RS0112656 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Unterhaltsstreit um Neufestsetzung und Sonderbedarfskosten—OGH Entscheidung

1Ob181/24k21. Januar 2025

…T2, T4, T5]). Wird allerdings in einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656). [12] Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn – wie hier – (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, nach…

2Ob18/10a—OGH Entscheidung

17. Februar 2010

…Unterhaltsansprüche abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (zu Unterhaltsansprüchen mehrerer Kinder gegen einen Elternteil vgl 6 Ob 232/08y; RIS-Justiz RS0112656). Auch wenn ein Unterhaltsberechtigter Unterhaltsansprüche gegen beide Elternteile richtet, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (zum vergleichbaren Fall des Heiratsgutes vgl 10 Ob …

7Ob30/24y—OGH Entscheidung

06. März 2024

…Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes Kind einzeln zu berechnen; eine Zusammenrechnung der Begehren mehrerer Unterhaltsberechtigter hat nicht stattzufinden (RS0017257 [T3, T4]; RS0112656 [T1]). [11] 3. Nach § 62 Abs 3 AußStrG ist der Revisionsrekurs – außer im Fall des § 63 Abs …

6Ob202/09p—OGH Entscheidung

16. Oktober 2009

…Erhöhung maßgebend ist (RIS-Justiz RS0046543) und der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen ist, eine Zusammenrechnung also nicht stattfindet (RIS-Justiz RS0112656, RS0017257). Angesichts des im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbegehrens beträgt der Wert der Entscheidungsgegenstände des Rekursgerichts 3.096 EUR (86 EUR x 36) und 2.196 EUR (61 EUR…

2Ob224/14a—OGH Entscheidung

18. Dezember 2014

…den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 30.000 EUR, wobei der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes unterhaltsberechtigte Kind gesondert zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Er beträgt 24.300 EUR je Kind (§ 58 Abs 1 JN; RIS Justiz RS0122735), eine Zusammenrechnung dieser Beträge findet entgegen der im…

4Ob157/10g—OGH Entscheidung

05. Oktober 2010

…des laufenden Unterhalts (RIS Justiz RS0103147). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen, eine Zusammenrechnung findet also nicht statt (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Angesichts der im Rekursverfahren strittigen Unterhaltsbegehren beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands bei M***** 10.512 EUR (36 x 292 EUR) und…

8Ob49/15m—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben (RIS Justiz RS0122735). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

5Ob243/06f—OGH Entscheidung

14. November 2006

…beruhen, sondern nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche darstellen. Eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS-Justiz RS0017257; RS0112656). Damit steht fest, dass der Unterhaltsstreitwert für die Kinder gemäß § 58 JN EUR 13.140 bzw 11.160 beträgt, daher jeweils insgesamt EUR 20.000 nicht übersteigt…

10Ob97/15k—OGH Entscheidung

22. Oktober 2015

…abzustellen ist (10 Ob 41/14y mwN). Dieser Wert ist für jeden Unterhaltsberechtigten gesondert zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0112656). Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts hinsichtlich des Erhöhungs und des Herabsetzungsbegehrens errechnet sich für den Erstantragsteller mit 2.412 EUR (357 EUR 290…

7Ob159/13b—OGH Entscheidung

04. September 2013

… 55 Abs 1 Z 2 JN iVm § 11 Z 1 ZPO und sind daher nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Gleiches gilt für die getrennt zu betrachtenden Ansprüche des Jugendwohlfahrtsträgers auf Ersatz der Kosten der vollen Erziehung von mehreren Kindern (4 Ob 198…

4Ob108/10a—OGH Entscheidung

08. Juni 2010

…Jahresleistung (RIS Justiz RS0042366; RS0103147; RS0122735) bestimmte Wert des Entscheidungsgegenstands liegt bei beiden Kindern unter 30.000 EUR; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Aus diesem Grund hat der Vater zutreffend eine mit einem Revisionsrekurs verbundene Zulassungsvorstellung erhoben (§ 62 Abs 3 iVm § 63 …

9Ob62/15f—OGH Entscheidung

28. Oktober 2015

…hingegen unberücksichtigt zu bleiben (RIS Justiz RS0122735 ua). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

1Ob158/14p—OGH Entscheidung

18. September 2014

…in Verfahren über den Unterhalt mehrerer Kinder der Wert des Entscheidungsgegenstands mangels desselben rechtlichen oder tatsächlichen Grundes für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Der Wert des Entscheidungsgegenstands beträgt hier daher jeweils das Dreifache des den Kindern laut Beschluss vom 3. 6. 2013 jährlich zustehenden Unterhaltsbetrags…

