RS0117620 – OGH Rechtssatz

… 1 StPO unter anderem voraus, dass dem Angeklagten die Ladung zur Hauptverhandlung persönlich – also zu eigenen Handen ( § 21 ZustG ; RIS-Justiz RS0117620 ) – zugestellt wurde. [9] Da eine persönliche Zustellung der Ladung zur Hauptverhandlung am 26. Jänner 2026 jedoch unterblieb (zur Kompetenz des Obersten Gerichtshofs…

…StPO erfolgt (in diesem Sinn auch OLG Wien 19 Bs 123/25i; OLG Linz 7 Bs 85/23h; vgl generell zur gehörigen Ladung RIS-Justiz RS0117620; RS0117621). Dies hat die Aufhebung des Urteils in Stattgebung des Einspruchs und Anordnung einer neuen Hauptverhandlung zur Folge (§ 427 Abs 3 StPO…

…die Zustellung als nicht bewirkt. Die solcherart (ohne Übersetzung) vorgenommene Ladung ist somit nicht gehörig im Sinne des § 427 StPO erfolgt (vgl. RIS-Justiz RS0117620; RS0117621; OLG Linz 7 Bs 85/23h). [12] Darüber hinaus ist die Ladung dem Angeklagten tatsächlich nicht zugekommen. [13] Am 13. Februar 2025 verfügte der…

…sie an den Beschuldigten persönlich und zu eigenen Handen zuzustellen. Ob die Ladung gehörig ist, hat das Gericht von Amts wegen zu prüfen (RIS Justiz RS0117620). Auch zur fortgesetzten Hauptverhandlung ist die persönliche Ladung geboten; diesfalls erachtet die Rsp allerdings die mündliche Bekanntgabe des Termins an den anwesenden Angeklagten als hinreichend…

…Vorladung“ des Beschuldigten zur Hauptverhandlung lag somit vor, wenn sie (unter anderem) den Voraussetzungen des § 79 StPO (aF) entsprach (vgl RIS Justiz RS0117620). Wenngleich im gegenständlichen Fall die Übersendung gerichtlicher Urkunden nach Deutschland durch die Post (hier: mit internationalem Rückschein) nach damaliger Rechtslage grundsätzlich zulässig war (Art …

…StPO setzt die Durchführung der Hauptverhandlung und die Fällung des Urteils in Abwesenheit des Angeklagten – unter anderem – dessen „persönliche“ (RIS Justiz RS0117620) Vorladung zum Termin unter Wahrung der in § 221 Abs 2 StPO (hier iVm § 488 Abs 1 StPO) vorgesehenen Vorbereitungsfrist…