RS0115511 – OGH Rechtssatz

…§ 514, 517 ZPO mit Vollrekurs anfechtbar wären, nicht aber nach § 528 Abs 2 ZPO die Erledigung des Rekurses selbst (vgl RS0115511 [insb T8]; vgl auch RS0044507). [11] Abgesehen davon, dass die Rekurse nach § 528 Abs 2 Z 4 ZPO (jedenfalls) unzulässig sind…

…auch aus dem Unterbleiben eines Auftrages zu neuerlicher Entscheidung ergibt. Auch die Unterbrechung des Verfahrens erfolgte nicht nur „aus Anlass" des Rekursverfahrens (RIS-Justiz RS0115511), sondern in Entsprechung des von der Beklagten ausdrücklich gestellten Rekurs-Eventualantrages. Da die von der Klägerin vorgetragene Auffassung, ein Rekurs an den Obersten Gerichtshof sei…

…abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur „im Rahmen“ eines Rekursverfahrens, somit funktionell als Erstgericht trifft (RIS Justiz RS0115511). Die Zulässigkeit des Rekurses ist somit nach § 514 ZPO zu beurteilen, weshalb es auf das Vorliegen der Voraussetzungen des § 528 Abs…

…nach den §§ 514 und 517 ZPO zu beurteilen sei (1 Ob 109/01p; 5 Ob 68/09z; vgl RS0115511). In späteren Entscheidungen sprach er allerdings mehrfach – wenngleich meist obiter – aus, dass die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO anzuwenden…

…1 ZPO zulässig; eine der in § 517 und § 528 Abs 2 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen liegt nicht vor (1 Ob 109/01p; RIS-Justiz RS0115511; Zechner in Fasching/Konecny2 IV/1 § 528 ZPO Rz 14). Das Rechtsmittel ist aber nicht berechtigt. Der Kläger macht geltend, er habe unbedingten Anspruch…

…ZPO vorliegen. Anderes würde nur gelten, wenn das Rekursgericht im Rahmen des Rekursverfahrens oder als Durchlaufgericht funktional als erstinstanzliches Gericht tätig geworden wäre (RIS-Justiz RS0115511). 2. Das Rekursgericht hat zutreffend durch einen mit drei Berufsrichtern besetzten Senat entschieden. 2.1. Nach § 388 Abs 3 iVm Abs…

…dass die Zulässigkeit des Rekurses allein nach den §§ 514 und 517 ZPO zu beurteilen sei (1 Ob 109/01p; vgl RS0115511). Diese Rechtsansicht wurde in späteren Entscheidungen wiederholt dahin präzisiert, dass aber jedenfalls die Rechtsmittelbeschränkungen des § 528 Abs 2 ZPO anzuwenden seien (8…

…der bloß als „Rechtsmittel“ bezeichnete Rekurs der Antragstellerin mit dem Antrag auf Aufhebung oder Abänderung des angefochtenen Beschlusses. Der Rekurs ist zulässig (vgl RS0115511), aber nicht berechtigt, denn nach § 24 Abs 2 JN ist nach ständiger Rechtsprechung gegen die Entscheidung der zweiten Instanz, mit der die…

…Oberste Gerichtshof zunächst die Auffassung vertreten, dass die Zulässigkeit des Rekurses allein nach den §§ 514 und 517 ZPO zu beurteilen sei (vgl RS0115511). Diese Rechtsansicht wurde in späteren Entscheidungen allerdings wiederholt dahin präzisiert, dass zwar nicht die Rechtsmittelbeschränkung des § 528 Abs 1 ZPO anzuwenden ist…

…der beiden Liegenschaften, deren Schätzwert 30.000 EUR nicht übersteigt. Gegen die Zurückweisung ihres Anfechtungsantrags erhob die Verpflichtete Rekurs. Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0115511), aber nicht berechtigt. Der außerordentliche Revisionsrekurs ist nicht zulässig. 1. Zum Rekurs: Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass der Antrag einer Partei auf Befassung des…

…diene auch keineswegs der Sanierung eines bereits ursprünglich gegebenen Mangels der Sachlegitimation. Der dagegen von den Beklagten erhobene Rekurs ist zulässig (vgl nur RIS Justiz RS0115511), aber nicht berechtigt. Zur Vermeidung von Wiederholungen kann grundsätzlich auf die zutreffenden Ausführungen des Rekursgerichts verwiesen werden, das insbesondere die erfolgten Gesetzesänderungen zum 1. …

…angefochtene Entscheidung des Rekursgerichts funktionell eine erstinstanzliche Entscheidung, so ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS-Justiz RS0115511). 2. Gemäß § 25 JN hat ein abgelehnter Richter bis zur rechtskräftigen Erledigung des Ablehnungsantrags alle Handlungen vorzunehmen, die keinen Aufschub gestatten. Lediglich die Endentscheidung…

…eine der in § 517 und § 528 Abs 2 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen nicht vorliegt, ist der Rekurs zwar zulässig (RIS-Justiz RS0115511; 3 Ob 125/14z; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 14), aber nicht berechtigt . Das Rekursgericht…

…Abs 1 ZPO zulässig ist (vgl 5 Ob 68/09z; Sloboda in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze³ § 514 Rz 10; RS0115511; RS0044005). Die in einem solchen Fall anzuwendende (RS0115511 [T3]) Rechtsmittelbeschränkung des § 517 ZPO kommt hier aufgrund des 2.700 EUR übersteigenden Streitwerts sowie…

…Zurückweisung des Unterbrechungsantrags funktionell als Gericht erster Instanz, sodass der Rekurs an den Obersten Gerichtshof unabhängig vom Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage zulässig ist (RIS Justiz RS0115511 [T1]). Auch der Rechtsmittelausschluss des § 192 Abs 2 ZPO (iVm § 78 EO) kommt hier nicht zum Tragen, weil die Unterbrechung…

…Ergänzung zum Rekursschriftsatz bekämpft, ist ihr Rechtsmittel nicht von vornherein unzulässig, weil das Rekursgericht in diesem Punkt funktionell als erste Instanz entschieden hat (RIS Justiz RS0115511). Es mangelt der Schuldnerin jedoch in diesem Punkt an einem für die Zulässigkeit jedes Rechtsmittels erforderlichen Rechtsschutzinteresse. Da die Entscheidung des Rekursgerichts in der Sache…

…528 ZPO anders als die des § 62 AußStrG nicht für Beschlüsse gelten, die das Rekursgericht funktionell als erste Instanz gefasst hat (RIS-Justiz RS0115511).…

…in § 517 und § 528 Abs 2 ZPO genannten Rechtsmittelbeschränkungen liegt nicht vor (2 Ob 98/08p; RIS Justiz RS0115511; Zechner in Fasching/Konecny ² IV/1 § 528 ZPO Rz 14). Auch die Zulässigkeitsbeschränkung nach § 419 Abs 2…

…abgesprochen wird, nicht aber auf solche, die das Gericht zweiter Instanz nur „im Rahmen“ eines Rekursverfahrens, somit funktionell als Erstgericht trifft (RIS Justiz RS0115511). Der Rekurs gegen die rekursgerichtliche Zurückweisung von Urkunden und weiteren Schriftsätzen ist daher zulässig, ohne dass es auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd §…