RS0117403 – OGH Rechtssatz

…an mehreren Tagen verhandelt wird, ohne dass eine Wiederholung nach § 276a zweiter Satz StPO stattfindet, liegt nur eine Hauptverhandlung vor (RIS Justiz RS0129952, RS0117403). [13] Vorliegend vertagte das Gericht die Hauptverhandlung jeweils, nachdem sie – durch Aufruf der Sache (§ 239 erster Satz StPO) – begonnen hatte, auf…

…November 2022 [ON 22]) gestellt wurden, ihre Gültigkeit. Als Hauptverhandlung gilt nämlich nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0099049 [T2], RS0117403; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung von…

…in dieser jedoch ein entsprechender Antrag nicht gestellt wurde (vgl ON 85 S 29 und ON 92 S 18; RIS Justiz RS0117403; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Im Übrigen war bei der kontradiktorischen Vernehmung dieser Zeugin ohnedies ein Dolmetscher anwesend (ON 60…

…Verhandlungssaal entfernt wurde. Allerdings wurde in der am 9. September 2011 wegen Richterwechsels gemäß § 276a StPO neu durchgeführten Hauptverhandlung (RIS-Justiz RS0117403) seitens der Verteidigung kein Antrag auf Vernehmung dieser Zeugin gestellt, sondern der Verlesung sämtlicher Aussagen derselben zugestimmt (ON 204 S 2 und 6), die…

…Juli 2021 [ON 93]) gestellt wurden, ihre Gültigkeit. Als Hauptverhandlung gilt nämlich nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS-Justiz RS0099049 [T2], RS0117403; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 310). Unabdingbare Voraussetzung für die Geltendmachung von…

…Hauptverhandlung (ON 136 S 4 und ON 141 S 36; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 310; RIS Justiz RS0117403; RS0098869). Das weitere, auf den Akt AZ 121 Hv 178/10y des Landesgerichts für Strafsachen Wien rekurrierende Vorbringen (Z 4), wonach…

…T1, T6, T7]). Schon weil der Angeklagte dies versäumte, schlägt seine Verfahrensrüge fehl. Als Hauptverhandlung gilt nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0117403). Daher kann prozessförmig (§ 271 Abs 7 StPO) nur die Berichtigung des über diese Verhandlung aufgenommenen Protokolls beantragt werden. Der Antrag des Angeklagten…

…daran vorbei, dass als Hauptverhandlung nur – mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein – diejenige gilt, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0117403), gegenständlich aber die Verhandlung am 18. November 2021 gemäß § 276a StPO neu durchgeführt wurde, weshalb jene vom 8. Juli …

…Satzteil StPO wiederholt wird (nur) eine Hauptverhandlung (13 Os 55/13g; Danek , WK StPO § 276a Rz 1; vgl RIS Justiz RS0117403). Über die Hauptverhandlung ist gemäß § 271 StPO (nur) ein Protokoll aufzunehmen; auch ein getrennt nach Verhandlungstagen in mehreren gesonderten vom Vorsitzenden (und Schriftführer…

…die nicht in der Hauptverhandlung am 13. August 2010 vernommen wurden (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 230; RIS Justiz RS0117403, RS0099049), durften nur unter den Voraussetzungen des § 252 Abs 1 StPO in diese eingeführt werden. Aus dem Nichterscheinen des Angeklagten zur Hauptverhandlung…

…Sofern sie aber gemäß § 276a zweiter Satz StPO wiederholt wird, gilt als Hauptverhandlung nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0129952, RS0117403; Danek/Mann , WK StPO § 276a Rz 1; Ratz , WK StPO § 281 Rz 179, 194 und 310). [6] Dennoch bildet…

…auch iSd Z 3) nur – mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein – diejenige gilt, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht (RIS Justiz RS0117403), gegenständlich aber die Verhandlung am 7. Oktober 2020 gemäß § 276a StPO neu durchgeführt wurde, weshalb jene vom 13. November …

…nämlich nur diejenige, die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag auch an verschiedenen Tagen verhandelt worden sein (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 310; RIS-Justiz RS0117403). Dem weiteren Beschwerdevorbringen zu diesem Nichtigkeitsgrund ist vorab zu erwidern, dass in einem Beweisantrag Beweismittel und Beweisthema konkret zu bezeichnen sind, wobei überdies - soweit dies…

…System der StPO – sofern (wie hier) keine Wiederholung nach § 276a zweiter Satz StPO stattgefunden hat – eine Einheit darstellt (RIS-Justiz RS0129952, RS0117403), weshalb das genannte Beweismittel in der Hauptve r handlung iSd § 258 Abs 1 StPO vorgekommen ist . [23] Aus Z 2 und…

…die der Urteilsfällung unmittelbar vorangeht, mag sie auch an mehreren Tagen durchgeführt worden sein ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 310; RIS-Justiz RS0117403; RS0098869). Mit der bloßen Behauptung, insoweit werde auch Nichtigkeit aus Z 3 „erblickt“, wird erneut keine in der Hauptverhandlung verletzte oder missachtete…

…Urteilsverkündung und Rechtsmittelbelehrung in den Anwendungsbereich einbezieht ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 122, 149) nur die der Urteilsfällung unmittelbar vorangehende gemeint ist (RIS Justiz RS0117403; vgl auch 14 Os 9/10v [14 Os 10/09s]). Indem die Besetzungsrüge Nichtigkeit aus Z 1 darin erblickt, dass die an der angefochtenen Entscheidung…