RS0102758 – OGH Rechtssatz

§ 923 Fälle der Gewährleistung.

…Fälle der Gewährleistung. § 923. Wer also der Sache Eigenschaften beylegt, die sie nicht hat, und die ausdrücklich oder vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden sind; wer ungewöhnliche…

Informationen zu § 923 ABGB Zur Frage der verborgenen Mängel siehe bei § 928 ABGB.…

Das Wort "fälschlich" im § 923 ABGB setzt kein subjektives Verschulden des Veräußerers voraus, sondern bedeutet nichts anderes als wahrheitswidrig.…

Ein Bauwerk ist wegen Fehlens der vermöge der Natur des Geschäftes gemäß § 923 ABGB stillschweigend bedingenen Eigenschaften mangelhaft, wenn es nicht den von der Baubehörde erteilten Auflagen (hier: Verbesserung des Schallschutzes) entspricht.…

Verkäufer bei Bestellung der Maschine bekannt, daß sie der Käufer zu einem Zwecke kaufe, für den sie nicht geeignet ist, so haftet er gemäß § 923 ABGB, wenn er den Käufer nicht aufklärt.…

Schikaneverbot und Verstoß gegen die guten Sitten, Rechtsmissbrauch (§ 1295 Abs 2 ABGB) Informationen zu § 1295 ABGB Verweisungen: Zu I b siehe §§ 923 ff ABGB Zu II a) 1) siehe auch §§ 366, 372, 1090, 1098 ABGB Zu II a) 2) siehe auch §§ 1304, 1311, 1319 ABGB…

Wandlung setzt beim Verstoß gegen eine ausdrückliche Bedingung im Sinne des § 1167 ABGB ebenso wie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Sinne des § 923 ABGB voraus, dass die bedungene Eigenschaft für den Vertragsabschluss kausal war. Dafür reicht es nicht aus, dass der Besteller entsprechende Überlegungen anstellt, sondern es ist erforderlich…

…ecolex 1991, 24; SZ 68/125 mwN insbes zum Schrifttum). Die beklagten Parteien haben nun nicht das Unterbleiben finanzamtlicher Abgabennachforderungen zugesagt (§ 923 ABGB - so etwa der Fall der Entscheidung des deutschen BGH in WM 1991, 2075) und damit auch nicht für das Nichtvorliegen einer vertraglich geschuldeten…

…Wandlung setzt demnach beim Verstoß gegen eine ausdrückliche Bedingung im Sinne des § 1167 ABGB ebenso wie beim Fehlen zugesicherter Eigenschaften im Sinne des § 923 ABGB voraus, daß die bedungene Eigenschaft für den Vertragsabschluß kausal war (Kurschel aaO 35; Reischauer aaO § 923 Rz 5; Koziol/Welser aaO 255 mwN; Apathy…

…Haftung nicht in Betracht. Die Zusicherung bestimmter Eigenschaften muß aber nicht ausdrücklich erfolgen, sie kann auch vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen werden (§ 923 ABGB; Reischauer in Rummel2 Rz 5 zu den §§ 922, 923; Ehrenzweig-Mayrhofer aaO 417). Kennt aus der Sicht des Erwerbers der Veräußerer die gewünschte…

…Beweis führt, dass sich die gelieferte Sache (oder sonstige Leistung) innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel iSd § 923 ABGB zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre (vgl dazu nur RIS Justiz RS0124354). Insbesondere hat daher etwa der Übernehmer bei zwei…

…Außerstreitstellung eingangs der Streitverhandlung vom 4.9.1990 = AS 19) ist als generelle Zusage der Mängelfreiheit zu qualifizieren und nicht als besondere Zusage im Sinne des § 923 ABGB. Der Grundsatz, daß das Fehlen einer zugesagten Eigenschaft immer einen wesentlichen Mangel bildet (Reischauer in Rummel, ABGB I2 Rz 5 zu §§ 922, 923…

