RS0117447 – OGH Rechtssatz

…begehrte Fragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indiziert hätten (erneut RIS Justiz RS0100527 [insb T1]), womit sie nicht prozessförmig zur Ausführung gelangte (vgl RIS Justiz RS0117447). [16] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Generalprokuratur – b ereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs…

…313 Rz 4). Die gesetzeskonforme Ausführung einer Fragenrüge setzt voraus, dass der Beschwerdeführer jene Verfahrensergebnisse, welche die begehrte Fragestellung indizieren würden (vgl RIS Justiz RS0117447, RS0119417 [T1]), in ihrem inneren Sinnzusammenhang betrachtet (RIS Justiz RS0120766 [T6]). Diesem Erfordernis wird die Beschwerde nicht gerecht, weil sie beim Hinweis auf die –…

…welche in der Hauptverhandlung vorgekommenen Tatsachen die begehrte weitere Fragestellung indiziert gewesen sein soll, bezeichnet sie den angesprochenen Nichtigkeitsgrund nicht deutlich und bestimmt (RIS Justiz RS0117447 [T3, T8, T11 und T14] und RS0119417 [T1]; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). [6] Weshalb auch eine Rechtsbelehrung in Richtung absichtlicher…

…konkreten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären ( Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42f; RIS-Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417). Die eine unrichtige und „keinesfalls ausreichende“ Rechtsbelehrung zu den Hauptfragen I./ und II./ behauptende Instruktionsrüge (Z 8) entbehrt gleichfalls einer prozessordnungsgemäßen Ausführung…

…Tatsachen ergeben, unterlässt die Beschwerde die deutliche und bestimmte Bezeichnung eines die vermisste Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats und verfehlt solcherart erneut die gesetzmäßige Darstellung (RIS Justiz RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Die eine Rechtsbelehrung zur „Täterschaftsform des Beitragstäters“ vermissende Intruktionsrüge (Z 8) verkennt…

…durch welche in der Hauptverhandlung konkret vorgebrachten Tatsachen (§ 314 Abs 1 StPO) die urgierten weiteren Fragestellungen indiziert gewesen wären (RIS Justiz RS0100860, RS0117447, RS0119417; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 42 ff). Unter Z 9 bringt der Rechtsmittelwerber vor, die Antwort der Geschworenen…

…und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860). Beruft sich ein Nichtigkeitswerber bei der Kritik an der Unterlassung der Aufnahme einer Eventualfrage in den Fragenkatalog auf ein in der Hauptverhandlung vorgekommenes Verfahrensergebnis…

…der Hauptverhandlung vorgekommenen – Verfahrensergebnisse (Tatsachenvorbringen im Sinne der §§ 313 f StPO) jeweils in ihrer Gesamtheit zu berücksichtigen (RIS Justiz RS0120766; RS0117447 [T2, T4]; Lässig , WK StPO § 313 Rz 8). [6] Diesen Erfordernissen wird die Rüge nicht gerecht. Soweit sie sich auf die –…

…die Rechtsbegriffe der vermissten Tatbestände abstellen. Da die Fragenrüge somit kein eine Eventualfrage indizierendes Tatsachensubstrat benennt, wird sie nicht prozessförmig zur Geltung gebracht (RIS-Justiz RS0117447). Gleiches gilt für die daran anschließende Spekulation, „ein weiteres Spektrum an Eventualfragen hätte eine intensivere Beschäftigung der Geschworenen mit dem vorgeworfenen Sachverhalt und der…

…– mangels konkreter Bezeichnung bestimmter Verbrechen oder Vergehen – nicht den Kriterien gesetzeskonformer Ausführung einer Fragenrüge und entzieht sich daher einer inhaltlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0117447). [6] Indem die Beschwerde behauptet, „bei der Auswahl und Formulierung der Fragen an die Geschworenen hätte berücksichtigt werden müssen, dass die Betroffene das Opfer…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrte Eventualfrage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Beruft sich der Angeklagte dabei auf seine eigene Verantwortung, darf der Nachweis der Nichtigkeit nicht auf…

…bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragestellung und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten verlangt (RIS Justiz RS0119418, RS0119417, RS0117447, RS0100860; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Diesen Kriterien entspricht das Vorbringen der Beschwerdeführerin nicht, die ohne Aktenbezug die Aufnahme einer „…

… 3 Abs 1 StGB, unterlässt allerdings die vom Gesetz geforderte deutliche und bestimmte Bezeichnung eines konkreten, diese Fragestellung indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0119417, RS0117447). Es bleibt unklar, inwieweit die Aussage des psychiatrischen Sachverständigen Univ. Prof. Dr. D***** in der Hauptverhandlung, wonach die Wahnvorstellung des Betroffenen, verfolgt zu…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 212 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Zusatzfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Beruft sich der Angeklagte dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (wie hier auf seine Verantwortung…