3Ob287/04h—OGH Entscheidung

24. November 2004

…Instanz bei Unterhaltsbegehren für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachten (stRsp 3 Ob 248/00t = ÖA 2002, 29; 3 Ob 197/04y ua; RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Hier waren Gegenstand der Rekursentscheidung Unterhaltsbeträge von monatlich 344 EUR bei Peter und von 293 EUR bei Rupert. Das 36fache dieser Beträge übersteigt jeweils 20.000…

4Ob73/13h—OGH Entscheidung

23. Mai 2013

…rechtlichen Grund, sondern sind nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den…

1Ob163/22k—OGH Entscheidung

14. September 2022

…berücksichtigen sind (RS0122735 [insb T5, T8]; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist im Unterhaltsverfahren für jedes Kind einzeln zu beurteilen, eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RS0112656; RS0017257). [9] 3. D ie Antragsgegnerin bekämpfte in ihrem Rekurs auch die den Antragstellern zugesprochene Erhöhung des laufenden Unterhalts. Dabei handelte es sich (gegenüber…

4Ob22/11f—OGH Entscheidung

15. Februar 2011

…der zum Zeitpunkt der Entscheidung der zweiten Instanz zwischen den Parteien noch strittig war (RIS Justiz RS0122735). Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder sind nicht zusammenzurechnen (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Im vorliegenden Fall liegt der so ermittelte Entscheidungsgegenstand des Rekursgerichts für beide Kinder unter 30.000 EUR (V*****: 7.308 EUR; F*****: 6.228 EUR). Das…

3Ob88/21v—OGH Entscheidung

24. Juni 2021

…hingegen unberücksichtigt zu bleiben (vgl RS0122735 [T8]). [7] 3. Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

8Ob74/23z—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Unterhalt), nicht zusätzlich zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0122735; RS0114353). Der Wert des Entscheidungsgegenstands ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen, sodass keine Zusammenrechnung stattfindet (RS0112656; RS0017257). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands demnach 22.320 EUR bzw 19.620 EUR. [5] 2. Nach § 62 Abs…

2Ob12/13y—OGH Entscheidung

24. Januar 2013

…den das Rekursgericht entschieden hat, nicht 30.000 EUR, wobei der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes unterhaltsberechtigte Kind gesondert zu ermitteln ist (RIS Justiz RS0017257, RS0112656). Strittige Unterhaltsansprüche für einen konkreten in der Vergangenheit liegenden Zeitraum sind nicht gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu…

4Ob214/08m—OGH Entscheidung

18. November 2008

…rechtlichen Grund, sondern sind nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS-Justiz RS0112656). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands zweiter Instanz in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36-fachen Betrag…

1Ob73/08d—OGH Entscheidung

06. Mai 2008

…bewerten (vgl RIS Justiz RS0042366). Auch wenn in einer Entscheidung über die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder abgesprochen wird, liegen einzelne, nicht zusammenzurechnende Entscheidungsgegenstände vor (RIS Justiz RS0112656). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands für beide Kinder je 11.700 EUR (325 EUR x 36). Im Streitwertbereich zwischen 4.000 und…

3Ob204/06f—OGH Entscheidung

19. Oktober 2006

…über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (7 Ob 223/99s = ÖJZ-LSK 2000/56 u.a.; RIS-Justiz RS0112656) - Unterhaltsbegehren 20.000 EUR: a) Der - zufolge des KindRÄG 2001 (Art XVIII § 1; § 21 Abs 2 ABGB) - seit über fünf Jahren volljährige Wolfgang, für…

8Ob55/21b—OGH Entscheidung

29. April 2021

…Der Rückstand ist der dreifachen Jahresleistung nicht hinzuzurechnen (RS0122735; RS0103147). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

10Ob108/15b—OGH Entscheidung

22. Februar 2016

…Justiz RS0044508). Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den im Pflegschaftsverfahren entschieden wurde, bei keinem der für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS Justiz RS0112656) Unterhaltsbegehren 30.000 EUR. 5. Der Revisionsrekurs war daher nicht dem Obersten Gerichtshof vorzulegen, weil im Streitwertbereich des § 63 AußStrG Rechtsmittel gegen…

6Ob81/10w—OGH Entscheidung

19. Mai 2010

…Unterhaltsbegehrens (RIS Justiz RS0042366, RS0103147, RS0122735). Dabei ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0112656, RS0017257). Damit beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands hinsichtlich der mj J***** und A***** jeweils 1.368 EUR und hinsichtlich der mj B***** und…

Vater strebt Reduzierung des monatlichen Unterhalts für seine beiden Kinder an—OGH Entscheidung

8Ob98/23d19. Oktober 2023

…Abs 1 JN mit dem 36 fachen des monatlichen Unterhalts und ist für jedes Kind einzeln zu beurteilen, sodass keine Zusammenrechnung stattfindet (RIS Justiz RS0112656; RS0017257). Im vorliegenden Fall beträgt der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts demnach jeweils 24.480 EUR. [4] 2. Nach § 62 Abs …

