RS0107486 – OGH Rechtssatz

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

…liegt kein Antrag der Parteien im Sinn des § 31a JN vor, der nach ständiger Rechtsprechung einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vorginge (RIS Justiz RS0107485 und RS0107486). Das Bezirksgericht Kufstein hat zum Delegierungsantrag keine Stellungnahme abgegeben. Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf…

…zu übertragen, denn der übereinstimmende Antrag beider Parteien kann auch in zwei getrennten - aber rechtzeitigen - Schriftsätzen gestellt werden (6 Nd 502/97 uva; RIS-Justiz RS0107486; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 31a JN Rz 1 mwN). Diese Übertragung geht einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vor (7 Nc 18/04p; RIS-Justiz…

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

…RS0107485). Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486). Im Falle eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags hat daher das Gericht erster Instanz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne…

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicherart zu übertragen, wenn die Parteien dies spätestens…

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

…entscheiden. Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die Direktübertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486, RS0107459, 7 Nc 11/19f). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1…

…zu übertragen, denn der übereinstimmende Antrag beider Parteien kann auch in zwei getrennten - aber rechtzeitigen - Schriftsätzen gestellt werden (6 Nd 502/97 uva; RIS-Justiz RS0107486; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 31a JN Rz 1 mwN). Diese Übertragung geht einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vor (7 Nc 18/04p; RIS-Justiz…

…dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung beantragen. Dieses "übereinstimmende Beantragen" der Parteien kann auch zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgen (RIS-Justiz RS0107486 [T1]; Mayr in Rechberger² § 31a JN Rz 1 mwN). Aus dem eingangs dargestellten zeitlichen Ablauf ergibt sich, dass die Streitteile noch vor Beginn…

…1 JN zu beurteilenden Fall (die direkte Zuständigkeitsübertragung gemäß dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107459; RS0107485; RS0107486; 7 Ob 21/07h]) geht, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mündliche Streitverhandlung (vorbereitende Tagsatzung) stattfand. (Auch) nach § 31a JN wäre eine Übertragung…

…vorgelegt. Nach der Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486, zuletzt 5 Nc 18/06a). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz, die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu…

…dass kein Fall des § 31a Abs 1 JN (die direkte Zuständigkeitsübertragung ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107485; RS0107486]) vorliegt. Eine solche wäre nämlich nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragt wird. Zu Recht wurde daher der…

…vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht somit der - beim Obersten Gerichtshof beantragten - Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486; RS0046145 [T3] = 1 Nc 115/02f)). Im Fall eines solchen - noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten - gemeinsamen Delegierungsantrages lässt § 31a Abs 1 JN…

…befürwortete die beantragte Delegierung. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung funktionell nicht zuständig . Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl die Nachweise in RIS Justiz RS0107486) hat das Gericht erster Instanz gemäß § 31a Abs 1 JN die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien…

…Nc 22/12w). [10] Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN vorliegen (vgl RS0107486), ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung (RS0107459). [11] 5. Der Delegierungsantrag war daher zurückzuweisen.…

…Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486, zuletzt 9 Nc 16/11v). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht…

…Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof vor. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung funktionell nicht zuständig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0107486) hat das Gericht erster Instanz gemäß § 31a Abs 1 JN die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien…

…– vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN möglich ist und diese einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorgeht (RS0107486), kommt der Äußerung der Beklagten zum Delegierungsantrag entscheidende Bedeutung zu. [5] Sollten die Beklagten der Delegierung zustimmen, wird das Erstgericht nach § 31a Abs…

…Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz, die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die…

…Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RIS Justiz RS0107486 [T3, T4, T6, T9]; RS0107459). Die Parteien stellten hier einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung…

…nichts, dass die Parteien rechtsirrig davon ausgingen, ihr Antrag sei ein solcher nach § 31 JN und falle in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs ( RS0107486 [T9, T10]). Zur Entscheidung über den Antrag ist deshalb das Bezirksgericht Innere Stadt Wien berufen.…

…– vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN möglich ist und diese einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorgeht ( RS0107486 ), kommt der Äußerung der Beklagten zum Delegierungsantrag entscheidende Bedeutung zu. [6] 2. Sollte die Beklagte der Delegierung zustimmen, wird das Erstgericht nach § …

…Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RIS Justiz RS0107486, RS0107459; 8 Nc 23/16y). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Hieran ändert nichts…

…9 Nc 4/07y) geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz, die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

…Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486, zuletzt 3 Nc 2/11s). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht…

…1. Ein Fall des § 31a Abs 1 JN, der einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorginge (RIS-Justiz RS0107486 ), liegt nicht vor. Eine direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragt wird…

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486 [T3, T4, T6, T9]; RS0107459). Die Parteien stellten hier einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung…

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486, RS0107459). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung über diesen Antrag…

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486; RS0107459). [7] Die Parteien stellten hier inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Daran ändert nichts, dass sie rechtsirrig davon ausgingen…

…§ 31a Abs 1 JN (die direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107485 und RS0107486]) vorliegt. Zwar hat der Kläger noch „zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung" die Delegierung an das Bezirksgericht Feldkirch beantragt. Die bloß fernmündliche Äußerung der Beklagten…

…auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig ist (RIS Justiz RS0107459). Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0107486; 9 Nc 4/13g mwN; Horn aaO mwN) geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN einer Delegierung aus…

…ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien – wie hier – zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (vgl RS0107486 [T2, T7, T8]). [6] 2. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Fall eines gemeinsamen Antrags der Parteien…

…Bestimmung ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien wie hier zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (RIS Justiz RS0107486 ua). Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Fall eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst…

…Bestimmung ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien wie hier zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (RIS-Justiz RS0107486; 3 Nc 3/11p). Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien…