RS0117330 – OGH Rechtssatz

…Dritten je nach dem Prozessausgang durch den schließlich Unterlegenen denkbar, so kann dieser wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt (RIS-Justiz RS0117330). Eine solche Konstellation liegt hier vor: 3.1. Wird das Urteil des Erstgerichts vom 22. 12. 2017 im Instanzenzug bestätigt, ist die Nebenintervenientin –…

…Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0035853) kein rechtliches ist und demnach einen Beitritt als Nebenintervenient nicht zu begründen vermag. Soweit der Rechtsmittelwerber seine Argumentation auf RIS-Justiz RS0117330 stützt, legt er nicht dar, inwieweit im gegenständlichen Rechtsstreit eine Inanspruchnahme seiner Mandantin je nach dem Prozessausgang durch beide Streitparteien hier konkret durch den Beklagten…

…der Revision nicht aufgeworfen und können daher unerörtert bleiben. [11] 2. Der Fachsenat hat jüngst in der Entscheidung 2 Ob 2/20p (= RS0117330 [T2]) zu einem vergleichbaren Sachverhalt mit ausführlicher Begründung klargestellt, dass dem regressberechtigten Solidarschuldner gegenüber dem im Vorprozess auf der Gegenseite beigetretenen Solidarschuldner kein Anspruch auf…

…wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt, wen er also durch die Nebenintervention unterstützen will (1 Ob 287/02s = RIS Justiz RS0117330; Fasching, Kommentar zu den Zivilprozessgesetzen II § 17 ZPO Anm 4; Schubert in Fasching/Konecny² § 17 ZPO Rz 13). Nach…

…Dritten je nach dem Prozessausgang durch den schließlich Unterlegenen denkbar, so kann dieser wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt (RIS Justiz RS0117330). 5.1. Im vorliegenden Fall wurde dem Beklagten im Verfahren vor dem Landesgericht Salzburg zwar von der nunmehr klagenden damals beklagten Partei der Streit verkündet; er…

…eine Inanspruchnahme des Dritten je nach Prozessausgang durch beide Streitparteien möglich, hat er die Wahl, welche Seite er durch eine Nebenintervention unterstützen will (RIS Justiz RS0117330). Dem Revisionsrekurs war daher Folge zu geben und die Entscheidung des Erstgerichts wiederherzustellen. 3. Die Entscheidung über die Kosten des Zwischenstreits gründet sich auf…

…Verfahrens ist dem Vorprozess auf Seiten des Geschädigten beigetreten. Das war zulässig, weil er je nach dem Prozessergebnis eine Inanspruchnahme durch beide Hauptparteien befürchten musste (RS0117330; zu den Folgen für die Bindungswirkung 6 Ob 62/13f = JAP 2013/2014/22 [zust Schneider ]). Die Rechtsverteidigung, deren Kosten die Klägerin…

…Inanspruchnahme des Dritten je nach dem Prozessausgang durch den schließlich Unterlegenen denkbar, so kann dieser wählen, auf wessen Seite er dem Verfahren als Nebenintervenient beitritt (RS0117330). Allerdings kann ein Regresspflichtiger, dem von einer Prozesspartei der Streit verkündet wurde, nicht willkürlich auf Seiten der Gegenpartei beitreten und damit im Verhältnis zur streitverkündenden…