RS0119085 – OGH Rechtssatz

…den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren (§ 61 StGB), wobei der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen hat (RIS-Justiz RS0119085 [T1], RS0112939 [T4, T10, T11]). [15] Ausgehend davon, dass die derzeit geltende Bestimmung des § 163a Abs 1 StGB und der zur Tatzeit…

…materiellen Sinn) gesondert vorzunehmen (RIS Justiz RS0089011 ). Das Ergebnis dieser Prüfung ist entweder, dass – streng fallbezogen in einer Gesamtschau der möglichen Unrechtsfolgen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1] – die Strafgesetze zur Tatzeit günstiger oder jene zum Urteilszeitpunkt zumindest gleichgünstig für den Täter sind (RIS Justiz RS0112939 sowie 11 Os…

…Gesamtauswirkung nicht günstiger waren. Dabei sind die auf der Basis des Urteilssachverhalts konkret anzuwendenden Gesetze einschließlich allfälliger Qualifikationstatbestände in den Blick zu nehmen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T12], näher zB 11 Os 81/21b [Rz 30] und 13 Os 9/22f [Rz 33] je mwN…

…diese erfolgsqualifizierte Tathandlung, soweit dadurch idealkonkurrierend das Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses (4./ des Schuldspruchs) verwirklicht wurde, wegen Unzulässigkeit der Kombination verschiedener Rechtsschichten (RIS-Justiz RS0119085 [T4 und T5]) unter § 212 Abs 1 StGB in der Fassung des BGBl 1974/60 zu unterstellen gewesen. In diesem Umfang war…

…StGB entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (EvBl 1976/45; Fabrizy , StGB 10 § 61 Rz 2; RIS-Justiz RS0119085; 14 Os 129/10t, EvBl 2011, 421). Hinsichtlich der ab dem 31. Juli 1996 angelasteten Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses wäre hingegen…

…1 und 2 erster Fall StGB idF BGBl I 2004/15 (richtig [wegen der unveränderten Strafdrohung in Abs 2; vgl RIS Justiz RS0119085; Höpfel/U. Kathrein in WK 2 StGB § 61 Rz 14 und 20]: idgF BGBl I 2013/116) schuldig erkannt. Danach…

…Gesamtauswirkung nicht günstiger war als das im Urteilszeitpunkt in Geltung stehende Recht (§ 61 zweiter Satz StGB; vgl zur Idealkonkurrenz RIS Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Eine amtswegige Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) dieses Subsumtionsfehlers (§ 281 Abs 1 Z …

…beurteilende Lebenssachverhalt nach Maßgabe des § 61 Abs 1 zweiter Satz StGB entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu subsumieren ist (RIS Justiz RS0119085 [T6]), wäre die den Gegenstand der Schuldsprüche I./1./ und I./2./ bildende Tat somit § 201 Abs 1 StGB idF BGBl…

… 28-31 Rz 11, 16) ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS-Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht zwar richtig eine der von A./ umfassten Taten der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 207 Abs…

…nach § 61 StGB grundsätzlich das Tatzeitrecht zur Anwendung, sofern das im Urteilszeitpunkt geltende Recht ausgehend vom Urteilssachverhalt in seiner konkreten Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085, RS0112939) nicht günstiger ist. Genau das ist hier der Fall, weil gemäß § 33 Abs 5 zweiter Satz FinStrG idgF der strafbestimmende Wertbetrag…

…hier der zu beurteilende Lebenssachverhalt nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (RIS-Justiz RS0119085 [T6]). Die vom Schuldspruch II erfassten Taten wären daher angesichts deren zutreffender Subsumtion nach der gegenüber dem Urteilszeitrecht günstigeren Bestimmung des § 207…

…der zu beurteilende Lebenssachverhalt in Bezug auf alle eintätig zusammentreffenden strafbaren Handlungen entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen ist (RIS Justiz RS0089011 [T3], RS0119085 [T5]). Dass eine neue Bestimmung bei gleicher Strafdrohung zusätzlich auch im konkreten Fall nicht betroffene weitere Tathandlungen umfasst, ist ohne Belang (vgl RIS Justiz RS0112940…

…nämlich, dass die qualifizierende strafbare Handlung nach § 28 Abs 3 erster Fall SMG aF nicht anzunehmen ist (13 Os 100/04; vgl RIS Justiz RS0119085). Angesichts der gesetzlichen Bezugnahme auf das historische Ereignis zufolge der Wortwahl „Straftat" im § 28a Abs 2 Z 1 SMG (siehe auch § 28a…

…zu beurteilende Lebenssachverhalt nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB in seiner Gesamtheit entweder dem Urteilszeit oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T5, T6]). Die von den Schuldsprüchen A und C erfassten Taten, soweit sie vor dem 1. Oktober 1998 (Inkrafttreten der Neufassung…

