RS0111084 – OGH Rechtssatz

…Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RS0106533; RS0008752 [T6]); für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände ist demnach der Unterhaltspflichtige behauptungs- und beweispflichtig (RS0111084 [T1]; RS0006261 [T6, T8]); das gilt insbesondere für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen (RS0106533 [T2]). [10] Diese Grundsätze brachte der Oberste Gerichtshof bereits wiederholt auch im…

…November 2021 um eine Invaliditätspension angesucht hat. [4] 4. Der Unterhaltspflichtige ist für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs und beweispflichtig (RS0111084 [T1]), insbesondere für das Vorliegen der Anspannungsvoraussetzungen (vgl 10 Ob 10/15s = RS0111084 [T3]) und für die Unterhaltsverwirkung (RS0009705). Der Nachweis dieser Umstände…

…unterstellt werden (RIS Justiz RS0047686 [T9]). 2. Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0111084, RS0006261 [T3, T6, T14]). Die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei (RIS Justiz RS0006261 [T5…

…behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0037797, RS0039939). Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0111084, RS0006261 [T3, T6, T14]). Die Behauptungs- und Beweislast für ein zumutbarerweise erzielbares höheres Einkommen trifft die durch den Anspannungsgrundsatz begünstigte Partei (RIS-Justiz RS0006261 [T5…

…1 Ob 597/91; 5 Ob 117/04y; 7 Ob 164/06b; RIS Justiz RS0006261 [T2, T6, T8, T14], RS0111084, RS0047536). 2.2. Im vorliegenden Fall stellt sich jedoch keine Beweislastfrage, weil das Erstgericht eine ausdrückliche positive Feststellung zum derzeitigen Einkommen des Vaters getroffen hat…

…RS0113751 [T18]; RS0047686 [T12, T16]). Die Beweislast dafür, ein adäquates Einkommen (unverschuldet) nicht erzielen zu können, trifft aber den Unterhaltsschuldner (RS0006261 [T18]; vgl auch RS0047536, RS0111084). [17] 4.2 Das Rechtsmittelvorbringen, wonach die Mutter wegen Prüfungsvorbereitungen, Praktika, der Verfassung der Bachelorarbeit und einer sechsmonatigen Deutschqualifizierungsmaßnahme nicht einmal einer Teilzeitbeschäftigung nachgehen hätte können…

…seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106533) insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben oder vermindern sollen (RIS-Justiz RS0111084). So trifft ihn – als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten – die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen…

…Rechtsansicht des Revisionsrekurswerbers im Rahmen dieser Judikatur Stellung genommen. Der Unterhaltspflichtige ist für alle seine Unterhaltsverpflichtungen aufhebenden oder mindernden Umstände behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0111084). Dieser Pflicht kam der Beklagte nicht nach. Der Einwand des Revisionsrekurswerbers, er sei beruflich nicht mehr vermittelbar, ist, unabhängig von der wie oben dargelegten, mangels…

…Sache des Unterhaltsschuldners ist, die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (7 Ob 344/98h mwN; RIS Justiz RS0111084). Da es somit der Lösung einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung nicht bedurfte, war der Revisionsrekurs - ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Zulässigkeitsausspruchs des…

…der Beurteilung von Detailfragen der Unterhaltsbemessung grundsätzlich Sache des Unterhaltsschuldners ist, die für seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0111084; zuletzt 2 Ob 150/02a). Daran lässt es der Vater jedoch im vorliegenden Verfahren nach dem Vorgesagten bereits jahrelang vermissen. Zu d: Dieser Vorwurf…

…T6]). Dass den in Rede stehenden Reisekosten ein höherer als der von der Beklagten angenommene Sachaufwand gegenübersteht, hätte der insoweit behauptungs und beweispflichtige Kläger (vgl RS0111084) darzulegen gehabt. Der Beurteilung des Rekursgerichts, wonach er ein solches Vorbringen nicht erstattet hat, tritt der Kläger in seinem Revisionsrekurs nicht entgegen. [33] 2.5.3. …

