RS0102487 – OGH Rechtssatz

…dem Verfahrensrecht fremd ( Ratz in WK StPO § 281 Rz 529 und Rz 530; vgl. auch Lewisch in WK StPO § 267 Rz 2). Diese Grundsätze gelten – im übertragenen Sinn – mangels abweichender Regelungen auch im Anwendungsbereich des VbVG (vgl. § 14 Abs …

Übersicht der Entscheidungen zu § 267 StPO A Allgemeines B Einzelfälle Informationen zu § 267 StPO Verweisungen: Vgl Entscheidungen zu §§ 262 und 281 Z 8 StPO.…

…Abs 4 TilgG; 2. das Urteil des Bezirksgerichtes Neusiedl am See vom 26.Juni 1996, GZ U 85/96-13, in der Bestimmung des § 267 StPO. II. Die genannten (im übrigen unberührt bleibenden) Urteile a) des Bezirksgerichtes Neusiedl am See im Punkt 1 des Schuldspruches, den Tatzeitraum zwischen 1985 und Mitte…

…die obigen Ausführungen verwiesen werden die beim ersten Hauptverhandlungstermin vorgetragene Anklageschrift (ON 102) und deren spätere mündliche Ausdehnungen genügten den Anforderungen des § 267 StPO, weshalb die geltend gemachte Nichtigkeit nach § 345 Abs 1 Z 7 StPO nicht vorliegt. Zur Nichtigkeitsbeschwerde der Angeklagten M***** und H…

…§ 345 Abs. 1 Z 8 StPO eingegangen werden. Die nach § 345 Abs. 1 Z 7 StPO geltend gemachte Verletzung der Vorschrift des § 267 StPO durch Stellung der Hauptfrage IL ist nicht unterlaufen; enthält diese Frage doch den Beschwerdeausführungen zuwider keineswegs den zusätzlichen Vorwurf, der Angeklagte habe den Ruf "Sieg…

…nicht geeignet (RIS Justiz RS0117961 [T5, T8]). [11] Unter dem Aspekt der Z 8 behauptet die Beschwerde eine Überschreitung der Anklage iSd § 267 StPO, weil die Anklage, die „auch nicht nach den Regeln des § 262 StPO modifiziert“ worden sei, im Zusammenhang mit der Bauverhandlung vom…

…Z 8 StPO – nur Taten sein dürfen, auf welche die Anklage entweder ursprünglich gerichtet war oder während der Hauptverhandlung ausgedehnt wurde ( § 267 StPO ; zum Verlust des Verfolgungsrechts mangels rechtzeitiger Ausdehnung [ § 263 Abs 1 StPO ] siehe Lewisch , WK StPO § 263 Rz 42 und…

Verstoß gegen § 262 StPO (siehe auch § 262 StPO) B Verstoß gegen § 263 StPO (siehe auch § 263 StPO) C Verstoß gegen § 267 StPO: D Sonstiges…

…Täter dahin, sie hätten sich insoweit an einer kriminellen - die fortgesetzte Begehung derartiger Betrügereien bezweckenden - Organisation als Mitglieder beteiligt, keineswegs (im Sinne des § 267 StPO) überschritten. Das Erstgericht hat sohin lediglich aufgrund einer unrichtigen Rechtsauffassung hinsichtlich seiner eigenen Bindung an den Anklagegegenstand die rechtliche Prüfung, ob die Angeklagten das Verbrechen…

§ 281 

…hat; 7. wenn das ergangene Endurteil die Anklage nicht erledigt oder 8. diese gegen die Vorschrift der § 262, § 263, § 267 und § 434b Abs. 3 überschritten hat; 9. wenn durch den Ausspruch über die Frage, a) ob die dem Angeklagten zur Last fallende…

§ 345 

…§§ 312 bis 317 enthaltenen Vorschriften verletzt worden ist; 7. wenn an die Geschworenen eine Frage mit Verletzung der Vorschrift des § 267 gestellt und diese Frage bejaht worden ist; 8. wenn der Vorsitzende den Geschworenen eine unrichtige Rechtsbelehrung erteilt hat ( §§ 321, 323, 327 ); 9…

Geltung der Grundsätze des § 267 StPO auch für das Verfahren vor dem OGH.…

…Innsbruck führte (bis zur Verfahrenseinstellung am 20. November 2024 unter Vorbehalt späterer Verfolgung gemäß § 192 Abs 1 Z 1 StPO) zu AZ 56 BAZ 534/24h gegen P* O* ein Ermittlungsverfahren in Richtung des Vergehens nach § 120 Abs 2…

