RS0117920 – OGH Rechtssatz

…Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landesgericht für Strafsachen Graz zu verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter vgl RIS-Justiz RS0117920 [T3], RS0100271 [T13, T14]). [10] Mit seiner den Verfallsausspruch betreffenden Berufung war der Angeklagte auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen. [11] Über seine Berufung wegen…

…Strafsachen Wien zu verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter siehe § 445 Abs 2 letzter Satz StPO sowie RIS Justiz RS0117920 [T1] und RS0100271 [T13]). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…die Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO; sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme ( Lendl , WK StPO § …

…Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS-Justiz RS0100271 [insbesondere T13], RS0117920 [T1]). Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gegen den Ausspruch der über ihn verhängten Freiheitsstrafe gerichtete) Berufung des Angeklagten U***** kommt dem Oberlandesgericht zu (§…

…die Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS-Justiz RS0117920, RS0100271).…

…Verfahrenserneuerung anzuordnen. Im neuen Verfahren steht die Entscheidung dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (§ 445 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0117920). Die Nichtigkeitsbeschwerde des Josef B***** war in dem darüber hinausgehenden Umfang zurückzuweisen. Mit ihren Berufungen gegen den Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung waren die…

…§ 285e StPO, zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter siehe § 445 Abs 2 letzter Satz StPO sowie RIS Justiz RS0117920 [T3] und RS0100271 [T13]). [7] Mit ihrer Berufung gegen den sie betreffenden Verfallsausspruch war die Beschwerdeführerin auf d essen Kassation zu verweisen. Zu dem in…

…2 StPO) im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen hat vorerst das Oberlandesgericht Innsbruck zu entscheiden. Bleibt dazu mit Blick auf § 290 Abs …

…ersichtlich (§ 285e StPO; zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter siehe § 445 Abs 2 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0117920 [T1], RS0100271 [T13]). [11] Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde – gleichfalls in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort…

…die Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Geschworenengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920). [19] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO; sie bezieht sich nicht auf die amtswegige Maßnahme ( Lendl , WK StPO § …

…die Entscheidung im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Der Angeklagte L***** war mit seiner gegen das Verfallserkenntnis gerichteten Berufung auf die Kassation zu verweisen. Über die gegen die Strafaussprüche gerichteten Berufungen und…

… 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (15 Os 146/17k, RIS Justiz RS0100271, vgl auch RS0117920). Hingegen waren die Strafen (2.2.) vom Obersten Gerichtshof neu zu bemessen (§ 288 Abs 2 Z 3 erster Satz StPO). 3. …

…Umfang des Verfallsausspruchs an das Erstgericht zu verweisen (zur Zuständigkeit im selbständigen Verfahren vgl § 445 Abs 2 letzter Satz StPO; RIS Justiz RS0117920, RS0100271). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO, über die gegen den Strafausspruch gerichtete Berufung hat vorerst das Oberlandesgericht zu entscheiden…

…zurückzuverweisen, wobei im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0117920 [T1]). Die Zuständigkeit zur Entscheidung über die (gegen den Ausspruch der über ihn verhängten Freiheitsstrafe gerichtete) Berufung des Michal P***** kommt dem Oberlandesgericht zu (§…

…im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0100271 [T14], RS0117920 [T1]). Zur Entscheidung über die Berufungen wegen Strafe waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht Wien zuzuleiten (§ 285i StPO). Die Kostenentscheidung beruht auf §…

…im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0100271 [T14], RS0117920 [T1]). Im Übrigen war die Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 285d Abs 1 StPO zurückzuweisen, woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung…

…und * Ma* war insoweit mit Aufhebung und Zurückverweisung an das Erstgericht zu neuer Verhandlung und Entscheidung (§ 445 Abs 2 StPO; RIS-Justiz RS0117920) vorzugehen. [20] Bleibt mit Blick auf § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO weiters anzumerken, dass dem Schuldspruch wegen des Vergehens des…

…im Sinn des letzten Satzes des § 445 Abs 2 StPO der Vorsitzende des Schöffengerichts als Einzelrichter zuständig ist (RIS Justiz RS0100271 [T13], RS0117920 [T1]). [9] Zur Entscheidung über die Berufung des Angeklagten waren die Akten vorerst dem Oberlandesgericht zu übermitteln (§ 285i StPO). [10] Der Kostenausspruch beruht…

…der Zuständigkeitsregelung des § 445 Abs 2a iVm Abs 2 StPO der Einzelrichter zuständig (vgl zum Verfall RIS Justiz RS0100271 [T13, T14], RS0117920 [T1]). [19] Bleibt zu I./ – mit Blick auf die Überlegungen des Schöffengerichts zur stillschweigenden Subsidiarität (US 51) – anzumerken, dass die umschriebenen…

…und 14). Im neuen Verfahren steht die Entscheidung dem Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter zu (§ 445 Abs 2 StPO; vgl RIS Justiz RS0117920), der mit Blick auf den mit 8.000 Euro festgestellten Wert des im ersten Rechtsgang für verfallen erklärten PKW das Verschlechterungsverbot (zu dessen Umfang in…

…Sache in diesem Umfang zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zu verweisen (zur Zuständigkeit des Vorsitzenden des Schöffengerichts als Einzelrichter vgl RIS Justiz RS0117920, RS0100271). [14] Mit seiner den Verfallsausspruch betreffenden Berufung war der Angeklagte W* auf die aufhebende Entscheidung zu verweisen. Über die ihn betreffenden Berufungen wegen des…