RS0118775 – OGH Rechtssatz

…der Grenzmenge übersteigenden Suchtgiftmenge) des § 28a SMG subsumiert wurde (US 2). Dass diese im Schuldspruch vorgenommene – allein maßgebliche (vgl RIS Justiz RS0118775 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266, 269, 272, 581 f) – Subsumtion falsch wäre, wird nicht behauptet. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde…

…§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) ist anzumerken, dass für die Subsumtion die im Urteil festgestellten Tatsachen entscheidend sind (RIS Justiz RS0118775 [T3 und T4]; RS0116266 [T3 und T4]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266, 269). Dieser Rechtsfehler mangels Feststellungen erfordert die Aufhebung des…

…5 StPO) und nicht mit dem Referat der entscheidenden Tatsachen im Tenor (§ 260 Abs 1 Z 1 StPO) abstellen (RIS Justiz RS0118775 [T3 und T4]). [11] Mit dem Einwand, der Disziplinarrat habe den Tatzeitraum nicht festgestellt, und dem Vorbringen, das Abstellen des mit dem in Rede stehenden…

…mit dem erwähnten Referat, sondern) mit den Feststellungen der Entscheidungsgründe (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0118775; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 269). Aufgrund der Feststellung (US 7 zweiter Absatz), dass die beschriebene Drohung mit dem Tod als…

…Schuldspruch (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO) – als Bezugspunkt des Vergleichs mit den Entscheidungsgründen und der Urteilsrichtigkeit (vgl RIS Justiz RS0118775 [insb T3, T4]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 266 ff, 581 ff) – erging nach § 165 Abs …

…des Bezirksgerichts Güssing nicht zu entnehmen und können auch durch die eine „Bereicherungsabsicht“ referierenden Ausführungen im Urteilstenor nicht ersetzt werden (RIS Justiz RS0114639, RS0118775 [T3, T4]). Ein Schuldspruch nach § 198 Abs 1 StGB erfordert in objektiver Hinsicht die gröbliche Verletzung einer im Familienrecht begründeten Unterhaltspflicht bei…

…die in den Entscheidungsgründen getroffenen Feststellungen (§ 270 Abs 2 Z 5 StPO) den tatsächlichen Bezugspunkt der rechtlichen Beurteilung bilden (RIS Justiz RS0118775 [T3 und T4]). [15] Wenn der Berufungswerber meint, er habe nur die einen Vorvertrag darstellende Kaufvereinbarung in einen grundbuchsfähigen Kaufvertrag „übersetzt“ und insofern…

…erwiesen angenommenen Tatsachen, deren der Angeklagte schuldig befunden worden ist, begründet wird“ (§ 260 Abs 1 Z 2 StPO; RIS-Justiz RS0118775 [T3]; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581 ff). [15] Demnach ist zu prüfen, ob die im Referat der als erwiesen angenommenen…

…A/I nicht annahm (US 5), liegt aber insoweit kein Rechtsfehler vor (13 Os 14/04, SSt 2004/25; RIS Justiz RS0118775; jüngst 15 Os 105/13z). Sollten Konstatierungen zur Gewerbsmäßigkeit in Bezug auf den Schuldspruch A/I nur deswegen unterblieben sein, weil der…