RS0118340 – OGH Rechtssatz

…Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt (8 Ob 57/15p = immolex 2015/79, 254 [ Prader ] = RIS Justiz RS0118340 [T5]). Eine Unklarheit der Rechtslage kann ein Grund zum Erlag sein (RIS Justiz RS0033545; RS0033610). Auch wenn aufgrund verschiedener Ansprüche die Gefahr einer doppelten Inanspruchnahme…

…Gläubiger Gefahr läuft, mehrmals zahlen zu müssen (RS0033610 [T8]). Prätendent kann somit nur derjenige sein, der die „gleiche“ Forderung für sich geltend macht (RS0118340). Das Vorhandensein mehrerer Gläubiger allein bedeutet hingegen noch keinen tauglichen Erlagsgrund (RS0033597 [T5]). So ist ein Erlag etwa nicht zulässig, wenn der Schuldner bloß für…

…mehreren Forderungsprätendenten darf nur dann gesprochen werden, wenn fraglich ist, wem von mehreren Personen, die die Gläubigerstellung beanspruchen, eine bestimmte existierende Forderung zusteht (RIS Justiz RS0118340). Das entspricht völlig herrschender Auffassung (vgl nur Reischauer in Rummel, ABGB 3 § 1425 Rz 2a). 2.2. In der Auffassung des Rekursgerichts, dass…

…zumutbarer Prüfung (8 Ob 31/11h mwH) nicht feststellbar ist, wem das Recht zusteht (8 Ob 133/03x mwH; RIS Justiz RS0118340; Koziol in KBB³ § 1425 Rz 8). Diese Voraussetzungen sind hier schon nach dem Vorbringen des Antragstellers nicht gegeben, worauf die Revisionsrekurswerber…

…Gläubiger Gefahr läuft, mehrmals zahlen zu müssen ( RS0033610 [T8]). Prätendent kann somit nur derjenige sein, der die „gleiche“ Forderung für sich geltend macht ( RS0118340 ). Das Vorhandensein mehrerer Gläubiger allein bedeutet hingegen noch keinen tauglichen Erlagsgrund ( RS0033597 [T5]). [10] 3. Die Erlegerin behauptet hier gar nicht, dass mehrere Forderungsprätendenten…

…des Rekursgerichts haben konnte (vgl RIS Justiz RS0120213 [T13]). 2. Forderungsprätendent ist, wer die „gleiche“ Forderung für sich geltend macht (RIS-Justiz RS0118340). Beim Auftreten mehrerer Forderungsprätendenten ist der Gerichtserlag durch den Schuldner dann berechtigt, wenn dem Schuldner objektiv nach verständigem Ermessen nicht zugemutet werden kann, den in…

…³ VI § 1425 Rz 13). Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, es liege ein Prätendentenstreit vor, so muss dies zumindest schlüssig dargelegt werden (RIS Justiz RS0118340); das heißt, die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche müssen rechtlich schlüssig sein (RIS Justiz RS0113469). Dem Erlagsgericht obliegt (nur…

…die abstrakte Möglichkeit weiterer Anspruchsberechtigter reicht aber nach der Rechtsprechung zur Rechtfertigung eines Gerichtserlags jedenfalls nicht aus (6 Ob 57/12v; RIS Justiz RS0118340 [T2]). Letztlich erscheint mittlerweile auch in Bezug auf die Zweiterlagsgegnerin fraglich, ob es sich bei ihr tatsächlich um die Unternehmerin, der die Uhr gestohlen wurde…

…gerechtfertigt sein (5 Ob 245/11g mwN). Forderungsprätendent ist, wer Anspruch auf die „gleiche“ (oder eine) Gläubigerstellung erhebt (vgl RIS Justiz RS0118340, RS0033610, RS0033597, RS0033644). Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegner sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners darzulegen (RIS Justiz RS0113469 [T4], RS0033597). Bei…

…allem wenn er rechtskundig ist, leicht erkennbar ist (RIS Justiz RS0033644). Forderungsprätendent ist, wer die „gleiche“ Forderung für sich geltend macht (RIS-Justiz RS0118340). Bei einer Mehrzahl von Erlagsgegner sind die Voraussetzungen für den Gerichtserlag hinsichtlich jedes einzelnen Erlagsgegners darzulegen (RIS Justiz RS0113469 [T4], RS0033597 [T8]). Bei der Schlüssigkeitsprüfung…

…zu prüfen. Erlagsgrund kann auch ein Prätendentenstreit sein. Forderungsprätendent ist derjenige, der Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt (RIS Justiz RS0118340; RS0033610). Wird ein Erlagsgesuch mit einem Prätendentenstreit begründet, so müssen zudem auch die Angaben des Erlegers über die auf den Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche rechtlich…

…richtige Gläubiger ist (vgl RIS Justiz RS0033644). Forderungsprätendent ist derjenige, der Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt (vgl RIS Justiz RS0118340; RS0033610). Auch eine Unklarheit der Rechtslage kann ein Grund zum Erlag sein (RIS Justiz RS0033545; RS0033610). Auch wenn aufgrund verschiedener Ansprüche die Gefahr einer doppelten…

…ist, leicht erkennbar ist (RIS-Justiz RS0033644). Forderungsprätendent ist derjenige, der Anspruch auf die Leistung, die der Schuldner zu erbringen hat, erhebt (vgl RIS-Justiz RS0118340). 2. Die Berechtigung zum Erlag ist – im Gegensatz zur Ansicht des Revisionsrekurses – ausschließlich auf Grundlage des Erlagsgesuchs zu prüfen. Es handelt sich…