RS0112197 – OGH Rechtssatz

…Gläubigers liegen ( Stabentheiner/Kolbitsch Franz in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1425 Rz 12), nicht aber solche in der Person des Erlegers ( RS0112197 ). [18] Ausgehend davon können für einen Mieter nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund im Sinn des §…

…Gläubigers liegen ( Stabentheiner/Kolbitsch Franz in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 1425 Rz 12), nicht aber solche in der Person des Erlegers ( RS0112197 ). [19] Ausgehend davon können für einen Mieter nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten , auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425…

…Gläubigers liegen ( Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1425 Rz 12), nicht aber solche in der Person des Erlegers ( RS0112197 ). [19] Ausgehend davon können für einen Mieter nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten , auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425…

…Gläubigers liegen ( Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1425 Rz 12), nicht aber solche in der Person des Erlegers ( RS0112197 ). [19] Ausgehend davon können für einen Mieter nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten , auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425…

…Gläubigers liegen ( Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1425 Rz 12), nicht aber solche in der Person des Erlegers ( RS0112197 ). [19] Ausgehend davon können für einen Mieter nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten , auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund iSd § 1425…

…rechtfertigen soll, nicht in der Sphäre des Schuldners liegen darf (Reischauer in Rummel3, Rz 1c und 5a letzter Absatz zu § 1425 ABGB; RIS-Justiz RS0112197; jüngst 5 Ob 116/03z). Im konkreten Fall begründete die Rechtsmittelwerberin ihr Erlagsbegehren im Wesentlichen damit, wegen ihrer Straftat so vielen und hohen Schadenersatz- bzw…

…nicht zur Umgehung technischer Probleme vorgesehen ist und im Übrigen der die Leistung verhindernde Grund nicht in der Person des Erlegers selbst gelegen sein darf ( RS0112197 ). [12] 5. Die Schlüssigkeit ist im Hinblick auf die Aktenlage im Zeitpunkt des Erlagsbeschlusses zu prüfen ( RS0112198 [T7]). Soweit die Erlegerin im Revisionsrekurs erstmals…

…RIS Justiz RS0033545; auch: RS0033557), jedenfalls muss es sich um ein Hindernis handeln, das nicht in der Person des Erlegers selbst begründet ist (RIS Justiz RS0112197). Die Hinterlegungsvoraussetzungen müssen konkret und schlüssig behauptet werden, schon um zu verhindern, dass die Gerichte aus beliebigen Gründen mit Verwahreraufgaben belastet werden (6 Ob…

…Gläubigers liegen ( Stabentheiner/Kolbitsch-Franz in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1425 Rz 12), nicht aber solche in der Person des Erlegers ( RS0112197 ). [19] Ausgehend davon können für einen Mieter nicht leicht zu beseitigende Unklarheiten, auf welches Konto er schuldbefreiend zahlen kann, einen Erlagsgrund im Sinne des §…

…iSd § 1425 ABGB in Frage. Der die Leistung verhindernde Grund darf dabei nicht in der Person des Erlegers selbst gelegen sein (RIS Justiz RS0112197). Die Ansicht des Rekursgerichts, dass es dem Erleger nicht gelingt, einen solchen Erlagsgrund schlüssig darzustellen, ist nicht korrekturbedürftig. Dem Rechtsanwalt steht das Erlagsrecht des §…