RS0118191 – OGH Rechtssatz

…bemängelten Ausführungen des Berufungsgerichts handelt es sich – entgegen seiner Ansicht – nicht um eine von den Feststellungen abweichende Tatsachenfeststellung, die eine Beweiswiederholung erfordert hätte (RS0118191), sondern um rechtliche Erwägungen, die der Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof zugänglich sind. 2.1 Der Begriff der „Gefahren des täglichen Lebens“ ist…

…es aus erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, nicht zu einer Beweiswiederholung in einer Berufungsverhandlung verpflichtet wäre (RS0118191), ging es bei seiner Schlussfolgerung, die nächste Erhaltungsstopfung werde (erst) 2021 und somit drei Jahre früher erforderlich sein, ohnedies von dem für die Beklagte günstigsten…

…Zustimmung des damaligen Hauseigentümers (von dem die Klägerin das Haus im Jahr 2013 erwarb) erfolgten, wobei das Berufungsgericht aus den erstinstanzlichen Feststellungen schloss (vgl RS0118191), dass der vormalige Vermieter „auf das Bestehen einer Baubewilligung keinen sonderlichen Wert gelegt habe“. Soweit die Klägerin argumentiert, dass dies für den Voreigentümer…

…Feststellungen, sondern eine Passage der Beweiswürdigung und einen Ausschnitt der rechtlichen Beurteilung des Erstgerichts zitiert, stehen diese der vom Berufungsgericht gezogenen Schlussfolgerung (vgl RIS Justiz RS0118191) keineswegs entgegen, sondern stützen diese sogar (arg: „nicht zu jedem Zeitpunkt klar und offensichtlich“; „nicht klar erkennbar“). 1.2. Weshalb das…

…Kraft (leichter Druck) angewendet werden, um die Ausführung der Technik besser verstehen und üben zu können. Die vom Berufungsgericht aus den erstinstanzlichen Feststellungen – zulässigerweise (RS0118191 [T1]) – gezogene tatsächliche Schlussfolgerung, dass das Verletzen von Rippen beim Ausüben des Heimlich-Handgriffs auch beim bloß praktischen Üben ein geradezu typisches Risiko…

…aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RS0118191; vgl RS0043165). Die Auslegung der Urteilsfeststellungen im Einzelfall ist regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0118891 [T5]). Die Revisionswerberin…

…erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in einer Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191, RS0111996 [T2], vgl auch RS0043165). Im vorliegenden Fall legte das Berufungsgericht seiner Beurteilung die unbekämpften Feststellungen des Erstgerichts zugrunde, wonach die Streitteile im Zeitpunkt des…

…vgl Kodek in Rechberger ² Rz 1 zu § 498 ZPO; Pimmer in Fasching/Konecny ² IV/1 § 498 ZPO Rz 7; RIS Justiz RS0118191; 10 Ob 30/03i). Dass das Berufungsgericht von erstgerichtlichen Feststellungen nicht abgewichen ist, ergibt sich nicht zuletzt daraus, dass die erstinstanzliche Beweiswürdigung im konkreten Zusammenhang…

…nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (10 Ob 30/03i mwN = RIS-Justiz RS0118191). Im vorliegenden Fall hat das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen seiner Entscheidung zugrunde gelegt. Aus der Feststellung, dass „der Familie" (also auch dem Kläger) erst…

…vor. Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen (RIS Justiz RS0118191 [T1]; RS0111996 [T2]; vgl auch RS0043189). Dass die Klägerin das „Vorgewerk“ erstellt hat, ist nicht strittig. Wenn das Berufungsgericht aus mehreren möglichen, aber…

…Berufungsgericht hat zur Privatisierung des russischen Staatsbetriebs Anfang der 1990iger Jahre nicht zusätzliche Feststellungen getroffen, sondern Schlussfolgerungen aus den erstgerichtlichen Feststellungen gezogen (vgl RIS Justiz RS0118191). Das Berufungsgericht ist daher nicht von den Feststellungen abgewichen. Bei einem Rechtsgutachten müssen die Förmlichkeiten der §§ 351 ff ZPO nicht zwingend…

