RS0102708 – OGH Rechtssatz

…Entscheidungsgründe des angefochtenen Beschlusses für zutreffend erachtet, sodass unter Hinweis auf deren Richtigkeit den Argumenten des Klägers kurz zu entgegnen ist (§ 526 Abs 3 ZPO iVm § 500a ZPO, § 2 Abs 1 ASGG). 2.1. Der Kläger kritisiert, eine Identität des Sachbegehrens und der Streitgegenstände liege nicht vor. Zudem sei…

…der Vereinbarung vom 17./20. 3. 2024 behoben worden sei. Die Gültigkeit der bloß schriftlichen „Auflösungsvereinbarung“ stütze sich auf § 97 Abs 5 EheG. Die Streitteile hätten nach dem Schreiben vom 5. 3. 2024 wiederholt Gespräche über die Beendigung ihrer Ehe bzw deren…

…den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme. [7] Die Revision der Beklagten ist entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts mangels einer erheblichen Rechtsfrage nicht zulässig. [8] 1. Bei einer auf eine besondere betriebliche Situation im Einzelfall ausgerichteten Regelung eines…

…womit der Beschluß des Bezirksgerichtes Hietzing vom 24. April 1984, GZ 1 C 24/83 12, aufgehoben wurde, folgenden Beschlu ß gefaßt: Dem Revisionsrekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen. Die Revisionsrekursbeantwortung des Klägers wird zurückgewiesen…

…Klagenfurt vom 14.März 1985, GZ 7 Cg 1236/84-6, abgeändert wurde, in nichtöffentlicher Sitzung 1. den B e s c h l u ß gefaßt: Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, verworfen. 2. zu Recht erkannt: Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert…

…März 2025, GZ 5 R 208/24h 47, den Beschluss gefasst: Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung: [1] Mit Beschluss des Landesgerichts Klagenfurt vom 19. 4. 2022…

…2.1. Für die Bemessung des Ersatzumfangs des Gebäudeschadens ist die konkret gewählte Ausgestaltung der Wiederherstellungsklausel maßgeblich ( Saria in Fenyves/ Perner/Riedler [2021] § 97 VersVG Rz 26 ): [24] 2.2. Wenn der Versicherungsnehmer nach der Bedingungslage den Anspruch auf Zahlung des die Zeitwertentschädigung übersteigenden Teils der Entschädigung nur insoweit…