RS0102708 – OGH Rechtssatz

§ 97 Zustellungsbevollmächtigter

…§ 97. (1) Ist eine Prozeßhandlung durch oder gegen mehrere Personen vorzunehmen, die keinen gemeinschaftlichen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten haben, so kann ihnen das Gericht auf Antrag des…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…§ 460 , RGBl. Nr. 113/1895) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.…

§ 98 

…Das Schriftstück gilt 14 Tage nach Aufgabe zur Post als zugestellt. Auf diese Rechtsfolge ist im Auftrag hinzuweisen. (2) Für den Zustellungsbevollmächtigen gilt § 97 Abs. 5 .…

Informationen zu § 97 ZPO IdF Art II Z 3 BGBl 1982/201…

…Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses für zutreffend erachtet, sodass unter Hinweis auf deren Richtigkeit den Argumenten des Klägers kurz zu entgegnen ist (§ 526 Abs 3 ZPO iVm § 500a ZPO, § 2 Abs 1 ASGG). 2.1. Der Kläger kritisiert, eine Identität des Sachbegehrens und der Streitgegenstände liege nicht vor. Zudem sei…

…der Vereinbarung vom 17./20. 3. 2024 behoben worden sei. Die Gültigkeit der bloß schriftlichen „Auflösungsvereinbarung“ stütze sich auf § 97 Abs 5 EheG. Die Streitteile hätten nach dem Schreiben vom 5. 3. 2024 wiederholt Gespräche über die Beendigung ihrer Ehe bzw deren…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…95 , BGBl. I Nr. 111/2003) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.…

…den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. [7] Die Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [8] 1. Bei einer auf eine besondere betriebliche Situation im Einzelfall ausgerichteten Regelung eines…

Art. 18 § 3 Artikel 18

…§ 181 , JGS Nr. 946/1811) § 3. § 181 ABGB , § 95 AußStrG , die §§ 82, 87, 97 und 98 EheG sowie § 460 ZPO sind in der Fassung dieses Bundesgesetzes anzuwenden, wenn der verfahrenseinleitende Antrag oder die Klage nach dem 31. Dezember 2009 bei Gericht eingebracht wird.…

…womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 24. April 1984, GZ 1 C 24/83 12, aufgehoben wurde, folgenden Beschlu ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen…

…Klagenfurt vom 14.März 1985, GZ 7 Cg 1236/84-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert…

…März 2025, GZ 5 R 208/24h 47, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. 4. 2022…

…2.1. Für die Bemessung des Ersatzumfangs des Gebäudeschadens ist die konkret gewählte Ausgestaltung der Wiederherstellungsklausel maßgeblich ( Saria in Fenyves/ Perner/Riedler [2021] § 97 VersVG Rz 26 ): [24] 2.2. Wenn der Versicherungsnehmer nach der Bedingungslage den Anspruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädigung übersteigenden Teils der Entschädigung nur insoweit…

…den Beschluß gefaßt: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Beschluß verhängte das Oberlandesgericht Linz über den Beschwerdeführer gemäß §§ 85 Abs. 1, 97 GOG iVm § 220 Abs. 1 ZPO eine Ordnungsstrafe von 10.000 S, weil er in einem an dieses Gericht gerichteten Schriftsatz (enthaltend einen Ablehnungsantrag, eine Beschwerde gemäß § 15 StPO sowie eine…

Die Bestellung des Zustellungsbevollmächtigten für die Partei erfolgt nur im Fall des § 97 Abs 1 ZPO, wenn eine Prozeßhandlung durch oder gegen mehrere Personen vorzunehmen ist, die mit der Befolgung des Auftrages, einen gemeinschaftlichen Vertreter oder (freiwillig bestellten) Zustellungsbevollmächtigten namhaft zu…

dieser die für sie bestimmten, ihm zugestellten Schriftstücke jeweils ohne Aufschub zu übersenden hat, ist insoweit irreführend, als für eine einzelne Person - anders nach § 97 Abs 2 ZPO für mehrere Personen - der Zustellungsbevollmächtigte nicht vom Gericht bestellt werden kann. Es handelt sich vielmehr um den von der Partei bevollmächtigten und namhaft gemachten Vertreter…

Z 6 MRG vorgesehene Möglichkeit, für namentlich bestimmte Parteien, deren Interessen nicht offenbar widerstreiten, von Amts wegen einen gemeinsamen Zustellbevollmächtigten unter sinngemäßer Anwendung des § 97 ZPO zu bestellen.…

…GZ 3 C 41/92g-6, bestätigt wurde, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der klagenden Partei wird gemäß § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die Verneinung der Zuständigkeit gemäß §…

