13Os28/21y – OGH Entscheidung

Der Oberste Gerichtshof hat am 14. April 2021 durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Prof. Dr. Lässig als Vorsitzenden sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofs Mag. Michel, den Hofrat des Obersten Gerichtshofs Dr. Oberressl und die Hofrätinnen des Obersten Gerichtshofs Dr. Brenner und Dr. Setz Hummel LL.M. in Gegenwart der Schriftführerin Mag. Pauritsch in der Strafsache gegen Piotr B***** und einen weiteren Angeklagten wegen Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB und weiterer strafbarer Handlungen über die Nichtigkeitsbeschwerde und die Berufung des Angeklagten Bogdan P***** gegen das Urteil des Landesgerichts Wiener Neustadt als Schöffengericht vom 23. Dezember 2020, GZ 43 Hv 52/20b 118, nach Anhörung der Generalprokuratur in nichtöffentlicher Sitzung den

Beschluss

gefasst:

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen.

Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet.

Dem Angeklagten Bogdan P***** fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.

Gründe:

[1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Bogdan P***** des Verbrechens des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1 und 3, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB (I) und mehrerer Vergehen nach § 50 Abs 1 Z 3 und 4 WaffG (III) schuldig erkannt.

[2] Danach hat er – soweit für die Erledigung der Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung –

(I) in L***** und andernorts

A) im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit Piotr B***** gewerbsmäßig fremde bewegliche Sachen in einem 5.000 Euro übersteigenden W ert anderen mit auf unrechtmäßige Bereicherung gerichtetem Vorsatz durch Einbruch in ein Gebäude (1 bis 4) sowie durch Aufbrechen einer Sperrvorrichtung (5) weggenommen, und zwar

1) in der Nacht auf den 8. Februar 2020 Schmuck und Uhren im Gesamtw ert von 5.919 Euro,

2) am 25. Februar 2020 Schmuck im Gesamtwert von 10.570 Euro,

3) am 2. Mai 2020 Schmuck im Gesamtwert von 10.689,50 Euro,

4) in der Nacht auf den 10. Mai 2020 Wertgegenstände und Bargeld im Gesamtwert von 3.358 Euro und

5) am 16. Mai 2020 zwei E Bikes im Gesamtwert von 7.000 Euro.

[3] Dagegen richtet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Bogdan P*****.

[4] Die ungerügt gebliebenen Feststellungen zu I A 1 bis 4 (US 1 3 ff) tragen für sich betrachtet eine Subsumtion der Taten als Verbrechen des gewerbsmäßig durch Einbruch begangenen schweren Diebstahls nach §§ 127, 128 Abs 1 Z 5, 129 Abs 1 Z 1, 130 Abs 2 erster und zweiter Fall und 15 StGB. Demzufolge (RIS Justiz RS0113903) sowie unter Berücksichtigung der rechtlichen Gleichwertigkeit der Begehungsformen des § 129 Abs 1 Z 1 bis 4 StGB (RIS Justiz RS0119965) betrifft der Vorwurf offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall) der Konstatierungen zum Schuldspruch I A 5, wonach die Fahrräder zum Zeitpunkt der Wegnahme versperrt waren und einen Wert von insgesamt 7.000 Euro aufwiesen (US 15), keinen für die Lösung der Schuld- oder der Subsumtionsfrage entscheidenden Aspekt (siehe aber RIS Justiz RS0117499).

[5] Die Nichtigkeitsgründe des § 281 Abs 1 StPO sind voneinander wesensmäßig verschieden und daher gesondert auszuführen, wobei unter Beibehaltung dieser klaren Trennung deutlich und bestimmt jene Punkte zu bezeichnen sind, durch die sich der Nichtigkeitswerber für beschwert erachtet. Soweit die Beschwerde die Mängelrüge (Z 5) auch zur Tatsachenrüge (Z 5a) erklärt, entzieht sie sich somit einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0115902).

[6] Erhebliche Bedenken im Sinn der Z 5a können – soweit hier relevant (Fehler in der Sachverhaltsaufklärung werden nicht behauptet) – nur aus in der Hauptverhandlung Vorgekommenem (§ 258 Abs 1 StPO), nicht – wie vorgebracht – aus dem (angeblichen) Fehlen von Beweisen abgeleitet werden (RIS Justiz RS0128874).

[7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO schon bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen.

[8] Die Entscheidung über die Berufung kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO).

[9] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.