Es widerstreitet nicht den Bestimmungen des § 267 StPO, wenn in dem Falle, als die Anklage auf das Verbrechen nach § 139 StG lautet, den Geschwornen eine auf die Übertretung nach § 339 StG…

Durch die Überschreitung der Anklage wurde das Gesetz im § 267 StPO, nicht aber auch im § 2 (Abs 1) StPO, der nur das Anklageprinzip als solches normiert, ohne die - eben im § 267 StPO - Reichweite der…

…Verfolgung wegen einer bestimmten Tat überhaupt ohne einen darauf abzielenden (im gegebenen Fall ohnedies gestellten) Antrag eines Anklägers, normiert, jedoch nicht die (eben im § 267 StPO geregelte, hier aktuelle) Reichweite einer Anklage betrifft - verletzt, nach dem es an die Anträge des Anklägers insoweit gebunden war, als es den Beschuldigten nicht wegen…

…durch die genannten Annahmen - der Rüge aus Z 8 zuwider - keineswegs verloren (Fabrizy StPO9 § 262 Rz 1). Es kann somit von einer Anklageüberschreitung (§ 267 StPO), die nur durch einen (vorliegend qualifizierende Verletzungsfolgen jeweils gar nicht beinhaltenden) Schuldspruch erfolgen kann (RIS-Justiz RS0099694; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 502 f…

…dem Antrag, das angefochtene Erkenntnis aufzuheben und sie freizusprechen. Weiters „beantragen“ die Berufungswerber das Verfahren nach Art 234 EGV (nunmehr: Art 267 AEUV) zu unterbrechen und dem Europäischen Gerichtshof die Frage der Vereinbarkeit der Beschränkung der Unternehmenskennzeichnung mit der Dienstleistungsfreiheit vorzulegen. Der Kammeranwalt der OÖ Rechtsanwaltskammer…

… 51 S 1, 2 und 4 f). [11] Der aus Z 8 erhobene Vorwurf, es sei (im Sinn des § 267 StPO) „ein Lebenssachverhalt zur Verurteilung gelangt, der nicht angeklagt gewesen“ sei, trifft daher nicht zu. [12] Soweit die Rüge eine Anklageüberschreitung darin erblickt, dass…

…deshalb nicht im Widerspruch zur Feststellung, B***** habe "zuletzt" nahezu täglich ca zwei bis drei Gramm Kokain konsumiert, weil solche Taten nicht angeklagt waren (§ 267 StPO). Eine unrichtige Wiedergabe von Urkunden oder gerichtlichen Aussagen, welche den Zeitraum des Suchtgiftkonsums B*****s betreffen, nennt die Beschwerde nicht. Stellten nach den Urteilsfeststellungen 1997…

…Vorenthalten von Lohnbeträgen mit der Begründung ablehnt, daß diese Tat nicht von der Anklage umfaßt wäre, das Gesetz in den Bestimmungen der §§ 262, 267 StPO. Gründe: Mit dem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Graz vom 2. März 1998, GZ 11 EVr 2.341/96-21, wurde Anton K***** des Vergehens des…

…ein Rücktritt vom ursprünglichen Anklagevorwurf, sondern lediglich eine önderung der rechtlichen Beurteilung des Tatgeschehens durch den Ankläger, an welcher das Gericht gemäß den § 262, 267 StPO jedoch ebensowenig gebunden ist wie an einen Rücktritt des Anklägers von einzelnen Tatumständen (vgl. Gebert-Pallin-Pfeiffer III 2 Nr 5 a zu § 281…

…von dem im Tenor und in der Begründung der Anklageschrift (ON 35) dargestellten Lebenssachverhalt (prezessualer Tatbegriff) umfasst. Eine Überschreitung der Anklage im Sinne des § 267 StPO liegt daher nicht vor. Mit dem Einwand der Unterlassung einer nach § 262 StPO gebotenen Anhörung zu dem geänderten rechtlichen Gesichtspunkt verkennt die Beschwerde, dass…

…70 Abs 1 erster Satz B-VG) - Bundesministers für Justiz in diesem Zusammenhang von Bedeutung sein soll, vermag die Rüge nicht darzulegen. Die Behauptung, § 267 StPO sowie die darauf gegründete Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes seien verfassungswidrig, entzieht sich mangels argumentativen Substrats einer inhaltlichen Erwiderung. Gründe, die für ein Vorgehen nach §…

…aF) verankerten Grundsatz der Bindungswirkung gerichtlicher Entscheidungen; 2) das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, im § 267 StPO aF iVm § 447 StPO (aF). Das Urteil des Bezirksgerichts Silz vom 3. November 2006, GZ 2 U 318/06f-9, welches im Übrigen unberührt…