1Ob133/11g—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für Anton ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 3.240 EUR ([180 EUR minus 90 EUR] x…

6Ob18/23z—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…Der Wert des Entscheidungsgegenstands des Unterhaltsanspruchs ist für jedes Kind einzeln zu berechnen; eine Zusammenrechnung der Begehren mehrerer Unterhaltsberechtigter hat nicht stattzufinden (RS0017257 [T3, T4]; RS0112656 [T1]). [12] Für die Bewertung des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts ist daher regelmäßig der 36-fache Betrag jenes monatlichen (laufenden: RS0103147 [T26, T29]) Unterhaltsbetrags maßgeblich, der…

3Ob176/09t—OGH Entscheidung

26. August 2009

…zulässig erachtet wird. Im vorliegenden Fall übersteigt der Entscheidungsgegenstand, über den das Rekursgericht entschied, bei keinem der - für jeden Unterhaltsberechtigten getrennt zu betrachtenden (RIS-Justiz RS0112656, RS0017257) - Unterhaltsbegehren 20.000 EUR. Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs- oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es, wenn auch laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich…

7Ob131/11g—OGH Entscheidung

31. August 2011

…über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257; RS0112656). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für Nathalie ein Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts von 9.468 EUR ([375 EUR 112 EUR] x…

10Ob41/14y—OGH Entscheidung

15. Juli 2014

…209/13y mit Hinweis auf RIS-Justiz RS0103147 [T26]). Dieser Wert ist für jeden Unterhaltsberechtigten gesondert zu beurteilen, wobei eine Zusammenrechnung nicht stattfindet (RIS-Justiz RS0112656). 2.2. Der Wert des Entscheidungsgegenstands errechnet sich für die Erstantragsgegnerin: 390 EUR (= die Differenz zwischen dem bisherigen Unterhalt und der begehrten Herabsetzung…

4Ob182/10h—OGH Entscheidung

09. November 2010

…rechtlichen Grund, sondern sind nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen Grund beruhende Ansprüche; eine Zusammenrechnung findet daher nicht statt (RIS Justiz RS0112656). Bei der Ermittlung des Entscheidungsgegenstands des Rekurs oder Berufungsgerichts in Unterhaltsverfahren kommt es dann, wenn (auch) laufende Ansprüche zu beurteilen sind, grundsätzlich auf den 36…

7Ob13/13g—OGH Entscheidung

27. März 2013

…58 Abs 1 JN (RIS Justiz RS0046543). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS Justiz RS0112656), eine Zusammenrechnung von Unterhaltsansprüchen mehrerer Unterhaltsberechtigter findet nicht statt (RIS Justiz RS0017257). Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze ergibt sich für die Kinder jeweils ein Wert des…

10Ob81/06v—OGH Entscheidung

17. April 2007

…zulässig erachtet wird. Für die Berechnung des maßgebenden Entscheidungsgegenstands des Rechtsmittelgerichtes sind die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder nicht zusammenzurechnen (6 Ob 142/06k; RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Unterhaltsansprüche sind gemäß § 58 Abs 1 JN mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten (RIS-Justiz RS0103147 [T2]). Ausgehend davon übersteigt der Gegenstand, über den…

10Ob60/04b—OGH Entscheidung

12. Oktober 2004

…Eine solche Vorgangsweise entspricht nicht dem Gesetz. Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstandes des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RIS-Justiz RS0017257, RS0112656). Gemäß § 58 Abs 1 JN sind Unterhaltsansprüche mit der dreifachen Jahresleistung zu bewerten. Wird eine Erhöhung eines Unterhaltsbetrags begehrt, bildet nur der dreifache Jahresbetrag…

7Ob151/19k—OGH Entscheidung

23. September 2019

…diesem Zeitpunkt strittig waren, haben hingegen unberücksichtigt zu bleiben (RS0122735). Im Unterhaltsverfahren ist der Wert des Entscheidungsgegenstands des Rekursgerichts für jedes Kind einzeln zu beurteilen (RS0112656). Die Unterhaltsansprüche mehrerer Kinder beruhen nämlich nicht auf demselben tatsächlichen und rechtlichen Grund, sondern stellen nur gleichartige, auf einem im Wesentlichen gleichartigen tatsächlichen und rechtlichen…

6Ob116/22k—OGH Entscheidung

22. Juni 2022

…einem Beschluss über Unterhaltsansprüche für mehrere Unterhaltsberechtigte abgesprochen, ist der Wert des Entscheidungsgegenstands für jedes Kind einzeln zu beurteilen; eine Zusammenrechnung findet nicht statt (RS0017257; RS0112656). [9] 3. Zwischen den Parteien blieb in zweiter Instanz betreffend S* ein Betrag von 45 EUR monatlich an laufendem Unterhalt und ein Betrag…

2Ob11/15d—OGH Entscheidung

22. Januar 2015