…er der Klägerin über den Barunterhalt hinaus einen in der Differenz zwischen Wohnwert und Mietzins liegenden Naturalunterhalt gewährt, ist doch die Klägerin kraft § 97 ABGB in der Benützung dieser Wohnung geschützt und käme auch die vom Beklagten behauptete Wertdifferenz einer weiteren Erhöhung seiner wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit durch Zuwendungen von Seiten…

…die Kosten von über 600 EUR monatlich tragen könne. Eine andere Wohnmöglichkeit habe sie nicht. Der Beklagte sei daher nach den §§ 94 und 97 verpflichtet, die Wohnkosten weiterhin zu tragen. Der Beklagte beantragte Abweisung der Klage und des Sicherungsantrags. In erster Instanz brachte er dazu, noch unvertreten, lediglich vor…

…Gerhard Schatzlmayr, Rechtsanwalt in Schwanenstadt, wider die beklagte Partei G***** H*****, vertreten durch Saxinger Chalupsky Partner Rechtsanwälte GmbH in Wels, wegen Wohnungserhaltung gemäß § 97 ABGB, infolge Revisionsrekurses der beklagten Partei gegen den Beschluss des Landesgerichts Wels als Rekursgericht vom 19. März 2014, GZ 21 R…

…zu geben. Die Revision ist nicht berechtigt. Das einem integrierenden Bestandteil der FBV bildende PZR hat betriebliche Pensionsleistungen zum Gegenstand, die seit 1.7.1974 gemäß § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG - nicht aber schon nach den im Zeitpunkt der Vereinbarung des PZR am 27.2.1961 geltenden §§ 14 Abs 2 BRG…

…der beklagten Partei wird wie aus dem Kopf dieser Entscheidung ersichtlich berichtigt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Nach Erhebung der außerordentlichen Revision wurde über das Vermögen der…

…habe. Es handle sich dabei um eine „aufgedrängte Bereicherung“, die der Klägerin keinen meßbaren Vermögensvorteil bringe. Der Beklagte sei überdies gemäß § 97 ABGB bis zur Rechtskraft der Entscheidung im anhängigen Aufteilungsverfahren „zur Erhaltung der Wohnung“ verpflichtet. Als Naturalunterhalt könnten nur Miet oder Darlehenszahlungen Berücksichtigung finden…

…Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. Begründung: Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich die Zurückweisung einer ordentlichen Revision wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken…

…R 101/97p-29, den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Revisionsrekurs der gefährdeten Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528a iVm § 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Die eheliche Gemeinschaft der Parteien ist…

…angemessene Berücksichtigung eigener Einkünfte in Frage. Da nach der Intention des Gesetzgebers offenbar der Aufwandersatzgedanke überwiege, sah es das Berufungsgericht unter Anwendung des § 273 ZPO für angemessen an, nur ein Drittel des von der Klägerin bezogenen Pflegeelterngelds als deren eigene Einkünfte zugrundezulegen. Demnach ermittelte das Berufungsgericht einen Unterhaltsanspruch der Klägerin…

…erkennbar, zumal bisher an keinen Pensionisten ein 16.Bezug ausgezahlt worden sei. Aus den Feststellungen ergebe sich, daß eine fakultative Betriebsvereinbarung im Sinne des § 97 Abs 1 Z 18 ArbVG nicht zustande gekommen sei, weil die hiefür erforderlichen Formvorschriften nicht erfüllt wurden. Nach der Judikatur könne jedoch die Pensionszusage durch…

…zu dem sich aus den beiderseitigen Einkommen ergebenden Geldunterhaltsanspruch (unter Berücksichtigung des geringfügigen Eigeneinkommens der Klägerin in den Monaten September bis November 2003) gemäß § 97 ABGB zur Zahlung der halben Mietkosten der bisherigen Ehewohnung bis zur rechtskräftigen Beendigung des Scheidungsverfahrens verpflichtet. Die der Klägerin gewährte Wohnbeihilfe sei (anders als bei…

…“) bewertete Unterlassung gerichtete – Klagebegehren abweisende Urteil jedenfalls unzulässig ist. Es hat dies im Rahmen der Entscheidungsgründe mit § 502 Abs 2 ZPO begründet. [2] Nach dieser Bestimmung ist eine Revision jedenfalls unzulässig, wenn der Streitgegenstand, über den das Berufungsgericht entschieden hat (Entscheidungsgegenstand), an Geld oder Geldeswert insgesamt…

…Vereinbarung der Streitteile, auf die sich der Kläger berufe, nicht in Form eines Notariatsaktes habe errichtet werden müssen (Pichler in Rummel, Rz 3 zu § 97 EheG). Gegen dieses Urteil richtet sich die Revision des Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, es aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung…

