RS0112656 – OGH Rechtssatz

…als verspätet (9 Ob 77/09b; RS0010054). [8] Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656; vgl RS0017257). [9] 3. Der zu bewertende Entscheidungsgegenstand ist jener, über den das Rekursgericht im Einzelfall tatsächlich entschieden hat. Im Falle eines Teilbeschlusses (§…

…T2, T4, T5]). Wird allerdings in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656). [12] Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn – wie hier – (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, nach…

…JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung des strittigen monatlichen Unterhalts (RS0103147 [T2]; RS0122735 [T1]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656) und beträgt im vorliegenden Fall 11.880 EUR bzw 10.800 EUR. [6] 2. Gemäß § 62 Abs 3 AußStrG ist der…

… 58 Abs 1 JN (RS0046543; RS0103147 [T3, T7, T10, T27]). Dieser ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RS0112656; RS0017257). [11] 2.2. Unter Anwendung dieser Grundsätze beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts im Anlassfall 12.153,60 EUR (36 x 337,60…

…nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund; eine Zusammenrechnung im Sinne des § 55 Abs 1 JN findet daher nicht statt (vgl RS0017257, RS0112656). [7] Entgegen der im Rechtsmittel vertretenen Rechtsansicht übersteigt der zweitinstanzliche Entscheidungsgegenstand daher jeweils nicht 30.000 EUR. [8] 3. Da damit die Wertgrenze des…

…58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656), eine Zusammenrechnung von Unterhaltsansprüchen mehrerer Unterhaltsberechtigter findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für die Kinder jeweils ein Wert des…

…58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656), eine Zusammenrechnung von Unterhaltsansprüchen mehrerer Unterhaltsberechtigter findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich ein Entscheidungsgegenstand für jedes Kind von 5.040…

… 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO und sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Gleiches gilt für die getrennt zu betrachtenden Ansprüche des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung von mehreren Kindern (4 Ob 198…

…über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für Anton ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 3.240 EUR ([180 EUR minus 90 EUR] x…

…über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für Nathalie ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 9.468 EUR ([375 EUR 112 EUR] x…

…30.000 EUR ausging (vgl ON 12), übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der getrennt zu beurteilenden Unterhaltsbegehren (RIS Justiz RS0112656) diese Wertgrenze: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht im Unterhaltsverfahren entschied, kommt es nur auf den 36 fachen Betrag jenes monatlichen Unterhaltsbeitrags…

…Revisionsrekurs zu verbinden ist. Der Wert des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Geht es um Unterhalt, ist der Entscheidungsgegenstand gemäß § 58 JN mit dem Dreifachen der Jahresleistung zu bewerten, soweit diese im Verfahren vor dem…

…RS0042366 [T7]; RS0103147 [T1] und [T6]). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Maßgeblich ist nur der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz zwischen den Parteien noch strittige Betrag. Selbst wenn man zugunsten des Vaters davon ausginge, dass…

…haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben (RIS Justiz RS0122735). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

…des laufenden Unterhalts (RIS Justiz RS0103147). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen, eine Zusammenrechnung findet also nicht statt (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Angesichts der im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbegehren beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands bei M***** 10.512 EUR (36 x 292 EUR) und…

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Im vorliegenden Fall liegt der so ermittelte Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts für beide Kinder unter 30.000 EUR (V*****: 7.308 EUR; F*****: 6.228 EUR). Das…

…über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656; 7 Ob 131/11g). Der neben dem laufenden Geldunterhalt geltend gemachte Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353 [T1]; RS0103147…

…RIS-Justiz RS0114353; Mayr in Rechberger3 § 58 JN Rz 2 mwN). In einer Entscheidung gemeinsam abgehandelte Ansprüche mehrerer Parteien sind nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0112656). Im vorliegenden Fall bekämpften alle drei Minderjährigen neben der Abweisung des Mehrbegehrens für die Vergangenheit auch die Abweisung ihres Antrags auf Erhöhung des laufenden Unterhalts…

…oder rechtlichen Grund iSv § 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO und sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656). 2.2. Gleiches gilt für die getrennt zu betrachtenden Ansprüche des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung von mehreren Kindern. Die Frage der Zusammenrechnung…

…diese Entscheidung und sprach aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs nicht zulässig sei. Der - nicht zusammenzurechnende, sondern für jedes Kind einzeln zu beurteilende (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656) - Wert des Entscheidungsgegenstandes, der gemäß § 58 Abs 1 JN das Dreifache der Jahresleistung beträgt, lag bei allen drei Kindern unter EUR 20.000,--. Übersteigt der…

…Verfahren über den Unterhalt mehrerer Kinder der Wert des Entscheidungsgegenstands mangels desselben rechtlichen oder tatsächlichen Grundes für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist (RIS-Justiz RS0112656; RS0017257). Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist nur der Betrag maßgeblich, der zum Zeitpunkt der Entscheidung zweiter Instanz noch strittig war (RIS-Justiz…

…zulässig erachtet wird. Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands des Rechtsmittelgerichtes sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (6 Ob 142/06k; RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147 [T2]). Ausgehend davon übersteigt der Gegenstand, über den…

…über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (7 Ob 223/99s = ÖJZ-LSK 2000/56 u.a.; RIS-Justiz RS0112656) - Unterhaltsbegehren 20.000 EUR: a) Der - zufolge des KindRÄG 2001 (Art XVIII § 1; § 21 Abs 2 ABGB) - seit über fünf Jahren volljährige Wolfgang, für…

…beruhen, sondern nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche darstellen. Eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656). Damit steht fest, dass der Unterhaltsstreitwert für die Kinder gemäß § 58 JN EUR 13.140 bzw 11.160 beträgt, daher jeweils insgesamt EUR 20.000 nicht übersteigt…

…Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes ist dabei - entgegen der Ansicht des Rechtsmittelwerbers - für jedes Kind einzeln zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattzufinden hat (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656; jüngst: 6 Ob 142/06k mwN). Gegenstand des Rekursverfahrens war die Erhöhung des monatlichen Unterhaltes für Christiane von EUR 290,69 auf EUR 630 (Differenz: EUR…

…Justiz RS0046543). Der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichtes ist dabei für jedes Kind einzeln zu beurteilen, ohne dass eine Zusammenrechnung stattzufinden hat (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656; zuletzt: 7 Ob 41/05p mwN). Gegenstand des Rekursverfahrens war die Erhöhung des monatlichen Unterhaltes für Kathrin von EUR 335 auf EUR 380 (Differenz sohin…

…den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 30.000 EUR, wobei der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes unterhaltsberechtigte Kind gesondert zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Strittige Unterhaltsansprüche für einen konkreten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum sind nicht gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu…

…JN das Dreifache der Jahresleistung. Auch wenn in einer Entscheidung über die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (RIS Justiz RS0112656). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands für das eine Kind 4.712,40 EUR (130,90 EUR mal 36) und für das andere 4.057,20…

…in Verfahren über den Unterhalt mehrerer Kinder der Wert des Entscheidungsgegenstands mangels desselben rechtlichen oder tatsächlichen Grundes für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt hier daher jeweils das Dreifache des den Kindern laut Beschluss vom 3. 6. 2013 jährlich zustehenden Unterhaltsbetrags…

…Verfahren über den Unterhalt mehrerer Kinder der Wert des Entscheidungsgegenstands mangels desselben rechtlichen oder tatsächlichen Grundes für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Bei Ansprüchen auf den gesetzlichen Unterhalt ist grundsätzlich das Dreifache der Jahresleistung als Wert des strittigen Rechts anzunehmen (§ 58 Abs …

…RIS Justiz RS0103147). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes der zwei Kinder gesondert zu beurteilen; es kommt nicht zu einer Zusammenrechnung (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). In Bezug auf Manuel haben die Vorinstanzen einen laufenden Unterhaltsbeitrag von 255 EUR monatlich ab 1. August 2010 festgelegt; angesichts des Begehrens…

…RS0120974 [T7], RS0007169). Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS-Justiz RS0112656, RS0017257) Unterhaltsbegehren 30.000 EUR. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs- oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn auch laufende Ansprüche zu beurteilen sind…

… 114/10y mwN). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist für jedes einzelne Kind gesondert zu beurteilen, eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0112656). Das Rechtsmittel des Vaters wäre demnach nicht dem Obersten Gerichtshof auch wenn es als „außerordentliches“ bezeichnet wird , sondern vielmehr dem Rekursgericht vorzulegen gewesen…

…rechtlichen Grund, sondern sind nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0112656). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36…

…hingegen unberücksichtigt zu bleiben (RIS Justiz RS0122735 ua). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

…jüngerer Rechtsprechung nicht hinzuzurechnen (RIS-Justiz RS0114353, RS0103147 [T6, T12, T14]). Eine Zusammenrechnung des auf jedes Kind entfallenden Entscheidungsgegenstands findet nicht statt (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht entschieden hat, liegt demnach bei Berücksichtigung der jeweils schon bestehenden Unterhaltsverpflichtungen betreffend Oliver bei 10.746 EUR an…

…strittigen monatlichen Unterhaltsbegehrens (RIS Justiz RS0122735), wobei der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist, eine Zusammenrechnung also nicht stattfindet (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Zusätzlich begehrte, bereits fällige Ansprüche sind nicht zusätzlich neben der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (1 Ob 210/03v). Angesichts des im Rekursverfahren…

…Unterhaltsansprüche abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (zu Unterhaltsansprüchen mehrerer Kinder gegen einen Elternteil vgl 6 Ob 232/08y; RIS-Justiz RS0112656). Auch wenn ein Unterhaltsberechtigter Unterhaltsansprüche gegen beide Elternteile richtet, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (zum vergleichbaren Fall des Heiratsgutes vgl 10 Ob …

…der Ansicht der Rechtsmittelwerber sind für den hier maßgebenden Wert des „Entscheidungsgegenstands" des Rekursgerichts die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (stRsp; RIS Justiz RS0017257, RS0112656; 10 Ob 81/06v mwN). Wird eine Erhöhung oder Herabsetzung eines Unterhaltsbetrags begehrt, so bildet den Streitwert nicht der Gesamtbetrag, sondern - wie auch…

…dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbinden. Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der getrennt zu beurteilenden Unterhaltsbegehren (RIS Justiz RS0112656) 20.000 EUR: Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands, über den das Rekursgericht im Unterhaltsverfahren entschied, kommt es nur auf den 36 fachen Betrag jenes…