RS0112198 – OGH Rechtssatz

…Erlagsgegenstand geltend gemachten Ansprüche müssen rechtlich schlüssig sein (RIS Justiz RS0113469). Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung, die im Rechtsmittelverfahren überprüft werden kann (RIS Justiz RS0112198). Dass in einem - überdies auch nach Angaben der Antragstellerin nicht rechtskräftigen - Strafurteil ein Sachverhalt, der zur „Zurechnung" des Steuerguthabens an die vom Zweitantragsgegner vertretene…

…angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht hingegen zu prüfen ist, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RS0112198). Die Hinterlegung soll dem leistungsbereiten Schuldner, der sich aus wichtigen Gründen nicht von seiner Schuld befreien kann, als Erfüllungssurrogat dienen. Sie ist unzulässig, wenn sie…

…hat daher einen tauglichen Erlagsgrund im Sinn des § 1425 ABGB dargelegt. Nicht zu prüfen ist, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198). Dem Erlagsgericht obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung, die verhindert, dass die Gerichte aus beliebigen Gründen mit Verwahrungsaufgaben belastet werden. Die übereinstimmende Auffassung der Vorinstanzen, dass die…

…angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Das Hinterlegungsgericht hat zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck bezeichnet sind…

…Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198). Dem Erlagsgericht obliegt dabei nur eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS-Justiz RS0112198 [T3]). Wird - wie hier - ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den…

…Formstrenge zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck bezeichnet sind (RIS Justiz RS0112198 [T13]). Die vom Erleger namentlich bezeichneten Erlagsgegner genießen kraft dieser verfahrensrechtlichen Erklärung des Antragstellers Parteistellung (RIS Justiz RS0006720). 5. Die Kostenentscheidung gründet sich auf…

…Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Dem Erlagsgericht obliegt dabei nur eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0112198 [T3]). Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § …

…RS0033489 [T3]; RS0033636 [T8]). Die Rechtmäßigkeit des Erlags kann nur in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit geklärt werden (RS0033495; RS0033489; RS0106153; RS0033469 [T1]; vgl auch RS0112198). [11] Die Betreibende muss somit – bedingt durch die Fassung des Schiedsspruchs (Zug um Zug Leistung) – einen gesonderten Rechtsstreit darüber führen, ob ihr Erlag…

…dieses Recht tatsächlich besteht, kann hingegen im Erlagsverfahren nicht geklärt werden (Reischauer aaO Rz 17 zu § 1425 ABGB; JBl 2001, 109; RIS-Justiz RS0106153, RS0112198). Die Klärung der Frage, ob der Erlag berechtigt war, kann nämlich nicht im außerstreitigen Erlagsverfahren, sondern immer nur im Prozess erfolgen (RIS-Justiz RS0033469).…

…Person des Erlegers selbst gelegen sein darf ( RS0112197 ). [12] 5. Die Schlüssigkeit ist im Hinblick auf die Aktenlage im Zeitpunkt des Erlagsbeschlusses zu prüfen ( RS0112198 [T7]). Soweit die Erlegerin im Revisionsrekurs erstmals auf ein Miteigentum als „rechtliches Band“ zwischen den Erlagsgegnern zurückkommt, verstößt sie gegen das auch im…

…der angegebene zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht hingegen ist zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198). Nach dem vom Rekursgericht zugrundegelegten Sachverhalt (von dem der Oberste Gerichtshof aus gehen muss) hat die Antragstellerin zwecks Erfüllung ihrer Herausgabeverpflichtung die Eigentümerin der Gegenstände…

…taugt. Hingegen ist weder zu prüfen, ob der Erlag rechtmäßig ist (RIS Justiz RS0033495; RS0106153), noch ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Ein den Erlag rechtfertigender Tatbestand muss jedoch behauptet werden ( RIS Justiz RS0033495 [T1]); vom Erlagsantrag müssen Zweifel über den Erlagszweck möglichst ausgeschlossen werden (RIS Justiz…

