RS0107486 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Nc19/08a—OGH Entscheidung

03. Oktober 2008

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

7Nc2/10v—OGH Entscheidung

24. Februar 2010

…liegt kein Antrag der Parteien im Sinn des § 31a JN vor, der nach ständiger Rechtsprechung einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vorginge (RIS Justiz RS0107485 und RS0107486). Das Bezirksgericht Kufstein hat zum Delegierungsantrag keine Stellungnahme abgegeben. Der Delegierungsantrag ist berechtigt. Nach § 31 Abs 1 JN kann aus Gründen der Zweckmäßigkeit auf…

3Nc2/10i—OGH Entscheidung

26. Januar 2010

…zu übertragen, denn der übereinstimmende Antrag beider Parteien kann auch in zwei getrennten - aber rechtzeitigen - Schriftsätzen gestellt werden (6 Nd 502/97 uva; RIS-Justiz RS0107486; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 31a JN Rz 1 mwN). Diese Übertragung geht einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vor (7 Nc 18/04p; RIS-Justiz…

3Nc2/11s—OGH Entscheidung

31. Januar 2011

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

5Nc17/11m—OGH Entscheidung

07. September 2011

…RS0107485). Die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486). Im Falle eines noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten gemeinsamen Delegierungsantrags hat daher das Gericht erster Instanz bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen im Sinne…

5Nc18/06a—OGH Entscheidung

11. Juli 2006

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicherart zu übertragen, wenn die Parteien dies spätestens…

10Nc24/09z—OGH Entscheidung

16. Dezember 2009

…vorgelegt. Nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486 [T4]). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

7Nc32/19v—OGH Entscheidung

25. November 2019

…entscheiden. Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die Direktübertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486, RS0107459, 7 Nc 11/19f). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1…

3Nc27/09i—OGH Entscheidung

15. Juli 2009

…zu übertragen, denn der übereinstimmende Antrag beider Parteien kann auch in zwei getrennten - aber rechtzeitigen - Schriftsätzen gestellt werden (6 Nd 502/97 uva; RIS-Justiz RS0107486; Mayr in Rechberger, ZPO³ § 31a JN Rz 1 mwN). Diese Übertragung geht einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen vor (7 Nc 18/04p; RIS-Justiz…

10Nc14/04x—OGH Entscheidung

19. Mai 2004

…dies spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung beantragen. Dieses "übereinstimmende Beantragen" der Parteien kann auch zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgen (RIS-Justiz RS0107486 [T1]; Mayr in Rechberger² § 31a JN Rz 1 mwN). Aus dem eingangs dargestellten zeitlichen Ablauf ergibt sich, dass die Streitteile noch vor Beginn…

7Nc6/09f—OGH Entscheidung

14. Mai 2009

…1 JN zu beurteilenden Fall (die direkte Zuständigkeitsübertragung gemäß dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107459; RS0107485; RS0107486; 7 Ob 21/07h]) geht, weil vor der schriftlichen Antragstellung bereits eine mündliche Streitverhandlung (vorbereitende Tagsatzung) stattfand. (Auch) nach § 31a JN wäre eine Übertragung…

9Nc4/07y—OGH Entscheidung

05. März 2007

…vorgelegt. Nach der Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486, zuletzt 5 Nc 18/06a). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz, die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu…

5Nc2/08a—OGH Entscheidung

05. Februar 2008

…dass kein Fall des § 31a Abs 1 JN (die direkte Zuständigkeitsübertragung ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107485; RS0107486]) vorliegt. Eine solche wäre nämlich nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragt wird. Zu Recht wurde daher der…

7Nc18/04p—OGH Entscheidung

03. Mai 2004

…vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN geht somit der - beim Obersten Gerichtshof beantragten - Delegierung aus Zweckmäßigkeitserwägungen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486; RS0046145 [T3] = 1 Nc 115/02f)). Im Fall eines solchen - noch vor Beginn der mündlichen Streitverhandlung gestellten - gemeinsamen Delegierungsantrages lässt § 31a Abs 1 JN…

6Nc12/15i—OGH Entscheidung

12. Juni 2015

…befürwortete die beantragte Delegierung. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung funktionell nicht zuständig . Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (vgl die Nachweise in RIS Justiz RS0107486) hat das Gericht erster Instanz gemäß § 31a Abs 1 JN die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien…

5Nc30/22i—OGH Entscheidung

17. Februar 2023

…Nc 22/12w). [10] Die Frage, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN vorliegen (vgl RS0107486), ist nicht Gegenstand dieser Entscheidung (RS0107459). [11] 5. Der Delegierungsantrag war daher zurückzuweisen.…

9Nc4/13g—OGH Entscheidung

07. März 2013

…Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS Justiz RS0107486, zuletzt 9 Nc 16/11v). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht…

8Nc23/16y—OGH Entscheidung

10. August 2016

…Wien legte den Akt dem Obersten Gerichtshof vor. Der Oberste Gerichtshof ist zur Entscheidung funktionell nicht zuständig. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs (RIS Justiz RS0107486) hat das Gericht erster Instanz gemäß § 31a Abs 1 JN die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien…