…für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren) dem Urteilszeitrecht zu unterstellen ist, während eine Kombination aus verschiedenen Rechtsschichten nicht vorgesehen ist (RIS Justiz RS0119085, RS0112939; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 6). Eine Durchreise im Sinn des § 114 Abs 1 FPG besteht…

…1 und Abs 3 „dritter“ (gemeint: vierter) Fall StGB sowie – zufolge der gebotenen Gesamtbetrachtung im Falle hier vorliegender Idealkonkurrenz (RIS Justiz RS0119085, RS0112939; vgl zuletzt 15 Os 3/15b) – nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB idgF (Schuldspruch II…

…zu beurteilende Lebenssachverhalt nach Maßgabe des § 61 zweiter Satz StGB in seiner Gesamtheit entweder dem Urteilszeit oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T5, T6]). Die von den Schuldsprüchen erfassten Taten wären demnach angesichts ihrer zutreffenden Subsumtion nach der gegenüber dem Urteilszeitrecht günstigeren Bestimmung des § …

…gebotene Prüfung, ob das Urteilszeitrecht in seiner fallkonkreten Gesamtauswirkung dem Täter nicht ungünstiger ist als das Tatzeitrecht (§§ 1, 61 StGB; RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1], RS0118096), setzt daher die Klärung der Frage voraus, ob und inwieweit (auch) zur Tatzeit die – für sich genommen zwischen Tat- und Urteilszeitpunkt…

…28–31 Rz 11, 16) ist der zu beurteilende Lebenssachverhalt entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall hat das Erstgericht zwar richtig die zu 1./ genannten Taten der zur Tatzeit geltenden Fassung des § 207 Abs…

…ausgehend ist aber da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (14 Os 135/04, SSt 2004/87; RIS Justiz RS0119085 [T1]; Lässig in WK 2 FinStrG § 4 Rz 5) das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in seiner…

… 13). Fallbezogen wäre demnach ein (früheres) Tatzeitrecht – trotz sukzessiven Anhebens der Strafsätze des § 307 StGB – in seiner Gesamtauswirkung (RIS Justiz RS0119085) jedenfalls dann nicht günstiger als das geltende Recht, wenn die als Bestochene in Betracht kommende Person zwar dem Begriff des „ausländischen Beamten“ im…

…BGBl I 1997/112 (bis zu fünf Jahre Freiheitsstrafe) für den Angeklagten nicht günstiger (§ 61 zweiter Satz StGB; vgl RIS Justiz RS0119085). Im Übrigen wurde die Grenzmenge nach den Urteilsfeststellungen (US 15 f iVm 32 f) um das rund 450 fache überschritten. Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…Rechtslage (US 7 iVm 11 f). Hievon ausgehend ist aber – da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0119085 [T1]; Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5) – das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in…

…und Urteilszeitpunkt unverändert. Somit sind die Tatzeitgesetze – in ihrer fallkonkreten Gesamtauswirkung – günstiger als das Urteilszeitregime (§ 61 zweiter Satz StGB; RIS Justiz RS0119085 [T1]). Die vom Schuldspruch erfasste Tat wäre daher rechtsrichtig der Tatzeitfassung des § 201 Abs 1 StGB (BGBl I 2004/15…

…als auch nach neuer Rechtslage erfüllte (US 7). Hievon ausgehend ist – da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0119085 [T1], Lässig in WK² FinStrG § 4 Rz 5) – das zur Zeit der Entscheidung des Gerichts erster Instanz geltende Recht in…

…nach § 201 Abs 1 StGB idF BGBl 1989/242 (1.; richtig: § 201 Abs 1 StGB idgF; RIS Justiz RS0119085 [T1]) und des Verbrechens der schweren Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1, 106 Abs 1 Z 1 erster Fall…

…Rechtslage erfüllt (US 5 ff, 9, 16). Hievon ausgehend ist – da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (RIS Justiz RS0119085 [T1]) – das zum Urteilszeitpunkt geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Angeklagten nicht günstiger als das Tatzeitrecht, aus welchem Grund gemäß § 4…

…im Fall bestehender Idealkonkurrenz alle eintätig zusammentreffenden strafbaren Handlungen des zu beurteilenden Lebenssachverhalts entweder dem Urteils- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (RIS Justiz RS0089011 [T3], RS0119085 [T5]; Höpfel in WK 2 StGB § 61 Rz 6), Subsumtionsfehler unterliefen, die jedoch bloß die Unterstellung der angelasteten Tathandlungen unter die anzuwendenden…

…andererseits 2./ und 3./b./) entweder dem Urteilszeit- oder dem Tatzeitrecht zu unterstellen (15 Os 61/16h mwN; RIS-Justiz RS0089011 [T3, T4], RS0119085 [T5]). Im vorliegenden Fall wäre die zu 1./ angeführte Tat dem Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1…