…den gebotenen Konnex mit seiner im Sinnzusammenhang stehenden Verantwortung, die eine detaillierte Schilderung des Tatgeschehens ohne erkennbare Erinnerungslücken enthielt, außer Acht (vgl aber RIS-Justiz RS0117447 [T2], RS0120766 [T6]). [7] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 285d Abs 1, 344…

…die begehrte Fragestellung nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung ernsthaft indizierenden (für das Vorliegen eines der Zustände iSd § 11 StGB sprechenden) Verfahrensergebnisse auf (RIS Justiz RS0117447, RS0119418). [8] D ie Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344, 285d Abs 1 StPO). [9] Die…

…Tötung (allenfalls unter besonders gefährlichen Verhältnissen, §§ 80, 81 StGB) indizierenden Tatsachensubstrats und zwar samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS-Justiz RS0117447; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Mit dem Hinweis auf die Internetrecherchen „über das Medikament Hydal retard 4 mg“…

…auf ein konkretes Tatsachenvorbringen in der Hauptverhandlung (§§ 285 Abs 1, 285a Z 2, 344 StPO) die prozessordnungsgemäße Ausführung (für viele: RIS-Justiz RS0119418, RS0117447). Im Übrigen hatten die Geschworenen ohnehin die Möglichkeit, bei bloß teilweiser Bejahung einer Frage bestimmte Tatfolgen nicht anzunehmen (§ 330 Abs 2 StPO), worüber sie…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Ein Sachverhalt, der nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung als ernst zu nehmendes Indiz von vornherein ausscheidet, genügt…

…zu prüfen“, versäumen ihrerseits jede Substantiierung vermisster Frageninhalte und eines diese indizierenden Tatsachensubstrats. Sie entziehen sich damit einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS-Justiz RS0119417 , RS0117447). Die Kritik am Unterbleiben einer Fragestellung nach dem Vergehen der Störung der Totenruhe nach § 190 Abs 1 StGB (nominell Z 10a…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860, RS0119418). Unter Verweis auf Verfahrensergebnisse zum Alkoholkonsum des Angeklagten behauptet die Rüge einen „die Zurechnungsfähigkeit ausschließenden, allerdings allenfalls selbstverschuldeten Rauschzustand“ „insbesondere…

…grundlegenden Erfahrungssätzen Anlass zur begehrten Fragestellung geboten hätte, indizieren, deutlich und bestimmt bezeichnet (vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23; RIS-Justiz RS0117447). Indem die Fragenrüge (Z 6) unter Hinweis auf die am Tatort vorgefundene Zigarettenkippe mit DNA Anhaftungen des Mitangeklagten Andreas B***** eine Eventualfrage nach der…

…Fragestellung geboten hätte, indizieren, deutlich und bestimmt bezeichnet. Erforderlichenfalls ist der Bezug zu der der angestrebten Frage zugrunde liegenden rechtlichen Kategorie methodengerecht herzustellen (RIS Justiz RS0117447, RS0119418; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23, 43). Indem die Fragenrüge zu den Hauptfragen 1 bis 8 und 10 unter Berufung…

…Fundstelle in den Akten anzugebende Sachverhalt, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, deutlich und bestimmt bezeichnet (RIS-Justiz RS0117447, RS0119417; vgl Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Der formelle Nichtigkeitsgrund des § 345 Abs 1 Z 10a StPO greift seinem…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und des sie indizierenden Tatsachensubstrats in der Hauptverhandlung samt Angabe der Fundstellen in den Akten (RIS Justiz RS0119417, RS0117447, RS0100860, RS0119418). [6] Indem die Rüge (Z 6) mit der bloßen Behauptung, der Angeklagte habe sich in Richtung Satire verantwortet, das Unterbleiben von Zusatzfragen…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, also zB des eine weitere Frage indizierenden Tatsachensubstrats (RIS Justiz RS0117447). Ein solches vermag die Beschwerde, die eine Eventualfrage nach dem Verbrechen des räuberischen Diebstahls gemäß § 131 StGB vermisst, nicht anzugeben. Die in diesem…

…Hauptverhandlung vorgebrachte Tatsachensubstrat der Tatbestand der von der Eventualfrage erfassten strafbaren Handlung nicht verwirklicht wird (vgl - umgekehrt - zur Rüge einer unterbliebenen Fragestellung RIS-Justiz RS0119418, RS0117447; Ratz, WK-StPO § 345 Rz 23, 43). Der somit vorzunehmende Vergleich der in der Hauptverhandlung vorgebrachten Tatsachen mit der der Eventualfragestellung zu Grunde liegenden…