…den Beschluß gefaßt: Der außerordentliche Rekurs der Aufschiebungswerberin Edeltraud A wird gemäß § 526 Abs.2 S 2 und § 528 Abs.2 S 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs.4 Z 1 ZPO zurückgewiesen (§ 528 a ZPO). Begründung: Es entspricht ständiger Rechtsprechung und herrschender Ansicht, daß…

…Räumungstitels, etwa im Wege einer Anfechtung des nach den Behauptungen der Klägerin nicht wirksam zugestellten Versäumungsurteils wegen Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 4 ZPO die Klägerin ihren aus § 97 ABGB abgeleiteten Unterlassungsanspruch dem im Vorprozeß ergangenen Räumungsbegehren des nunmehrigen Beklagten entgegensetzen könnte. Mit der vorliegenden Wiederaufnahmsklage begehrt die Klägerin die Wiederaufnahme des außerordentlichen Revisionsrekursverfahrens…

…Einbringung eines Aufteilungsantrags im Sinne der §§ 81 ff EheG noch offen. Zwischenzeitig wurde ein solcher Antrag gestellt. Gestützt auf § 97 ABGB begehrt die Klägerin von der Beklagten, der neuen Lebensgefährtin ihres Ex Ehemannes, die Unterlassung des Betretens der Wohnung. Die Vorinstanzen wiesen das Klagebegehren ab…

…Erkenntnis vom 28. September 1996, G50/96 ua., bewogen haben. II. Der Verfassungsgerichtshof hat in den - in sinngemäßer Anwendung der §§187 und 404 ZPO iVm. §35 VerfGG 1953 zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbundenen - Gesetzesprüfungsverfahren erwogen: A. Zur Zulässigkeit: Gemäß Art140 Abs1 iVm. Art129a Abs3 und 89 Abs2…

…ein Gesamteinkommen von durchschnittlich 1.273 EUR monatlich erzielt) von den rund 450 EUR Wohnungserhaltungskosten einen Teilbetrag von 100 EUR gemäß § 97 ABGB zusätzlich zum eigentlichen Unterhaltsanspruch gemäß § 94 ABGB zu zahlen hat. Die Revision des Beklagten ist unzulässig. Entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht…

…Streitteile gegen den Aufhebungsbeschluss sind - entgegen dem Ausspruch des Gerichts zweiter Instanz, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 526 Abs 2 ZPO) - nicht zulässig. 1. Zum „Baukonto": Ein noch nicht bezugsfertiges Haus, das von den Eheleuten als Ehewohnung vorgesehen war, aber als solche noch nicht in…

…Senat die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts zur Feststellungsfähigkeit des von der Klägerin erhobenen Begehrens teilt. Auf die insoweit zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts (§ 510 Abs 3 ZPO) wird daher verwiesen. Es entspricht der Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0021396; 9 Ob 139/02k; 8 ObA 18/07s), dass die Anwartschaft auf eine Pension nicht…

…der Ehefrau durch den Mann beruhende pakistanische Ehescheidung nicht anerkannt werden. Dieses Anerkennungshindernis unterliege auch nicht der Parteiendisposition. Aus der klaren Textierung des § 97 Abs 2 AußStrG ergebe sich nämlich, dass nur auf die Wahrung des rechtlichen Gehörs der Parteien verzichtet werden könne, indem derjenige, dessen Gehör verletzt…

…laufenden Unterhalts beantragt, bietet hiefür § 291 c EO idF EO-Nov 1991 keine Grundlage. Die Unzulässigkeit der von der betreibenden Gläubigerin beantragten Zwangsverwaltung (§ 97 EO) zur Hereinbringung laufenden Unterhalts ergibt sich aus § 7 Abs 2 EO. Die Ausnahme des § 291 c EO idF der EO-Nov 1991…

…dem Standpunkt der Klägerin entspricht (vgl hiezu auch 1 Ob 514/94). Da der zur Verfügung über die Ehewohnung berechtigte (hier: mitberechtigte) Ehegatte gemäß § 97 ABGB alles zu unterlassen und vorzukehren hat, daß der auf die Ehewohnung angewiesene Ehegatte diese nicht verliert, ist der Beklagte - der seit der Aufhebung der…

…Beschränkung der Vertretungsbefugnis des Vorstands gegenüber Dritten unwirksam sei. Der Rekurs gegen den Aufhebungsbeschluss sei gemäß § 519 Abs 1 Z 2 ZPO zulässig, weil der Nichtigkeit wegen Kollusion auch im weiteren Verfahren Bedeutung zukomme und zu klären sei, ob eine solche Nichtigkeit bei Rechtsgeschäften des alleinvertretungsbefugten Vorstandsmitglieds…