…Beweis führt, dass sich die gelieferte Sache (oder sonstige Leistung) innerhalb der gesetzlichen Vermutungsfrist in einem Zustand befunden hat, der als Mangel iSd § 923 ABGB zu qualifizieren wäre, wenn er schon bei Übergabe vorhanden gewesen wäre (RS0124354 [T7]). [28] 3.2. Dass für den (nunmehrigen) vertragswidrigen Zustand auch eine andere Ursache…

…2,5 zwischen Betriebs- und Mindestberstdruck. Die beklagte Partei sei nur Händler. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren mit Ausnahme eines Teils des Zinsenbegehrens statt. Gemäß § 923 ABGB habe die beklagte Verkäuferin für die - hier stillschweigend - bedungene Eigenschaft eines Sicherheitsfaktors zu haften, wenn die verkaufte Sache diesen geforderten Faktor nicht aufweise. Der Mangel…

…gebe bei ihren Geräten keinen Schimmel mehr, es sei denn Edelschimmel, handelt es sich um die (ausdrückliche) Zusicherung bestimmter Eigenschaften, für die sie gemäß § 923 ABGB einzustehen hat. Eine solche Zusage steht unter den Gewährleistungssanktionen. Es handelt sich nicht um ein (auch nicht unselbständiges) Garantieversprechen (Reischauer in Rummel, ABGB, Rz 5…

…vereinbart ist, an die Stelle der gesetzlichen Frist. Es ist dann ein "unechter Garantievertrag" anzunehmen, der sich im Wesentlichen auf die Zusicherung bestimmter Eigenschaften (§ 923 ABGB) und auf die Änderung der gesetzlichen Fallfrist bezieht (SZ 50/5; SZ 54/81; SZ 55/29; JBl 1991, 385; RdW 1996, 108 ua). Die…

…Maß der gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften (§ 922 ABGB) widerspiegeln (5 Ob 515/90 = ecolex 1990, 543; RIS-JUSTIZ RS0022153; Binder/Ofner in Schwimann³ § 923 ABGB Rz 1; Rummel in Rummel I³ § 861 ABGB Rz 12). Die Eigenschaft fabriksneu setzt nach der Ö-Norm V 5051 voraus, dass das…

…gewöhnlich vorausgesetzten Eigenschaften einer Maisonette, die keiner eigenen Abrede bedürfen, gehört (vgl Koziol/Welser, Grundriß10 I, 253; Reischauer in Rummel2 I Rz 4 zu § 923 ABGB mwN). Es wäre im Gegenteil Sache der beklagten Partei gewesen, den Drittkläger ausdrücklich darauf aufmerksam zu machen, daß der im Verhältnis zur Gesamtwohnfläche "größte" Raum…

…Beklagte den Verkauf eines generalüberholten Wagens sowohl in der Annonce, wie bei den Verkaufsverhandlungen zugesagt hat, so liegt eine ausdrückliche Zusage im Sinne des § 923 ABGB. vor, die Zusage einer nicht vorhandenen Eigenschaft, für die der Beklagte, wenn das Widerspiel hervorkommt, als für einen Hauptmangel einzustehen hat. Es bedarf keiner näheren…

…den Betrieb der Spielanlage untersagt hat. Eine solche (dauernde) Untersagung würde einen Rechtsmangel bewirken (vgl die Judikaturbeispiele bei Reischauer in Rummel**2 §§ 922, 923 ABGB Rz 8, und bei Binder in Schwimann**2 § 923 ABGB Rz 7); dieser würde den ordentlichen Gebrauch hindern und wäre daher wesentlich; eine Verbesserung…

…sei. Da den Klägern tatsächlich nur 192,13 m 2 Gartenfläche als Zubehör ins Wohnungseigentum übertragen worden sei, liege ein (Gewährleistungs )Fall des § 923 ABGB vor. Die Beklagte habe für den Minderwert zu haften, welcher nach der relativen Berechnungsmethode auszumessen sei. Da die hiefür erforderlichen Feststellungen fehlten, sei das Ersturteil…

…anderen eine Sache entgeltlich überlässt, Gewähr, dass sie die ausdrücklich bedungenen Eigenschaften habe und der getroffenen Verabredung gemäß benützt und verwendet werden könne. Gemäß § 923 ABGB haftet also, wer einer Sache Eigenschaften beilegt, die sie nicht hat, oder wer fälschlich vorgibt, dass die Sache zu einem bestimmten Gebrauch tauglich sei. Für…