…unterblieben und diese Differenzierung bei einem „einheitlichen Handlungsablauf“ unbegründet und willkürlich sei, verlässt den Anfechtungsrahmen einer Fragenrüge (Z 6; vgl RIS Justiz RS0117447). [12] Soweit die Rüge (Z 9) mit Blick auf den Umstand, dass die Geschworenen nach Bejahung der vierten Hauptfrage (§§ 105 Abs…

…unter anderem der deutlichen und bestimmten Bezeichnung jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (vgl RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Indem die Beschwerde die anklagekonform zum Schuldspruch I. gestellte Hauptfrage mit der Behauptung kritisiert, der Angeklagte habe…

…vorliegenden tiefgreifenden Affekt (vgl RIS-Justiz RS0092092, RS0092338) und dessen allgemeine Begreiflichkeit (RIS Justiz RS0092271, RS0092087) böten. Die Erforderlichkeit einer entsprechenden Eventualfrage (vgl RIS Justiz RS0117447) wird im Rechtsmittel auch gar nicht behauptet. Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten S*****: Der Einwand der Fragenrüge (Z 6), eine „konkrete Fragestellung“ nach…

…wird kein die Stellung einer Eventualfrage nach § 87 Abs 1 und Abs 2 zweiter Fall StGB nahelegendes Tatsachensubstrat bezeichnet (RIS Justiz RS0117447, RS0101087). Diese Verantwortung indiziert nämlich gerade nicht die Absicht des Rechtsmittelwerbers, der Frau eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) zuzufügen. Soweit…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Eventualfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Diesen Anfechtungskriterien wird die Beschwerde nicht gerecht. Indem sie zur Hauptfrage 1 aus einer Passage…

…T3]). Im Übrigen indizieren nicht einmal die von der Beschwerdeführerin ins Treffen geführten Aussageteile, dass (auch) die Gewaltanwendung lediglich mit Nötigungsvorsatz erfolgte (vgl RIS Justiz RS0117447). Die Tatsachenrüge (Z 10a) vernachlässigt, dass aus dem Inhalt der Niederschrift der Geschworenen – entgegen in der Beschwerde zitierter älterer Rechtsprechung – keine erheblichen…

…wolle (ON 239 S 9). Mit diesem Vorbringen unterlässt die Beschwerde (schon) eine deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Eventualfragen (vgl RIS-Justiz RS0117447; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). In Betreff der begehrten Zusatzfrage bezeichnet sie nach der Logik und nach gesicherter allgemeiner Lebenserfahrung kein…

…Tatbegehung weder für möglich gehalten noch gewollt“ moniert die Fragenrüge (Z 6) ohne Angabe einer exakten Fundstelle ihrer argumentativen Basis (RIS Justiz RS0119417; RS0117447; vgl auch RS0124172) das Fehlen einer auf das Vergehen der fahrlässigen Herbeiführung einer Feuersbrunst nach § 170 StGB gerichteten Eventualfrage, unterlässt jedoch die erforderliche…

…Nichtigkeitsgrund erfasste Verletzung der §§ 312 bis 317 StPO nicht deutlich und bestimmt dargetan (vgl zu den Voraussetzungen einer prozessförmigen Fragenrüge RIS Justiz RS0117447). Nicht gesetzmäßig ist auch die Instruktionsrüge (Z 8), soweit sie „den großen Umfang der Ausführungen“ (23 Seiten), der „zur Verwirrung…

…jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen, vorliegend somit eines die begehrten Zusatzfragen indizierenden Tatsachensubstrats (RIS-Justiz RS0117447; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 23). Beruft sich die Rüge dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (wie hier auf die Verantwortung…

…Nichtigkeitsgrundes bedarf nicht nur der deutlichen und bestimmten Bezeichnung der vermissten (hier: Zusatz-)Frage, sondern auch der Nennung eines diese indizierenden Tatsachensubstrats (vgl RIS Justiz RS0117447; Ratz , WK StPO § 345 Rz 23). Beruft sich die Rüge dabei auf in der Hauptverhandlung vorgekommene Beweisergebnisse (wie hier auf die Verantwortung…

…deutliche und bestimmte Bezeichnung der vermissten Fragen und jenes Sachverhalts, auf den die Rechtsbegriffe der §§ 312 ff StPO abstellen (RIS Justiz RS0117447). Indem der Beschwerdeführer behauptet, zu jeder Hauptfrage hätte eine Zusatzfrage dahingehend gestellt werden sollen, „ob im konkreten Fall Form und Inhalt der inkriminierten Beiträge…

…72.2, 8 f) keine Indizien für die Stellung einer „Zusatzfrage nach § 11 StGB“ auf (vgl aber RIS Justiz RS0100860 [T1], RS0117447 [T2] und RS0120766 [T6]). Der Beschwerdeführer lässt nämlich – abgesehen davon, dass er selbst Zurechnungsunfähigkeit nicht andeutete – den gebotenen Konnex mit seiner im Sinnzusammenhang…