…Auskünfte vom AMS und vom Dienstgeber) aufgenommen. Im Übrigen war die Antragsgegnerin für alle ihre Unterhaltspflicht mindernden oder aufhebenden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (RIS-Justiz RS0111084; RS0006261; vgl RS0006348 [T1]).…

…Gitschthaler , EF Z 2019/62, 116) – zu beantragen. Die Behauptungs und Beweispflicht für derartige Umstände trifft den Unterhaltsschuldner (vgl RS0006261 [T18 und T19]; RS0111084 [T1]). 3.3 Als Zwischenergebnis ist somit festzuhalten, dass das Erstgericht zu Recht vom Anspannungsgrundsatz ausgegangen und dementsprechend den Hälftebetrag des Familienbonus Plus im Rahmen der…

…seinen Rechtsstandpunkt günstigen Tatsachen ausreichend zu behaupten und zu beweisen (RIS-Justiz RS0106533, insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben oder vermindern sollen (RIS-Justiz RS0111084). So trifft ihn als den bei Anspannung des Kindes auf ein (fiktiv) erzielbares Einkommen Begünstigten die Behauptungs- und Beweislast für die dafür erforderlichen Voraussetzungen. Umgekehrt…

…sie lediglich teilweise berücksichtigt werden sollte (1 Ob 203/05t). Dass dieser Zulage Aufwendungen gegenüberstehen, hat der insoweit behauptungs- und beweispflichtige Beklagte (vgl RS0111084) nicht dargelegt . Als Gehaltsbestandteil ist sie daher ebenfalls zur Gänze der Unterhaltsbemessung zuzurechnen. [19] 3. 5 Mit 1. 1. 2019 hat der Gesetzgeber…

…Ob 90/09p; 8 Ob 93/11a; RIS Justiz RS0106533), insbesondere jene Umstände, die seine Unterhaltsverpflichtung aufheben oder vermindern sollen (RIS Justiz RS0111084). Dabei müssen die Tatsachen, auf die ein Antrag oder ein Gegenantrag gestützt werden soll, bereits in erster Instanz vorgebracht werden (8 Ob 93…

…die allgemeine Veränderung der Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnisse sowie den gestiegenen Bedarf eines älter gewordenen Kindes beschränkt, diese Änderung auch unter Beweis stellen (RIS-Justiz RS0006348; RS0111084). Andererseits muss der Unterhaltspflichtige bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken (RIS-Justiz RS0047430; Gitschthaler, Unterhaltsrecht Rz 453 ff; Schwimann/Kolmasch, Unterhaltsrecht³ 80 und 104…

…unwesentlich früher als nach Abschluss des Zweitstudiums ableiten. [3] 2. Der Unterhaltspflichtige ist für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (RS0111084 [T1]; RS0006261 [T8]). Damit wäre es am Vater gelegen, den für ihn günstigen Umstand, dass er ungeachtet seines weit vom Pensionsalter entfernten Alters (48 …

…Abzugsfähigkeit der Beiträge zum Wohlfahrtsfonds einer Ärztekammer releviert der Revisionsrekurswerber mit diesen Ausführungen nicht. Vielmehr bemängelt der für die Abzugsfähigkeit bestimmter Positionen beweispflichtige (RIS Justiz RS0111084; vgl RS0106533) Unterhaltsschuldner inhaltlich die erstinstanzlichen Feststellungen als Ergebnis eines mangelhaften und daher ergänzungsbedürftigen Gutachtens. Abgesehen von hier nicht relevanten Ausnahmen können vom Rekursgericht verneinte…

…Außerstreitverfahren (5 Ob 254/05x). Dabei ist grundsätzlich der Unterhaltspflichtige für alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (RIS Justiz RS0111084). Wird Unterhalt für die Vergangenheit begehrt, hat daher der Unterhaltspflichtige die Behauptung aufzustellen, der Unterhaltsanspruch sei etwa durch Zahlung erloschen (vgl RIS Justiz RS0006261). Es…