…des Schuldners für Sach- und Rechtsmängel, welche die Leistung im Zeitpunkt ihrer Erbringung aufweist (Koziol-Welser 7 I, 229). Nach den Bestimmungen der §§ 923 ff. ABGB (1167 ABGB) mußte daher der Beklagte für jene Mängel einstehen, die das von ihm nach dem Vertrag zu erbringende Werk aufwies. Nach den getroffenen Feststellungen…

…Abrede sind diese Eigenschaften als stillschweigend mitvereinbart anzusehen, wobei für die Konkretisierung des Leistungsinhalts im Einzelnen die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts (§ 923 ABGB) von Bedeutung sind (2 Ob 176/10m; 9 Ob 61/11b; RIS Justiz RS0114333; P. Bydlinski in KBB³ §…

…unter welchen Umständen ein Mangel des Schallschutzes vorliegt. Das Berufungsgericht erkannte richtig, daß ein Bauwerk wegen Fehlens der vermöge der Natur des Geschäftes gemäß § 923 ABGB stillschweigend bedungenen Eigenschaften mangelhaft ist, wenn es nicht den von der Baubehörde erteilten Auflagen entspricht (vgl. JBl 1960, 492). Dies wird von der beklagten Partei…

…mit Rücksicht auf die ex-tunc-Wirkung der Entscheidung im Rückstellungsverfahren bereits derzeit als ein bestehender Anspruch anzusehen sei. Diese Auffassung ist rechtsirrig. Nach § 923 ABGB. ist erst dann Gewähr zu leisten, "wenn das Widerspiel hervorkommt". Daher haftet der Veräußerer einer fremden Sache nicht schon dann, wenn der Eviktionsanspruch gegen den…

…grundbücherliche Durchführung der verbotswidrigen Verfügung, während das zugrundeliegende Verpflichtungsgeschäft wirksam bleibt, sodaß trotz des Verbotes auf Zuhaltung des Vertrages geklagt werden kann. Ist, wie § 923 ABGB dartut, der Kaufvertrag selbst bei Verkauf einer fremden Sache wirksam, so muß das jedenfalls dann gelten, wenn die Sache bloß mit einem Verbot belastet ist…

…Aufl., zu § 933 ABGB., S. 581). Sei die volle Milchergiebigkeit der Kalbin nach dem Kalben vermöge der Natur des Geschäftes stillschweigend bedungen worden (§ 923 ABGB.) und der Mangel der vollen Milchergiebigkeit erst nach dem Kalben am 7. Jänner 1953 feststellbar gewesen, erscheine die Gewährleistungsfrist des § 933 ABGB. eingehalten. Der…

…der Berufung der Beklagten nicht Folge. Es übernahm die Feststellungen des Erstgerichtes als Ergebnis einer unbedenklichen Beweiswürdigung und führte zur Rechtsrüge insbesondere aus: Nach § 923 ABGB bestehe ein Gewährleistungsanspruch u. a. dann, wenn der Verkäufer der Sache Eigenschaften beilege, die sie nicht habe und die ausdrücklich oder vermöge der Natur des…

…das Vorliegen von Elementen eines Werkvertrages verneint werden sollte, hätten sich die Vorinstanzen, so meint die Beklagte weiter, mit den allgemeinen Gewährleistungsregeln der §§ 923 ff ABGB auseinandersetzen müssen. Die Klägerin habe ihr Arbeiter zur Montage einer Sprinkleranlage überlassen. Die Vertragsteile seien daher davon ausgegangen, daß die Arbeiter der Klägerin Sprinkler montieren…

…Eigenschaft nicht mehr von einer Geringfügigkeit des Mangels gesprochen werden kann (RIS Justiz RS0120610; RS0119978 [T3]). Eine ausdrücklich vereinbarte Eigenschaft im Sinne des § 923 ABGB liegt dann vor, wenn der Käufer ausdrücklich oder zumindest schlüssig ein besonderes Interesse an gerade dieser Eigenschaft deutlich gemacht hat (RIS Justiz RS0120610 [T10] …