…iSd § 1425 ABGB an sich taugt, nicht hingegen, ob der Hinterlegungsgrund auch tatsächlich gegeben ist; dem Erlagsgericht obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist also im Erlagsverfahren nicht zu klären (RIS Justiz RS0033495), sondern in einem eigens darüber geführten Rechtsstreit (RIS Justiz RS0033489; 3…

…angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198). Das Hinterlegungsgericht hat zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck bezeichnet sind…

…ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist. Dem Erlagsgericht obliegt dabei lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0112198 [T2]). 1.2. Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten auf den Erlagsgegenstand Anspruch erheben und der oder die wahren Gläubiger nicht mit zumutbarem Aufwand…

…der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck ausreichend (schlüssig) bezeichnet sind (8 Ob 71/09p = RIS Justiz RS0112198 [T13]). 2.3 Der Abwesenheitskurator war vom Pflegschaftsgericht zum Erlag des nach Abzug der Gebühren und Kosten verbleibenden Verkaufserlöses ermächtigt worden und hatte in seinem…

…Erlagsgesuch der Erlagsgrund anzugeben. Das Erlagsgericht hat zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB taugt (RS0112198 [T1]). Diesem obliegt nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers zu den Hinterlegungsvoraussetzungen (RS0033495 [T2]; RS0112198 [T2, T19]). [2] Bei der Schlüssigkeitsprüfung der Voraussetzungen für…

…hat zu prüfen, ob im Erlagsantrag der Erleger und der Gläubiger, für den erlegt wird, sowie der Erlagsgegenstand und der Erlagszweck bezeichnet sind (RIS Justiz RS0112198 [T13]). Was den Erlagsgrund anlangt, hat das Erlagsgericht nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an…

…ist lediglich eine Schlüssigkeitsprüfung hinsichtlich des Erlagsantrags vorzunehmen (vgl Reischauer aaO § 1425 Rz 15 und 17; Heidinger aaO § 1425 Rz 24; RIS-Justiz RS0112198 ua). Nur in diesem Rahmen ist daher der Annahmebeschluss im Rechtsmittelverfahren überprüfbar. Wenn jedoch schon aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm…

…festzuhalten, dass die Entscheidung des Erstgerichts auch inhaltlich unbedenklich ist. Im Erlagsverfahren ist ausschließlich die Schlüssigkeit des vom Erleger erstatteten Vorbringens zu prüfen (RIS-Justiz RS0112198). Diese ist hier jedenfalls zu bejahen: Hatte die Erlegerin die Depotvereinbarung wirksam gekündigt, musste sie die Wertpapiere der Erlagsgegnerin ausfolgen. Nahm jene sie nicht an…

…Ob die Erlagsgründe tatsächlich gegeben sind, hat das Außerstreitgericht grundsätzlich nicht zu untersuchen. Der Annahmebeschluss ist daher im Rechtsmittelverfahren auch nur insoweit überprüfbar (RIS Justiz RS0112198; 4 Ob 218/98g SZ 71/158 = JBl 1999, 315). 2.) Ein Schuldner kann aus den in § 1425…

…Erlag zu Gericht anzunehmen ist, hat das Gericht aber – anhand der Behauptungen des Erlegers – nur eine Schlüssigkeitsprüfung zu den Hinterlegungsvoraussetzungen vorzunehmen (RIS Justiz RS0112198; RS0033495 [T1 und T2]; 8 Ob 31/11h; 5 Ob 32/00t SZ 73/48; Reischauer in Rummel , ABGB³…

…der angegebene zur Hinterlegung nach § 1425 ABGB an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS-Justiz RS0112198, auch RS0033495). Einer von mehreren Erlagsgegnern kann demnach nur wirksam geltend machen, dass das tatsächlich erstattete, nicht das richtigerweise zu erstatten gewesene Vorbringen des Erlegers…

…Ob 190/03t). Die Beurteilung der Schlüssigkeit des Erlagsantrags richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage (RS0112198 [T21]; 5 Ob 75/20w). [5] 2. Im Anlassfall ist die Antragstellerin an die rechtskräftige Exekutionsbewilligung gebunden (vgl 7 Ob 266…

…angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt; nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Nur wenn nach einer Schlüssigkeitsprüfung schon aus den Angaben des Erlegers hervorgeht, dass der von ihm benannte Erlagsgegner nicht Gläubiger des Erlegers sein kann, ist…

…ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Dem Erlagsgericht obliegt dabei nur eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0112198 [T3]). Bei der Beurteilung der Schlüssigkeit sind immer die Umstände des Einzelfalls maßgeblich, die in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs…

…Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist damit im Erlagsverfahren nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0033495). Dem Erlagsgericht obliegt bloß eine Schlüssigkeitsprüfung. Nur insoweit kann der Annahmebeschluss…

… 1, 33). Ob dies tatsächlich der Fall ist oder nicht, wird nicht im gerichtlichen Hinterlegungsverfahren geprüft (RIS Justiz RS0033489, RS0033495; zu all dem auch RS0112198). 3.1 Der Hinterlegungsgrund der „Unzufriedenheit“ liegt unter anderem vor, wenn der Gläubiger die ordnungsgemäß angebotene Leistung – weil er sie anders qualifiziert…

…keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1 Ein sekundärer Feststellungsmangel liegt nicht vor, weil Grundlage der Entscheidung nur das Vorbringen im Erlagsantrag ist (vgl RIS-Justiz RS0112198), das als aktenkundig im Beschluss nicht wiedergegeben werden muss. 1.2 Der Vorwurf der aktenwidrigen Wiedergabe von „Feststellungen“ wurde geprüft, er liegt nicht…

…ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Dem Erlagsgericht obliegt (nur) eine Schlüssigkeitsprüfung (RIS Justiz RS0112198 [T1, T2]). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts und des Zweiterlagsgegners hat der Erleger einen Hinterlegungsgrund schlüssig ausgeführt. 3. Nach den Angaben im Erlagsgesuch haben…

…im Sinn des § 1425 ABGB an sich tauglich ist. Nicht ist hingegen zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Die Frage, ob ein Erlag berechtigt war, ist im Prozess zu klären (3 Ob 105/98g; RIS Justiz RS0106153). Der Revisionsrekurs hält dieser…

…Hinterlegung im Sinn des § 1425 ABGB an sich taugt. Hingegen ist nicht zu prüfen, ob der angeführte Hinterlegungsgrund tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Dem Erlagsgericht obliegt dabei nur eine Schlüssigkeitsprüfung des Vorbringens des Erlegers (RIS Justiz RS0112198 [T2, T3, T19]). Wird ein Erlagsgesuch damit begründet, dass mehrere Forderungsprätendenten…

…nur zu prüfen, ob ein Grund wie der angegebene zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt, also eine Schlüssigkeitsprüfung vorzunehmen (RIS Justiz RS0112198 [T3, T19, T20], RS0106153 [T1]). Ein Erlagsgegner kann im Erlagsverfahren selbst wirksam nur geltend machen, dass das tatsächlich erstattete – und nicht das richtigerweise zu…

…Unschlüssigkeit der Behauptung eines mit dem eigenen Ausfolgungsanspruch konkurrierenden Rechts; 5 Ob 32/00t = SZ 73/48; 9 Ob 96/01k; RIS-Justiz RS0110881 T5, RS0112198 T6). In ihrem Revisionsrekurs behauptet die Ersterlagsgegnerin nicht, dass die Voraussetzungen für einen Erlag nach § 1425 ABGB nicht vorlägen. Vielmehr stützt sie sich ausschließlich…

…Erlagsgrund zur Hinterlegung iSd § 1425 ABGB an sich taugt. Nicht zu prüfen ist hingegen, ob der Hinterlegungsgrund auch tatsächlich gegeben ist (RIS Justiz RS0112198). Die Rechtmäßigkeit des Erlags ist also im Erlagsverfahren nicht zu prüfen (RIS Justiz RS0033495), vielmehr obliegt dem Erlagsgericht nur eine Schlüssigkeitsprüfung. Nur insoweit kann der…