RS0113115 – OGH Rechtssatz

…Rechtsanwalts versehen sein (RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (6 Ob 66/20d; RS0043982; RS0113115). Damit besteht für den vorliegenden Rekurs – ebenso wie im Ausgangsverfahren (§ 27 Abs 1 ZPO) – Anwaltspflicht. [8] Ein Fall, in dem…

…Verfahrens, in dem die Ablehnung erfolgt. Im Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Zivilprozesses müssen schriftliche Rekurse daher mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS-Justiz RS0113115; zuletzt 1 Ob 263/04i). Da der Rekurs des Ablehnungswerbers nicht von einem Rechtsanwalt unterschrieben ist, muss der Akt auch aus diesem Grund an das…

…Rechtsmittel der Klägerin zurückzuweisen. 2. Zum Rekurs Im Ablehnungsverfahren im Rahmen eines Zivilprozesses müssen schriftliche Rekurse mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS-Justiz RS0113115; vgl ferner die in diesem Verfahren ergangene Entscheidung 10 Ob 40/04m). Das Oberlandesgericht Wien erließ den angefochtenen Beschluss vom 14. 7. 2004 funktionell als…

…ZPO bedarf ein Rekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts. Diese Bestimmung findet grundsätzlich auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RIS Justiz RS0043982, RS0113115). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…520 Abs 1 ZPO Anwaltspflicht (3 Ob 11/11f und 3 Ob 76/15w mwN; RIS Justiz RS0002328; vgl auch RS0113115 und RS0125561). Da der Verpflichtete die ihm/seinem Verfahrenshelfer gesetzte Verbesserungsfrist ungenutzt verstreichen ließ, erweist sich sein Revisionsrekurs als unzulässig und ist zurückzuweisen. Soweit sich…

…also nach denen des Exekutionsverfahrens. Im Exekutionsverfahren bedürfen schriftliche Rekurse der Unterschrift eines Rechtsanwalts (3 Ob 11/11f; RIS Justiz RS0002328; vgl auch RS0113115), daher auch der von der Verpflichteten erhobene Revisionsrekurs (vgl 7 Ob 119/09i; RIS Justiz RS0125561). Auch die Bestimmungen über das Verbesserungsverfahren nach…

…maßgeblich sind (RIS Justiz RS0006000; RS0035708). Besteht im Ausgangsverfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000; RS0113115 [T1]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der handschriftlich selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des § 72…

…an den Antragstellervertreter ein (vgl RIS Justiz RS0045978 [T8]). Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen des in der fehlenden Anwaltsunterschrift liegenden Formmangels des Rechtsmittels (RIS Justiz RS0113115) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Antragstellers und Einbringung des Rechtsmittels im ERV nicht zulässig werden…

…könnte und der Antragsteller nicht beschwert sei. [4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; vgl auch RS0113115 [T1]), aber nicht berechtigt . [5] 1. Die Ablehnung erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers, das mit der Zustellung des…

…haben, weshalb der Antragsteller nicht beschwert sei. [4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; vgl auch RS0113115 [T1]), aber nicht berechtigt . [5] 1. Die Ablehnung erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren über den vom Antragsteller gestellten „Antrag auf Wiederaufnahme“…

…das Hauptverfahren maßgeblich sind (RIS Justiz RS0006000; RS0035708). Besteht im Ausgangsverfahren keine Anwaltspflicht, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RS0006000; RS0113115 [T1]). [11] Dem Ablehnungsverfahren liegt hier letztlich ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der selbstverfasste Rekurs des Ablehnungswerbers im Sinn des §…

…Befangenheitsanzeige nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RS0043747). Das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung besteht gemäß § 28 Abs 1 ZPO nicht (RS0113115 [T2]). [9] Zeigt ein Richter selbst seine Befangenheit an und rekurriert gegen die darüber ergehende Entscheidung, so ist das Rechtsmittelverfahren einseitig (5 Ob …

…müssen (§ 520 Abs 1 ZPO); diese Bestimmung findet grundsätzlich auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RIS Justiz RS0043982, RS0113115). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…Rechberger/Klicka 5 § 24 JN Rz 4 mwN). Das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung entfällt gemäß § 28 Abs 1 ZPO (RS0113115 [T2]). Wenn der Richter selbst seine Befangenheit anzeigt und Rekurs gegen die darüber ergehende Entscheidung erhebt, ist das Rechtsmittelverfahren nach wie vor einseitig ausgestaltet (vgl…

…haben könnte und er nicht beschwert sei. [4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; vgl auch RS0113115 [T1]), aber nicht berechtigt . [5] 1. Die Ablehnung erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers, das mit der Zustellung des…