…in Rummel ABGB2 Rz 15 zu § 1053 und die dort zitierte Judikatur) als Schuldvertrag grundsätzlich gültig, wie dies insbesondere aus § 366 und § 923 ABGB folgt. Selbst wenn der Verkäufer beim Verkauf der fremden Sache strafgesetzwidrig gehandelt hat (Veruntreuung, Diebstahl oder Hehlerei), ist der Vertrag nicht unerlaubt und nichtig. Ist…

…eigenen Namen unterschrieb und diese damit über eine für ihn fremde Sache schloß, wurde die (schuldrechtliche) Gültigkeit dieses Kaufvertrages an sich nicht berührt (vgl § 923 ABGB); für einen Eigentumserwerb (der beklagten Partei) würde dieses fehlende Eigentum ihres Vormannes vorliegendenfalls nur dann ein Hindernis bilden, wenn die §§ 367 bzw 1088…

…nach dem Vertrag verschaffen hätte müssen (10 Ob 21/08y = ecolex 2009, 673 [ Wilhelm ]; P. Bydlinski in KBB 4 § 923 ABGB Rz 3). Dies hat nach allgemeinen Grundsätzen (RIS-Justiz RS0018553) der Erwerber zu beweisen, Sach- und Rechtsmängel sind insoweit grundsätzlich gleich zu behandeln (RIS…

…ihrer Bedeutung hinausgehenden Fragen, ob es sich bei Erklärungen des Verkäufers über die künftige Entwicklung eines Hundes um die Zusicherung von Eigenschaften iS des § 923 ABGB handelt, wann dann die Gewährleistungsfristen zu laufen beginnen und welche Auswirkungen § 285 a ABGB auf die Tiere als Kaufgegenstände bezüglich der Gewährleistungs- und Schadenersatzansprüche…

…als stillschweigend mitvereinbart anzusehen, wobei für die Konkretisierung des Leistungsinhalts (auch nach neuer Rechtslage) im Einzelnen die Verkehrsauffassung und die Natur des Geschäfts (§ 923 ABGB) von Bedeutung sind (2 Ob 7/10h; 9 Ob 50/10h; RIS Justiz RS0114333; P. Bydlinski aaO § 922…

…Frage des ordnungsgemäßen Zustandes der Maschine bzw. des Fehlens von Mängeln richte sich in erster Linie nach der vertraglichen Vereinbarung. Im übrigen gälten nach § 923 ABGB gewöhnliche Eigenschaften als vorausgesetzt. Die mangelhafte Leimabgabe sei ein wesentlicher Mangel, weil sie den ordentlichen Gebrauch der Maschine, die der Anleimung von Kanten diene, hindere…

…geheim dh nicht mit Sicherheit erkennbar gewesen wären. Daraus ergäbe sich, dass die Kläger ihren Gewährleistungsanspruch rechtzeitig innerhalb der dreijährigen gesetzlichen Frist des § 923 ABGB geltend gemacht hätten. Die Berufung sei daher berechtigt. Gemäß § 409 Abs 2 ZPO sei jedoch der beklagten Partei eine angemessene Leistungsfrist, die…

…zur fehlenden Baubewilligung als Rechtsmangel vgl 1 Ob 105/08k; 7 Ob 184/03i mwN; Reischauer in Rummel 3 , § 923 ABGB Rz 8; P. Bydlinski in KBB 4 § 933 ABGB Rz 3; Hödl in ABGB Takom² § 933 Rz…

…sei eine ausdrücklich bedungene Eigenschaft des veräußerten Unternehmens gewesen. Bei Unrichtigkeit dieser Zusage haften daher die Klägerinnen aus dem Titel der Gewährleistung nach § 923 ABGB und es bestehe dementsprechend auch ein Preisminderungsanspruch der Beklagten gemäß § 932 ABGB. Da nach der festgestellten Parteienabsicht in diesem Zusammenhang aber nicht etwa…