RS0114625 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 AußStrG zu, es sei denn, dass das Wohl des Kindes nicht ausreichend bedacht worden wäre ( RS0007101 ; RS0128812 [T5, T8, T19]; RS0106310 [T4]; RS0114625 [T1]; RS0006998 ). [9] 3. Ein Ausreiseverbot gemäß § 107 Abs 3 Z 4 AußStrG darf das Gericht nur bei objektiven Anhaltspunkten für…

…das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 AußStrG zukommt (RIS-Justiz RS0115719; RS0007101; RS0114625 uva). Die Entziehung allenfalls auch nur die Einschränkung der Obsorge ist dann geboten, wenn der das Kind betreuende Elternteil seine Erziehungspflichten vernachlässigt, seine Erziehungsgewalt missbraucht…

…Umständen des Einzelfalls ab, sodass ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof nur bei einer gravierenden Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht zulässig wäre (vgl nur RIS-Justiz RS0114625 ua). Eine solche liegt hier jedoch nicht vor. Das Kindeswohl ist iSd § 176 ABGB gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird…

…sie immer nur aufgrund einer singulären familiären Situation unter Bedachtnahme auf die jeweils einzelfallbezogene (Gesamt )Situation zu treffen ist (6 Ob 196/07b; RIS-Justiz RS0114625 ua). Das Kindeswohl ist iSd § 176 ABGB gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich…

…ihnen, wenn - wie hier - auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS-Justiz RS0114625 [T1]; 7 Ob 167/11a mwN).…

…den besonderen Umständen des konkreten Falls ab, sodass sich insoweit regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG stellen (RIS Justiz RS0114625 [T1, T2]). 5.4 Richtig ist, dass hier kein bloßer Günstigkeitsvergleich vorzunehmen ist. Der vorliegende Fall ist aber dadurch gekennzeichnet, dass es seit 2013 kaum…

…auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, solche des Einzelfalls dar, denen keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 AußStrG zukommt (RIS Justiz RS0115719; RS0007101; RS0114625 uva). Eine die Zulässigkeit des Revisionsrekurses dennoch rechtfertigende erhebliche Fehlbeurteilung des Rekursgerichts zeigt der Revisionsrekurswerber nicht auf. Der Vater behauptet auch im Revisionsrekurs lediglich, dass…

…wie hier auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS-Justiz RS0114625 [T1]; 7 Ob 88/11h; 7 Ob 91/11z mwN).…

…des Rekursgerichts – keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG begründen (vgl RIS Justiz RS0007101; RS0128812 [T5, T8, T19]; RS0106310 [T4]; RS0114625 [T1]). 2. Eine grobe Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht ist hier schon deshalb nicht gegeben, weil die Vorinstanzen – entgegen den Ausführungen im Revisionsrekurs –…

…familiären Situation getroffen werden und begründet regelmäßig keine über den Einzelfall hinaus erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0114625). Das Kindeswohl ist iSd § 176 ABGB gefährdet, wenn die Obsorgepflicht nicht erfüllt oder gröblich vernachlässigt wird oder sonst schutzwürdige Interessen des Kindes ernstlich…

…wie hier - auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS-Justiz RS0114625 [T1]; 7 Ob 88/11h; 7 Ob 91/11z mwN; 7 Ob 167/11a).…

…von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich damit einer Beurteilung als erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG (RIS Justiz RS0114625 [T3]; Schramm in Gitschthaler/Höllwerth AußStrG § 62 Rz 48). Ein Rechtsmittel an den Obersten Gerichtshof käme hier nur dann in Frage, wenn…

…wie hier auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS-Justiz RS0114625 [T1]; RS0044088; 9 Ob 20/11y).…

…den besonderen Umständen des konkreten Falls ab, sodass sich insoweit regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG stellen (RIS Justiz RS0114625 [T1, T2], RS0097114, vgl RS0006998). 2. Das Rekursgericht hat die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Rückübertragung der Obsorge an die leiblichen Eltern nach vorangegangener…

…lösende Rechtsfrage ist, der nur bei gravierender Fehlbeurteilung durch das Rekursgericht erhebliche Bedeutung im Sinne des § 14 Abs 1 AußStrG zukommen könnte (RIS Justiz RS0114625, RS0115977). Eine solche liegt nicht vor. 3. Wie bereits dargelegt wurde, bleibt eine vorläufige Maßnahme des Jugendwohlfahrtsträgers nach § 215 Abs 1 ABGB, die dem…

…welchen konkreten Verhältnissen eine Übersiedlung in eine Stadt im Ausland als eine Kindeswohlgefährdung anzunehmen wäre, richtet sich stets nach den Umständen des Einzelfalls (RIS Justiz RS0114625). In der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde auch schon die Bindung der Zulässigkeit einer Übersiedlung des Kindes in das Ausland an die Zustimmung des Pflegschaftsgerichts…

…des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung iSd § 62 AußStrG zukommt, wenn dabei auf das Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde (RIS-Justiz RS0115719, RS0007101, RS0114625) und keine Verletzung der leitenden Grundsätze der Rechtsprechung vorliegt (RIS-Justiz RS0115719 [T1]). Im vorliegenden Fall haben die Vorinstanzen den ihnen hier zukommenden Beurteilungsspielraum nicht…

…Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde eine Frage des Einzelfalls, der keine grundsätzliche Bedeutung im Sinn des § 62 AußStrG zukommt (RIS Justiz RS0007101; RS0115719; RS0114625). Die Vorinstanzen haben sich nach umfangreichen Erhebungen und Einholung eines kinderpsychologischen Gutachtens mit den für die Obsorgeentscheidung maßgeblichen Kriterien auseinandergesetzt. In der vom Rekursgericht durchgeführten…

…Kindeswohl ausreichend Bedacht genommen wurde, kommt diesen Umständen keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zu (RIS-Justiz RS0115719; RS0114625 [T5]; RS0050037 [T11]; RS0007101 [T1]; 7 Ob 91/11z mwN).…

…von den Umständen des Einzelfalls ab, sodass ihr grundsätzlich keine erhebliche Bedeutung im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG zukommt (RIS Justiz RS0114625). 5.) Ausgehend von der dargelegten Rechtsansicht kommt es auf die vom Rekursgericht als Grund für die Zulassung des ordentlichen Revisionsrekurses angegebene Rechtsfrage nicht mehr…

…den besonderen Umständen des konkreten Falls ab, sodass sich insoweit regelmäßig keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG stellen (RIS Justiz RS0114625 [T1, T2], RS0006998, RS0115719 [T7]). Eine unvertretbare Fehlbeurteilung, die vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der Rechtssicherheit oder der Einzelfallgerechtigkeit korrigiert werden müsste, wird im außerordentlichen…

…Elternteil die Kindesobsorge (erstmals) übertragen werden soll keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG dar (RIS Justiz RS0115719; RS0007101; RS0114625). Nur wenn auf das im Vordergrund stehende Kindeswohl nicht ausreichend Bedacht genommen worden wäre, ist eine diesbezügliche Entscheidung revisibel (8 Ob 116/09f…