RS0116841 – OGH Rechtssatz

…– soweit hier relevant – * B* des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs 1 „fünfter Fall“ (siehe aber RIS-Justiz RS0116841), Abs 4 Z 3 SMG „als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB“ (zu II./A./1./), des Verbrechens der…

…die Grenze nach Österreich zu verbringen, 2./ teils im bewussten und gewollten Zusammenwirken mit * Ö* als Mittäter, teils als Bestimmungstäter (vgl aber RIS-Justiz RS0116841) anderen überlassen, und zwar zunächst * B* und * W* zur Depot- und Lagerhaltung für den weiteren Verkauf, indem er die Transporteure beauftragte, das im Rahmen der…

… 27 Abs 1 Z 1 neunter Fall SMG (§ 28a Abs 1 sechster Fall SMG) zu beurteilen wäre (RIS Justiz RS0116841; Fabrizy , Suchtmittelrecht 5 § 27 Rz 12 und § 28a Rz 3).…

…“ von Suchtgift im Sinne von § 27 Abs 1 neunter Fall SMG auch die Vermittlung des Überlassens durch einen anderen zu verstehen (RIS-Justiz RS0116841), weswegen dem Urteil demnach in Ansehung des Schuldspruchs A./ - der Angeklagten jedoch nicht zum Nachteil gereichend - der materielle Nichtigkeitsgrund der Z 10 des § 281…

…und) teils per Kurier nach Serbien zu seinem „Auftraggeber“ zu schicken, teils K* als Lohn auszuzahlen, ferner * K* dadurch (richtig [vgl RIS Justiz RS0116841, insbesondere 15 Os 116/02]:) verschafft, dass er „eine Nachschublieferung Heroin “ für diesen „organisierte“, weiters (I 1 …

…27 Abs 1 Z 1 neunter Fall SMG bzw § 28a Abs 1 sechster Fall SMG in unmittelbarer Täterschaft (RIS Justiz RS0116841; 11 Os 31/10h). Unter den übrigen Voraussetzungen können mehrere Überlassens- und Verschaffensvorgänge allerdings zusammengefasst werden, weil es sich um (gleichwertige) alternative Tatbestandsvarianten…

… 12 zweiter Fall StGB) zum Überlassen (§ 28a Abs 1 fünfter Fall SMG) qualifiziert hatte, hat das Erstgericht – rechtsrichtig (RIS-Justiz RS0116841) – als in unmittelbarer Täterschaft (§ 12 erster Fall StGB) begangenes Verschaffen (§ 28a Abs 1 sechster Fall SMG) beurteilt. [18] Angesichts…