…Günstigkeitsvergleich hat nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen zu erfolgen (SSt 31/57; 14 Os 135/04, SSt 2004/87; RIS Justiz RS0119085 [T1]), weil nach dem Gesetz das „für den Täter“ günstigere Recht anzuwenden ist ( Lässig in WK 2 FinStrG § 4 Rz …

…2015/121) verwirklicht. Das Erstgericht brachte zutreffend das – ausgehend vom Urteilssachverhalt in der fallkonkreten Gesamtauswirkung günstigere (§ 61 zweiter Satz StGB; RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T1]; zum Günstigkeitsvergleich in Bezug auf die jüngsten Änderungen des § 114 FPG vgl 11 Os 13/16w; 11 Os…

…einzelne Sanktionselemente einander gegenüberzustellen, sondern auch alle Bestimmungen über den Entfall, die Einschränkung oder die Erweiterung der Strafbarkeit in den Vergleich einzubeziehen (RIS Justiz RS0118096, RS0119085). Nach dem mit der FinStrG Novelle 2010 BGBl I 2010/104 eingefügten Abs 1p des § 265 FinStrG war (unter…

…§ 38 FinStrG sowohl nach alter als auch nach neuer Rechtslage erfüllen, wäre insoweit (infolge fallkonkret gleicher Günstigkeit beider Rechtsschichten – vgl RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T1]) gemäß § 4 Abs 2 FinStrG Tatzeitrecht anzuwenden (vgl 13 Os 47/16k). Sollte hingegen diese Qualifikationsnorm nur in…

…neuer Rechtslage (insbesondere US 11 f). Hievon ausgehend ist aber – da der Günstigkeitsvergleich nicht abstrakt, sondern streng fallbezogen vorzunehmen ist (RIS-Justiz RS0119085 [T1]; jüngst 13 Os 47/16k) – das zum Urteilszeitpunkt geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für die Angeklagten nicht günstiger als das Tatzeitrecht…

…haben, für den Täter in ihrer Gesamtauswirkung nicht günstiger waren) dem Urteilszeitrecht zu unterstellen ist. Eine Kombination aus verschiedenen Rechtsschichten ist unzulässig (RIS-Justiz RS0112939, RS0119085; Höpfel in WK² StGB § 61 Rz 6). Indem das Schöffengericht die zu III./2./ bis 16./, 18./ und 24./ inkriminierten Taten…

…sein, wenn die Tat selbst einem (vom Tatzeitgesetz ebenfalls verschiedenen) Urteilszeitgesetz zu unterstellen ist, ohne dass dies eine unzulässige Mischung von Rechtsschichten (vgl RIS Justiz RS0119085 [insbesondere T4], RS0088953) bedeuten würde (im Sinn einer solchen Vorgangsweise bereits 15 Os 47/16z und 15 Os 121/16g). Die…

…Rechtslage), die im Rahmen des nach § 61 zweiter Satz StGB vorzunehmenden Günstigkeitsvergleichs noch vor Betrachtung der Unrechtsfolgen beachtet werden müsste (RIS Justiz RS0118096, RS0119085 [T1]). Ein den Tatbestand ausschließendes Einverständnis wäre – wie zu ergänzen bleibt – hier lediglich auf Ebene der e***** GmbH Co KG in Betracht zu…

…Os 9/17y, ZWF 2017/42, 183). Der gemäß § 4 Abs 2 FinStrG anzustellende Günstigkeitsvergleich (vgl dazu RIS Justiz RS0118096, RS0119085) unterblieb somit zu Unrecht. Die dafür erforderlichen Feststellungen (zur Vorgangsweise vgl 13 Os 47/16k) lassen sich dem Urteil nicht entnehmen. Hinzugefügt sei…

…vor. Daraus folgt zwar zum einen, dass sich die zum Urteilszeitpunkt geltende Fassung des § 91 Abs 2 StGB – fallbezogen (RIS Justiz RS0119085 [T1]) – gleich günstig auswirkt wie das Tatzeitregime, die vom Schuldspruch erfassten Taten daher (schon) aus diesem Grund zutreffend der aktuellen Fassung dieser Bestimmung subsumiert…

…sein, wenn die Tat selbst einem vom Tatzeitgesetz ebenfalls verschiedenen Urteilszeitgesetz zu unterstellen ist, ohne dass dies eine unzulässige Mischung von Rechtsschichten (vgl RIS-Justiz RS0119085 [insbesondere T4], RS0088953) bedeuten würde (11 Os 76/17m mwN). Den vom Erstgericht gemäß § 20 Abs 2 und 3 StGB…