RS0115811 – OGH Rechtssatz

… 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO; zur Zulässigkeit der Erweiterung der Berufungspunkte in der Ausführung der Berufung vgl RIS-Justiz RS0115811) sowie die zum Nachteil des Angeklagten ausgeführte Berufung wegen des Ausspruchs über die Strafe, mit der die Verhängung einer höheren unbedingten Zusatzstrafe unter Bedachtnahme auf…

…fristgerecht in diesem Umfang und darüber hinaus auch wegen den Ausspruch über die privatrechtlichen Ansprüche ausgeführt wurde (ON 40.2; vgl zur Zulässigkeit RIS-Justiz RS0115811). Schon der Berufung wegen Nichtigkeit kommt Berechtigung zu. Im Geltendmachen des Nichtigkeitsgrundes des § 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO…

…angemeldete (ON 54), fristgerecht in diesen Punkten und darüber hinaus auch wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche ausgeführte (vgl zur Zulässigkeit RIS-Justiz RS0115811) Berufung des Angeklagten (ON 56). Dem Rechtsmittel kommt keine Berechtigung zu. In Geltendmachung des Nichtigkeitsgrunds nach § 281 Abs 1 Z …

…unzulässig, wenn der Rechtsmittelwerber auf die Geltendmachung weiterer Berufungsgründe tatsächlich verzichtet hat (verst Senat SSt 43/9 = JBl 1972, 481; RIS-Justiz RS0100304, RS0115811; Fabrizy StPO 10 § 467 Rz 1a). Ungeachtet der bereits bei der Anmeldung in der Hauptverhandlung vorgenommenen Konkretisierung der Berufung wegen des Ausspruchs…

…StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO; zur Stellungnahme der Generalprokuratur vgl im Übrigen RIS Justiz RS0115811). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Angeklagten wegen des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche im Zusammenhang mit den nunmehr rechtskräftigen Schuldsprüchen 1 und 2 (zu deren Zulässigkeit vgl RIS Justiz RS0115811) wird das Erstgericht zur Beschleunigung des Verfahrens in der Haftsache dem Oberlandesgericht Innsbruck entsprechende Aktenkopien zu übermitteln haben. Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a…

…bei Überlegung aller Umstände ein vernünftiger Grund für Zweifel daran übrig bliebe - tatsächlich verzichtet hat (12 Os 13/04 mwN; siehe auch RIS-Justiz RS0100304, RS0115811). Unbeschadet der bereits bei Anmeldung in der Hauptverhandlung vorgenommenen Konkretisierung der Berufung wegen „Nichtigkeit, Schuld und Strafe" (§ 464 Z 1 und 2 StPO…

…Ausführung der Berufung nennen will ( Schroll/Schillhammer , Rechtsmittel in Strafsachen², Rz 479; Fabrizy , StPO 12 , § 467 Rz 1a; RIS Justiz RS0115811). Demnach steht es ihm frei, sowohl die Anmeldung der Berufung fristgerecht (binnen drei Tagen; § 489 Abs 1 StPO iVm § 466…

…87 sowie RIS Justiz RS0099927 und RS0100213). Wenngleich aus dieser Erklärung ein schlüssiger Verzicht auf die Anfechtung des Schuldspruchs nicht abzuleiten ist (vgl RIS Justiz RS0115811 [T1]), hätte es zur Wahrung der Rechtzeitigkeit einer diesbezüglichen Nichtigkeitsbeschwerde einer entsprechenden Erklärung innerhalb der Frist des § 284 Abs 1 StPO bedurft…

…Schuld und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche angemeldete Berufung der Angeklagten (ON 13 S 35), die in weiterer Folge fristgerecht und zulässigerweise (RIS Justiz RS0115811 [insb T7]) in puncto Nichtigkeit, Schuld, Strafe und des Ausspruchs über die privatrechtlichen Ansprüche zur Ausführung gebracht wurde (ON 18). Was die Reihenfolge der Behandlung…