgemäßen Darstellung gebracht (vgl dazu RIS-Justiz RS0119965, RS0113903; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 395, 401, 649, § 285d Rz 12). Indem die Rüge auf die Schuldsprüche I/2/a und I…

…aufgezeigten Gesetzesverletzungen) aber daran, dass die im Urteilstenor in diesem Zusammenhang genannten Tatmodalitäten jeweils die rechtlich gleichwertigen (13 Os 121/14i; RIS Justiz RS0119965; Bertel in WK 2 StGB § 129 Rz 24; Salimi SbgK § 129 Rz 123) Einbruchsqualifikationen nach § 129 Abs…

…StGB sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil die Qualifikationsvarianten des § 129 Abs 1 StGB einen alternativen Mischtatbestand bilden (RIS Justiz RS0119965; Stricker in WK 2 StGB § 129 Rz 13), sodass die Subsumtion unter eine (andere als die richtige) dieser Varianten nicht aus §…

…Diebstahls durch Einbruch nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, § 129 Abs 1 (richtig: nur [RIS-Justiz RS0119965]) Z 1, § 130 Abs 1 erster Fall und (zu ergänzen:) § 15 StGB (II./A./ und C./) schuldig erkannt. [2…

… 2“ StGB (richtig: nur nach Abs 2; vgl Kirchbacher in WK² StGB § 164 Rz 17; RIS Justiz RS0095500, RS0119965, RS0116655; I./D./) schuldig erkannt. Danach haben – soweit hier relevant – I./ in W***** und an anderen Orten im Bundesgebiet A./ in…