2Nc97/23x—OGH Entscheidung

11. Januar 2024

…– vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN möglich ist und diese einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorgeht (RS0107486), kommt der Äußerung der Beklagten zum Delegierungsantrag entscheidende Bedeutung zu. [5] Sollten die Beklagten der Delegierung zustimmen, wird das Erstgericht nach § 31a Abs…

8Nc3/19m—OGH Entscheidung

14. Februar 2019

…Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz, die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die…

8Nc31/19d—OGH Entscheidung

01. Oktober 2019

…Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RIS Justiz RS0107486 [T3, T4, T6, T9]; RS0107459). Die Parteien stellten hier einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung…

3Nc35/19f—OGH Entscheidung

16. Dezember 2019

…nichts, dass die Parteien rechtsirrig davon ausgingen, ihr Antrag sei ein solcher nach § 31 JN und falle in die Kompetenz des Obersten Gerichtshofs ( RS0107486 [T9, T10]). Zur Entscheidung über den Antrag ist deshalb das Bezirksgericht Innere Stadt Wien berufen.…

7Nc9/25w—OGH Entscheidung

16. April 2025

…– vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN möglich ist und diese einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorgeht ( RS0107486 ), kommt der Äußerung der Beklagten zum Delegierungsantrag entscheidende Bedeutung zu. [6] 2. Sollte die Beklagte der Delegierung zustimmen, wird das Erstgericht nach § …

9Nc21/18i—OGH Entscheidung

02. November 2018

…Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RIS Justiz RS0107486, RS0107459; 8 Nc 23/16y). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Hieran ändert nichts…

6Nc14/08y—OGH Entscheidung

22. September 2008

…9 Nc 4/07y) geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486). Nach § 31a Abs 1 JN obliegt es dem Gericht erster Instanz, die Sache einem anderen Gericht gleicher Art zu übertragen, wenn die Parteien dies…

9Nc16/11v—OGH Entscheidung

12. August 2011

…Rechtsprechung geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor (RIS-Justiz RS0107486, zuletzt 3 Nc 2/11s). Nach § 31a Abs 1 JN hat das Gericht erster Instanz die Sache einem anderen Gericht…

5Nc18/20x—OGH Entscheidung

01. September 2020

…1. Ein Fall des § 31a Abs 1 JN, der einer Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vorginge (RIS-Justiz RS0107486 ), liegt nicht vor. Eine direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ist nur dann zulässig, wenn die Delegierung spätestens zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung übereinstimmend beantragt wird…

9Nc43/19a—OGH Entscheidung

03. Oktober 2019

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486 [T3, T4, T6, T9]; RS0107459). Die Parteien stellten hier einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung…

7Nc11/19f—OGH Entscheidung

15. April 2019

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486, RS0107459). Die Parteien stellten hier inhaltlich einen an das Erstgericht gerichteten Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Zur Entscheidung über diesen Antrag…

9Nc3/23z—OGH Entscheidung

25. Januar 2023

…Der Oberste Gerichtshof ist für die Erledigung eines solchen auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig (RS0107486; RS0107459). [7] Die Parteien stellten hier inhaltlich einen Antrag nach § 31a Abs 1 JN. Daran ändert nichts, dass sie rechtsirrig davon ausgingen…

7Nc21/07h—OGH Entscheidung

05. November 2007

…§ 31a Abs 1 JN (die direkte Zuständigkeitsübertragung nach dieser Gesetzesstelle ginge der Delegierung aus Zweckmäßigkeitsgründen nach § 31 JN vor [RIS-Justiz RS0107485 und RS0107486]) vorliegt. Zwar hat der Kläger noch „zu Beginn der mündlichen Streitverhandlung" die Delegierung an das Bezirksgericht Feldkirch beantragt. Die bloß fernmündliche Äußerung der Beklagten…

7Nc3/14x—OGH Entscheidung

18. Februar 2014

…auf die direkte Übertragung der Zuständigkeit vom zuständigen Gericht an das andere Gericht gerichteten Antrags unzuständig ist (RIS Justiz RS0107459). Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0107486; 9 Nc 4/13g mwN; Horn aaO mwN) geht die vereinfachte Delegierung nach § 31a Abs 1 JN einer Delegierung aus…

3Nc16/23t—OGH Entscheidung

12. September 2023

…ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien – wie hier – zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (vgl RS0107486 [T2, T7, T8]). [6] 2. Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Fall eines gemeinsamen Antrags der Parteien…

9Nc11/11h—OGH Entscheidung

22. Juni 2011

…Bestimmung ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien wie hier zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (RIS Justiz RS0107486 ua). Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Fall eines gemeinsamen Antrags der Parteien die Priorität vor den sonst…

9Nc12/11f—OGH Entscheidung

20. Juni 2011

…Bestimmung ist auch dann zulässig, wenn das „übereinstimmende Beantragen“ der Parteien wie hier zeitlich getrennt und in zwei getrennten Schriftsätzen erfolgt (RIS-Justiz RS0107486; 3 Nc 3/11p). Der Gesetzgeber hat mit dieser Regelung dem Grundsatz der Vermeidung überflüssigen Verfahrensaufwands im Falle eines gemeinsamen Antrags der Parteien…

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