RS0108158 – OGH Rechtssatz

…nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zu, sondern es ist darüber ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder eine substituierende Entscheidung eines Außerstreitrichters erforderlich (RS0108157 [T7, T13, T15]; RS0108158 [T4, T8, T12, T17]; RS0082907 [T6, T9, T13]). Nach der Rechtsprechung ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder die Entscheidung des Außerstreitrichters aber dann entbehrlich, wenn…

…Interessenskonflikt möglich ist. Ansonsten bedarf es (etwa bei Wahl des Gewährleistungsbehelfs betreffend allgemeine Teile des Hauses zwischen Verbesserung und Preisminderung oder zwischen Naturalersatz und Geldersatz: RS0108158 [T4, T6, T8, T10, T12, T17]; RS0108157 [T7, T10, T13, T14]; RS0082907 [T6, T7, T9, T13]; zuletzt 5 Ob 167/23d [Rz …

…der Liegenschaft ableitet und sein Vorgehen – etwa die Wahl des Gewährleistungsbehelfs – Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte (vgl RS0082907 [T7, T8, T13]; RS0108157 [T3, T4, T14]; RS0108158 [T6, T7, T17]). [12] 3.3. Die Revision bezweifelt weder, dass die Beklagte die alleinige Vertragspartnerin der Klägerin ist, noch, dass die geltend gemachten Mängel ausschließlich…

…Wohnungseigentümer solche Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche geltend machen, ohne dass die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen (RS0108157, RS0082907, RS0119208, auch RS0108158). Wenn und soweit das Vorgehen des einzelnen Eigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte, ist allerdings ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung…

…dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zu, sondern darüber ist ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder eine substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich (RIS-Justiz RS0108157 [T7; T13; T15]; RS0108158 [T4; T8; T12; T17]; RS0082907 [T6; T9; T13]). Dass hier ein solcher, den einschlägigen Anforderungen des WEG 2002 entsprechender Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft (oder ein…

…dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zusteht, sondern darüber ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder eine substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich ist (RIS Justiz RS0108157 [T7; T13; T15]; RS0108158 [T4; T8; T12; T17]; RS0082907 [T6; T9; T13]); dass diesen Erfordernissen hier entsprochen sei, behauptet die Beklagte nicht. 2. Soweit auch die Beklagte die vom…

…Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses festzuhalten, weil etwa bei Wahl zwischen Verbesserung und Preisminderungsansprüchen nur so die Interessen der übrigen Wohnungseigentümer gewahrt werden könnten (RIS-Justiz RS0108157; RS0108158; 5 Ob 155/06i; 5 Ob 190/02f; 5 Ob 231/02k). Ob Naturalrestitution oder Geldersatz begehrt werde, bedürfe…

…der Eigentümergemeinschaft insbesondere betreffend die Wahl des Gewährleistungsbehelfs erforderlich sei, betrifft den hier nicht vorliegenden Fall der Klagsführung des Erwerbers einer Eigentumswohnung (vgl RIS Justiz RS0108158). Die Beschlussfassung in solchen Fällen soll vorweg ausschließen, dass durch die Rechtsverfolgung des einzelnen Wohnungseigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigt werden (5 Ob 296/00s immolex…

…Deckung des Klagebegehrens im Eigentümerbeschluss verfehlt. Die allein Gemeinschaftsinteressen beeinflussende Wahl, ob Verbesserung/Naturalrestitution einerseits oder Preisminderung/Geldersatz andererseits zu fordern ist (vgl RIS Justiz RS0108158 [T6; T7]; RS0082907; RS0108157 [T3; T20]), haben die Wohnungseigentümer festgestelltermaßen getroffen. Auf welche Weise und mit welchen Begehrenswortlaut jeweils eine der gewählten Alternativen durchzusetzen ist…

…die fehlende Zustimmung der Mehrheit aber bei Schluss der Verhandlung vorliegen muss (5 Ob 2148/96k = SZ 70/129 = MietSlg 49.516/31; RIS-Justiz RS0108159; RS0108158). Bereits in der zu § 13b Abs 4 WEG 1975 ergangenen Judikatur wurde festgehalten, dass sich im Fall einer ordentlichen Verwaltungsmaßnahme ein Dritter, also eine…

…Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder durch eine diesen substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters sein Vorgehen sanktionieren zu lassen. Dies betrifft sowohl Schadenersatz- als auch Gewährleistungsansprüche (RIS-Justiz RS0108158; 5 Ob 142/03y = RdW 2004/113 [Perner] = MietSlg 55.493). Eine solche Beschlussfassung, ob Naturalersatz oder Geldersatz begehrt wird, fiel unter § 14 Abs 1…

…aus dem Vertrag mit dem Wohnungseigentumsorganisator selbstständig (allein) geltend machen kann, auch wenn diese allgemeine Teile der Liegenschaft betreffen, entspricht gesicherter Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0108157; RS0108158; RS0013430). Soweit die Beklagte behauptet, es fehle an einem Beschluss der Eigentümergemeinschaft über die Wahl des Rechtsbehelfs (hier: Schadenersatzansprüche), widerspricht dies insofern den getroffenen Feststellungen…

…Wohnungseigentümer legitimiert. Dies gilt allerdings dann nicht, wenn Gemeinschaftsinteressen dadurch nicht gefährdet sind, dass ein einzelner Wohnungseigentümer einen Anspruch allein geltend macht (RIS Justiz RS0108157, RS0108158 [T6, T7, T8]). 2.4. Der von der Klägerin im Wege der Vertragsanpassung begehrte Abschlag vom Kaufpreis ist nach den im vorigen wiedergegebenen Ausführungen des Sachverständigen…

…betreffen, beziehen sich daher auf das Haus. Schäden an Eisenarmierungen der Balkone, somit an deren statischen Teilen, fallen in die Erhaltungspflicht der Allgemeinheit (RIS-Justiz RS0108158; RS0013213). Die Behebung der hier an neun offenen Balkonen aufgetretenen Schäden betreffen nach der dargestellten oberstgerichtlichen Rsp allgemeine Teile des Hauses iS des § 28…

…gefährdet sind, ist der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer nicht gehindert, seine auch allgemeinen Teile der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Ansprüche allein geltend zu machen (RIS Justiz RS0108158 [T6, T7, T8 und T10]). Haben die Beteiligten ihre Wahl bereits getroffen (zB weil die Sanierung bereits veranlasst wurde), besteht überhaupt keine Möglichkeit eines Interessenkonflikts…

…ZPO). Begründung: 1.) Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senates seit 5 Ob 147/97x = SZ 70/129 (vgl RIS Justiz RS0108158, RS0108157) kann der Wohnungseigentümer die aus seinem Vertrag mit dem Errichter der Wohnanlage resultierenden Gewährleistungsansprüche gegen seinen Vertragspartner auch dann allein geltend machen, wenn die…

…gegen den Verkäufer geltend machen kann, selbst wenn die Mängel allgemeine Teile der Anlage beträfen, steht in Einklang mit ständiger höchstgerichtlicher Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0108158 [T6; T7; T8; T10]; RS0108157; zuletzt 5 Ob 21/09p). Demnach ist zwar zur Durchsetzung eines Anspruchs auf Herstellung eines mängelfreien Zustands allgemeiner…

…Anlage dem einzelnen Wohnungseigentümer zusteht, wenn diese Ansprüche aus dem individuellen Vertrag mit dem Bauträger bzw der Abtretung solcher Rechte geltend gemacht werden (RIS-Justiz RS0108158; 0082907; 0108157 ua). Ständiger Rechtsprechung entspricht es ebenfalls, dass bei Bestehen einer dinglichen Rechtsgemeinschaft am Erfordernis eines Mehrheitsbeschlusses festzuhalten ist, weil etwa bei Wahl zwischen…

…Ob 147/97x; 5 Ob 99/03z; 5 Ob 21/09p; 5 Ob 126/12h; RIS Justiz RS0108157, RS0108158). Ein solcher Mehrheitsbeschluss liegt hier vor. Die beklagte Partei äußert keine Bedenken gegen die ausreichende Bestimmtheit des Beschlusses und zieht die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dieser…

…der Gemeinschaftsmitglieder oder durch eine diesen substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters sein Vorgehen sanktionieren zu lassen. Dies betrifft sowohl Schadenersatz- als auch Gewährleistungsansprüche (vgl RIS Justiz RS0108158; H. Löcker aaO Rz 102 f; Prader WEG 2002 E 97 f zu § 30 WEG). Eine solche Beschlussfassung, ob…

…ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich (RIS Justiz RS0108157 [ua T3, T6, T7, T10, T14, T16]; RS0108158 [ua T7, T17, T24]; RS0082907 [T7, T8, T13, T20]). In der möglichen Wahl zwischen Verbesserungs- und Preisminderungsbegehren kann ein Interessenskonflikt liegen (5 Ob …

…etwa bei der Wahl zwischen Verbesserung und Preisminderung unterschiedliche Interessen bestehen können – ein Mehrheitsbeschluss gefordert (RIS Justiz RS0108157 [T8, T10]; vgl auch RS0108158). Grundsätzlich gilt, dass die Frage der Aktivlegitimation bei Geltendmachung vertraglicher Ansprüche im Außenverhältnis nach der vertraglichen Grundlage zu beurteilen ist. Es ist zu prüfen, wer…

…Entscheidungen 5 Ob 126/00s und 5 Ob 28/02g sind daher durchaus einschlägig (vgl RIS Justiz RS0082907 [T5, T8, T12]; RS0108158 [T19]). 3. Die Revisionswerberin meint, bei Vorliegen von Mängeln wäre dem Klagebegehren Zug um Zug gegen Behebung der Mängel stattzugeben gewesen. Dem ist Folgendes…

…steht grundsätzlich nicht dem einzelnen Wohnungseigentümer allein zu, sondern es ist darüber ein Mehrheitsbeschluss der Eigentümergemeinschaft oder eine substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich (RIS-Justiz RS0108158 [T26, T27]); (nur) soweit Gemeinschaftsinteressen nicht gefährdet sind, kann der einzelne Mit- und Wohnungseigentümer seine auch allgemeine Teile der gemeinschaftlichen Sache betreffenden Gewährleistungs- oder Schadenersatzansprüche…

…eine vorherige gesonderte Willensbildung in der Eigentümergemeinschaft zur Wahl des Gewährleistungs-befehls erforderlich, weil es ansonsten zur Beeinträchtigung von Gemeinschaftsinteressen kommen könnte (vgl RIS Justiz RS0108158); im Fall der Klagsführung durch die Eigentümergemeinschaft steht es hingegen ohnehin dieser offen, ob und welche gegebenenfalls abgetretenen Ansprüche sie geltend machen will, sodass es…

…Schadenersatzansprüche geltend machen, ohne dass diesbezüglich die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen (RIS-Justiz RS0108157; RS0082907; RS0119208; vgl auch RS0108158). Wenn und soweit das Vorgehen des einzelnen Eigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte, ist allerdings ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung…

…und Schadenersatzansprüche geltend machen, ohne dass die übrigen Wohnungseigentümer ihre Zustimmung erteilen oder selbst als Kläger auftreten müssen (RIS Justiz RS0108157; RS0082907; RS0119208; vgl auch RS0108158). Wenn und soweit das Vorgehen des einzelnen Eigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte, ist allerdings ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung…

…das Vorgehen des einzelnen Eigentümers Gemeinschaftsinteressen beeinträchtigen könnte, ist allerdings ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich (RS0108158; RS0108157 [T6, T7, T10, T14, T16]; RS0082907 [T7, T13]). Die Klägerin macht ausdrücklich Schadenersatz (Ersatz des Sanierungsaufwands) geltend. Ein dem zustimmender Mehrheitsbeschluss wurde eingeholt. 1.2…

…Teile des Hauses ein Beschluss der Eigentümergemeinschaft insbesondere betreffend die Wahl des Gewährleistungsbehelfs erforderlich sei, betrifft den Fall der Klag e des Erwerbers einer Eigentumswohnung (RS0108158). I n dem hier vorliegenden Fall, dass die Eigentümergemeinschaft ihr abgetretene Ansprüche verfolgt, verneint die Rechtsprechung die Notwendigkeit einer solchen zusätzlichen gemeinschaftsinternen Abstimmung. Es steh…

…ein Beschluss der Mehrheit der Gemeinschaftsmitglieder oder eine diesen Mehrheitsbeschluss substituierende Entscheidung des Außerstreitrichters erforderlich (10 Ob 56/19m; RS0108157 [T3, T4 uva]; RS0108158). [27] 6. Eine solche unterschiedliche Interessenlage könnte insbesondere in der möglichen Wahl zwischen Verbesserungs- und Preisminderungsbegehren liegen (4 Ob 10/16y …