…Zustellung an den Antragstellervertreter ein (3 Ob 122/15k). Die Einleitung eines Verbesserungsverfahrens wegen des in der fehlenden Anwaltsunterschrift liegenden Formmangels des Rechtsmittels (RS0113115) ist in diesem Fall entbehrlich, könnte doch der Revisionsrekurs auch durch eine fachkundige Vertretung des Antragstellers und Einbringung des Rechtsmittels im ERV nicht zulässig werden…

…stRsp RIS Justiz RS0035708; RS0006000). Besteht im Ausgangsverfahren kein Anwaltszwang, müssen schriftliche Rekurse nicht mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0006000 [T17]; RS0113115 [T1]). Dem Ablehnungsverfahren liegt ein Verfahren über die Bewilligung der Verfahrenshilfe zugrunde, weshalb der handschriftlich selbst verfasste Rekurs des Ablehnungswerbers iSd § 72 Abs…

…dagegen ein Rekursrecht zu (RIS Justiz RS0043747; Mayr in Rechberger 3 , § 24 JN Rz 4 mwN). Die grundsätzlich erforderliche Anwaltsunterschrift (RIS Justiz RS0113115) entfällt gemäß § 28 Abs 1 ZPO. 2. Bei der Prüfung der Unbefangenheit, im Interesse des Ansehens der Justiz, ist ein strenger…

…maßgebend (RS0035708). Besteht im Hauptverfahren für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht, so muss der Revisionsrekurs mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (vgl RS0113115). [5] Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§…

…maßgebend (RS0035708). Besteht im Hauptverfahren für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht, so muss der Revisionsrekurs mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (vgl RS0113115). [5] Diese Voraussetzungen sind hier gegeben. Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§…

…die Revisionsrekurswerberin meint, bedürfen im Exekutionsverfahren schriftliche Rekurse der Unterschrift eines Rechtsanwalts (3 Ob 89/86; RIS Justiz RS0002328; vgl auch RIS Justiz RS0113115). 3. Die Bestimmungen über das Verbesserungsverfahren nach den §§ 84 f ZPO sind auch im Exekutionsverfahren anzuwenden (3 Ob …

…könnte und der Antragsteller nicht beschwert sei. [4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; vgl auch RS0113115 [T1]), aber nicht berechtigt . [5] 1. Die Ablehnung erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers, das mit der Zustellung des…

…mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (RIS Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19–25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…haben könnte und er nicht beschwert sei. [4] Der dagegen erhobene Rekurs des Antragstellers ist zulässig (§ 24 Abs 2 JN; vgl auch RS0113115 [T1]), aber nicht berechtigt . [5] 1. Die Ablehnung erfolgte im Zusammenhang mit dem Verfahren über den Verfahrenshilfeantrag des Antragstellers, das mit der Zustellung des…

…Befangenheit nicht stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RS0043747). Das Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung besteht gemäß § 28 Abs 1 ZPO nicht (RS0113115 [T2]). [9] Wenn der Richter selbst seine Befangenheit anzeigt und Rekurs gegen die darüber ergehende Entscheidung erhebt, ist das Rechtsmittelverfahren nach wie vor einseitig (1…

…eines Rechtsanwalts versehen sein müssen (RIS Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RIS Justiz RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…eines Rechtsanwalts versehen sein müssen (RIS Justiz RS0036429 [T1]). Diese Bestimmung findet auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (RIS Justiz RS0043982; RS0113115). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…maßgebend (RS0035708). Besteht im Hauptverfahren für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht, so muss der Revisionsrekurs mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (vgl RS0113115). Dies ist hier der Fall: Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ …

…maßgebend (RS0035708). Besteht im Hauptverfahren für das Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof Anwaltspflicht, so muss der Revisionsrekurs mit der Unterschrift eines Rechtsanwalts versehen sein (vgl RS0113115). Dies ist hier der Fall: Gemäß § 65 Abs 3 Z 5 AußStrG bedarf der Revisionsrekurs der Unterschrift eines Rechtsanwalts (§ …

…Abs 1 Z 2 ASGG in Betracht. Diese Bestimmungen finden grundsätzlich auch auf das Verfahren über die Ablehnung von Richtern Anwendung (vgl RS0043982, RS0113115). Soweit die §§ 19 bis 25 JN keine Sonderregelungen für das Rechtsmittelverfahren in Ablehnungssachen enthalten, richtet sich dieses nach den Vorschriften jenes Verfahrens…

…stattgegeben wurde, steht dagegen ein Rekursrecht zu (RIS-Justiz RS0043747); einer anwaltlichen Vertretung bedarf er gemäß § 28 Abs 1 ZPO nicht (RIS-Justiz RS0113115 [T2]). Auch wenn die Äußerung der Richterin nicht als Anzeige der Befangenheit bezeichnet ist, macht sie inhaltlich darin den Anschein der Befangenheit geltend, der dadurch…