…alle seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs- und beweispflichtig (7 Ob 92/03k; 4 Ob 185/03i; RIS Justiz RS0106533, RS0111084 ua). Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass im außerstreitigen Verfahren Neuerungen im Rekurs nur so weit zulässig sind, als das Tatsachenvorbringen oder die Vorlage der Beweismittel…

…in voller oder auch nur halber Höhe zu beantragen. Behauptungs und beweispflichtig für derartige Umstände ist nach allgemeinen Grundsätzen der Geldunterhaltsschuldner (vgl RS0006261 [T18, T19]; RS0111084 [T1]). 2.7. Hier hat sich der geldunterhaltspflichtige Vater am Verfahren nicht beteiligt. Vorbringen dahin, dass und aus welchen Gründen ihm der sofortige Bezug des…

…seine nunmehrige Ehefrau abgeleitet werden kann. [18] Für das Bestehen konkurrierender Sorgepflichten als einen die Unterhaltsverpflichtung vermindernden Umstand ist aber der Unterhaltspflichtige behauptungs und beweispflichtig ( RS0111084 [T4]). Dass der Vater vermeint aus datenschutzrechtlichen Gründen entsprechende Unterlagen nicht vorlegen zu wollen, führt nicht zu einer Umkehr der Beweislast. [19] 6. Mangels…

…die allgemeine Veränderung der Lebenshaltungskosten und Einkommensverhältnisse sowie den gestiegenen Bedarf eines älter gewordenen Kindes beschränkt, diese Änderung auch unter Beweis stellen (RIS Justiz RS0006348; RS0111084). Ganz allgemein muss der Unterhaltspflichtige bei der Feststellung seiner Einkommensverhältnisse mitwirken (RIS Justiz RS0047430), widrigens sein Einkommen nach freier Würdigung geschätzt und bei Erledigung von…

…ist für alle seine Unterhalts verpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände behauptungs und beweispflichtig. Ihm obliegt es, Art und Umfang der geltend gemachten Sachaufwendungen zu beweisen (RS0111084, RS0006261, RS0106533). [5] 3 .2 Die den Obersten Gerichtshof bindende Negativfeststellung, wonach die Naturalleistungen der Mutter nicht mehr feststellbar sind und deren Höhe nicht mehr…

… %) zu berücksichtigen sind. 2.3 Für das Bestehen konkurrierender Sorgepflichten als einen die Unterhaltsverpflichtung vermindernden Umstand ist der Unterhaltspflichtige behauptungs und beweispflichtig (RIS Justiz RS0111084). 2.4 Zutreffend wird im Revisionsrekurs aufgezeigt, dass der Revisionsrekurswerber seiner diesbezüglichen Behauptungslast nachgekommen ist, indem er in seiner Eingabe vom 6. 9. …

…verschiedenen Rollen gegenüberstehen, zu entscheiden ist (RIS Justiz RS0006261 [T1]). Der Unterhaltspflichtige hat die seine Unterhaltsverpflichtung aufhebenden oder vermindernden Umstände zu behaupten und zu beweisen (RS0111084, RS0006261 [T3; T6; T14]). [6] 2. Ausgehend davon kann der Vater keine Rechtsfrage von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1 AußStrG…

…in Katar verbundenen Vorteile). Dieser muss wiederum seine geminderte Leistungsfähigkeit (ua etwa wegen höherer Aufwendungen in Katar) behaupten und beweisen (RS0006261 [T2, T6, T8, T14], RS0111084). [31] 5. Das Erstgericht wird daher im fortgesetzten Verfahren die Entscheidungsgrundlage wie aufgezeigt zu verbreitern haben.…

…des Unterhaltsberechtigten oder das Bestehen weiterer gesetzlicher Sorgepflichten zu behaupten und zu beweisen (6 Ob 187/15s mwN; RS0006261 [T2, T6, T8, T14], RS0111084, RS0047536). Es war daher Sache des Revisionsrekurswerbers, der zu seinen Gunsten die Umstellung auf das betreuungsrechtliche Unterhaltsmodell fordert, zu behaupten und zu beweisen, dass er…