…den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich ( RS0118191 ). Die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts aus den Urteilsfeststellungen des Erstgerichts sind unbedenklich. [9] 2.1. Im Allgemeinen ist grobe Fahrlässigkeit anzunehmen, wenn eine außergewöhnliche und auffallende…

…Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in einer Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191; vgl RS0043165). Die Negativfeststellung des Erstgerichts zur Verursachung der Schnittwunde des Klägers bezieht sich auf deren exaktes Zustandekommen. Fest steht, dass der Kläger durch den…

…Feststellungen andere tatsächliche und nicht nur andere rechtliche Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191). [24] 2. D ie Klägerin moniert, das Berufungsgericht habe die höchstgerichtliche Rechtsprechung nicht beachtet, wonach die Verjährung von Schadenersatzansprüchen erst dann beginnen könne, wenn dem…

…sich die Geschädigte höchstens 50 cm vom Bus entfernt hatte, ist eine Schlussfolgerung aus diesen Feststellungen, die auch ohne Beweiswiederholung oder Beweisergänzung zulässig war (RS0118191).…

…dabei auch nicht vom festgestellten Sachverhalt ab, sondern es zog Schlussfolgerungen aus den Feststellungen des Erstgerichts. Eine Beweiswiederholung oder eine Beweisergänzung ist dafür nicht erforderlich (RS0118191). 2.5. Ausgehend vom Beginn der Verjährungsfrist im Juni 2012 und der Einbringung der Klage im Dezember 2014 stellen sich die von der Beklagten…

…aus den erstgerichtlichen Feststellungen letztlich andere tatsächliche Schlüsse zog als das Erstgericht und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangte, begründet aber keine Mangelhaftigkeit (vgl RS0118191). Die Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts aus den Urteilsfeststellungen des Erstgerichts begegnen auch keinen Bedenken: [19] Inwieweit – wenn auch nur ungefähr – der Betrieb der Beklagten…

…rechtliche Beurteilung. 1.2. Das Berufungsgericht hat die erstgerichtlichen Feststellungen komprimiert zusammen-gefasst und aus diesen Schlussfolgerungen gezogen, was auch ohne Beweiswiederholung zulässig (vgl RIS Justiz RS0118191) und im vorliegenden Einzelfall auch nicht zu beanstanden ist. Die Beklagte vermag nicht aufzuzeigen, zu welchen konkreten Tatfragen das Berufungsgericht angeblich von dem vom Erstgericht…

…das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191; vgl RS0043165). Wenn das Berufungsgericht aus der Negativfeststellung des Erstgerichts zur Beiziehung und den Auftragsumfang des Architekten bei der Vergabe der Innenputzarbeiten den Schluss zieht…

…habe. Das Berufungsgericht ist allerdings – ohne dass eine Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes vorläge – berechtigt, aus erstinstanzlichen Feststellungen tatsächliche Schlussfolgerungen zu ziehen (vgl RIS Justiz RS0118191). Im Übrigen wäre das Fehlverhalten des Klägers nicht milder zu beurteilen, wenn er in Kenntnis des Umstands, dass die Zuggarnitur noch nicht passiert hatte, trotz…

…Das Berufungsgericht kann aus den erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung kommen (2 Ob 195/05y; RS0118191). Dass die Parteien die wechselseitig erkennbare Absicht hatten, die Liegenschaft „im Familienbesitz“ zu halten, ist eine solche (zulässige) Schlussfolgerung des Berufungsgerichts. 1.3 …

…den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RS0118191). 4.2 Der behauptete Verstoß gegen die Bestimmung des § 473a ZPO liegt schon deshalb nicht vor, weil die Beklagte als Berufungsgegnerin in der…

…Auszug des Klägers waren, jedenfalls für ihn (auch) auf die von der Beklagten nicht beendete außereheliche Beziehung zurückzuführen war, ist eine vom Berufungsgericht zulässigerweise (vgl RS0118191) gezogene Schlussfolgerung, die auf der Hand liegt. Während der Rechtsverfolgung des Klägers im Unterhaltsverfahren und des Streits um die Ehewohnung war die Ehe bereits unheilbar…

…erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191; vgl RS0043165). Wenn das Berufungsgericht die festgestellten Inhalte der Protokolle über die Mitgliederversammlungen und das Gesamtverhalten des Klägers, insbesondere seine unverzüglichen Protokollberichtigungsanträge und seine Schreiben…

…Rechberger 2 § 498 ZPO Rz 1; Pimmer in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 498 ZPO Rz 7; RIS Justiz RS0118191), es ist aber nicht befugt, dabei den bindenden Rahmen des Parteienvorbringens zu überschreiten. Das Berufungsgericht setzt sich mit seinen Ausführungen zudem darüber hinweg, dass nicht…

…investierten Kapitals verwirklichen kann, handelt es sich nicht um eine von den Feststellungen des Erstgerichts abweichende Tatsachenfeststellung, die eine Beweiswiederholung erfordert hätte (vgl RIS Justiz RS0118191), sondern um eine bloße Schlussfolgerung (RIS Justiz RS0043165). Dazu kommt, dass nach den Feststellungen der Vorinstanzen über das wirtschaftliche Risiko und das Insolvenzrisiko ohnedies ausdrücklich…

…Sachverhalt bildenden Tatsachen einschließlich aller Schlussfolgerungen (RIS Justiz RS0111996). Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen (RIS Justiz RS0118191 [T1]). Dass es nach dem 16. 2. 2017 keine „Interventionsmaßnahmen“ des Klägers gegeben habe, ist eine aufgrund der unstrittigen Schreiben vom…

…aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung nicht erforderlich (RIS-Justiz RS0118191 [T1]). 1.3. Tatsachenfeststellungen der Vorinstanzen sind mit Revision nicht bekämpfbar (§ 503 ZPO; RIS-Justiz RS0042903 [T2]; RS0069246 [T2]). Im Hinblick auf den…

…15 des Ersturteils) aufgrund ihres Feststellungscharakters dem Sachverhalt zugeordnet hat. Es ist daher nicht zu beanstanden, dass das Berufungsgericht die in tatsächlicher Hinsicht zulässigerweise (vgl RS0118191) aus dem Gesamtkontext dieser als Feststellungen zu wertenden Ausführungen gezogene Schlussfolgerung, der Vertrieb sei von vornherein so gestaltet worden, dass er sich nur an einen…

…andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse gezogen hätte als das Erstgericht, wäre eine Beweiswiederholung oder Beweisergänzung in der Berufungsverhandlung nicht erforderlich (RIS Justiz RS0118191; RS0043165). Im vorliegenden Fall steht fest, dass in den Bereichen Trockenausbau, Wärmeschutz und Verputzarbeiten in Österreich eine Vielzahl an Betrieben mit mehreren Mitarbeitern existiert. Wenn…

…RS0111996). Das Berufungsgericht kann ohne Verletzung des Unmittelbarkeitsgrundsatzes aus erstinstanzlichen Feststellungen andere tatsächliche Schlussfolgerungen ziehen und damit zu einer anderen rechtlichen Beurteilung gelangen (RIS Justiz RS0118191 [T1]). Dass die Klägerin „erkennbar auf die Verwendung des Pflegegelds für eigene Bedürfnisse verzichtet“, ist eine dem Tatsachenbereich zugehörige Schlussfolgerung des Berufungsgerichts aus…

…dem Vorbringen des Klägers überein und kann insofern als unstrittig zugrunde gelegt werden (RS0121557 [T3]). Aus diesen Umständen ergibt sich für das Berufungsgericht die Schlussfolgerung (RS0118191), dass die Beklagte von der Vorbetreiberin jedenfalls alle erforderlichen Informationen und Daten, um die angebotenen Spiele weiter anbieten zu können sowie über den Aufbau und…

…aufgebrochen wurde (US 6, 2. Abs, letzter Satz) führt dies zu dem zwingenden Schluss (den das Berufungsgericht auch ohne Beweiswiederholung ziehen durfte; vgl RS0118191), dass sich der Sohn des Geschäftsführers den Schlüssel zwischen dem Abend des 22.10. und dem Mittag des 23.10.2021 aus der offenen bzw offen gebliebenen Handkassa…