…StGB unterstellte, begründet entgegen der Auffassung der Beschwerdeführerin keine Nichtigkeit, weil hiedurch die Identität zwischen dem - als Urteilsgrundlage maßgeblichen - historischen Anklagesachverhalt (§§ 262 und 267 StPO) und dem Anklagefaktum nicht verloren geht und das Gericht gemäß § 267 StPO an die von der Staatsanwaltschaft vorgenommene rechtliche Qualifikation nicht gebunden ist (vgl…

…gebrachten Vorwurf in dessen Abwesenheit (vgl ON 8 S 2) verletzt daher § 427 Abs 1 StPO. 3./ § 267 StPO (iVm § 447 StPO) normiert eine Bindung des Gerichts an den durch die Anklage determinierten Prozessgegenstand ( Lewisch , WK StPO § 267 Rz …

…dem Rechtsmittelvorbringen – weder eine Abweichung in der rechtlichen Beurteilung des angeklagten Sachverhalts (vgl RIS Justiz RS0121419), noch dessen Überschreitung durch das Erstgericht (§ 267 StPO) dargetan. Das Vorbringen ist davon abgesehen schon deshalb unverständlich, weil die Staatsanwaltschaft die Anklage (zu Beginn der Hauptverhandlung im zweiten Rechtsgang) dahin „modifizierte“…

…StPO3 ENr. 1 f zu § 262; ENr. 8 zu § 281 Z 8). Nur an diesen Anklagevorwurf ist das Gericht (gemäß §§ 262, 267 StPO) gebunden. Im übrigen hat es jedoch das Verhalten des Angeklagten in bezug auf das angeklagte Ereignis nach allen Richtungen zu erforschen und sich ohne Rücksicht…

…Regelung in der Geschäftsverteilung ist dies jedoch nicht ohne Weiteres übertragbar: Zwar ist Gegenstand des Urteils nur die der Anklage zugrunde liegende Tat (§ 267 StPO), Gegenstand des zum Urteil führenden Verfahrens ist aber auch die strafbare Handlung, welche nach Ansicht des Anklägers durch die angeklagte Tat begründet wird (vgl §…

…“ anstelle Adolf „Hitler“) als Überschreitung der Anklage (Z 7) moniert, genügt der Hinweis, dass die insoweit maßgebende Norm des § 267 StPO darauf abstellt, ob Anklage und Fragestellung denselben Lebenssachverhalt meinen ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 502, § 345 Rz 10), was…

…§ 262, 293 Abs 1 StPO) - ebenso wie bei der Ermittlung des Sachverhalts (§ 258 Abs 2 StPO) auch bei dessen rechtlicher Beurteilung frei (§ 267 StPO). Der dadurch allerdings denkbare Zwiespalt zwischen einem im erneuerten Verfahren ergehenden (sach- und rechtsrichtigen) Schuldspruch wegen eines vergleichsweise strenger strafbaren Delikts und einem darauf bezogen…

…1 StPO.), entgegen der Meinung des Beschwerdeführers, keine Veranlassung bestand. Wurde aber der Angeklagte zu 5 b, durchaus im Einklang mit der Bestimmung des § 267 StPO., wenn auch nach einer differenzierten und in rechtlicher Beziehung über die Tatbeurteilung durch den öffentlichen Ankläger hinausgehenden Wertung des von der Anklage insgesamt erfaßten Tatgeschehens…

…wegen der geringfügigen sprachlichen Abweichung des erstgerichtlichen Schuldspruches vom Anklagetenor eine von der Anklage nicht erfaßte Tat verurteilt worden sei, verkennt die Tragweite des § 267 StPO und damit auch das Wesen des angerufenen Nichtigkeitsgrundes. Eine Anklageüberschreitung liegt nur dann vor, wenn das Urteil den Angeklagten eines Verhaltens schuldig erkennt, das nicht…

…RIS Justiz RS0117445 [T2]). Der Rüge nach § 281 Abs 1 Z 8 StPO zuwider hat das Schöffengericht nicht gegen § 267 StPO verstoßen. Denn die vom Urteilsspruch umfasste Tat weicht von der im Unterbringungsantrag vorgeworfenen lediglich dahin ab, dass demselben objektiven Handeln der Betroffenen ein anderer Bedeutungsinhalt…

…dessen auf § 281 Abs 1 Z 8 und 9 lit b StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde; sie schlägt fehl. Die eine Anklageüberschreitung unter Verstoß gegen § 267 StPO geltend machende Rüge nach Z 8 behauptet, der Beschwerdeführer sei wegen einer anderen Tat verurteilt worden, als der, auf die die Anklage gerichtet gewesen sei…

…a StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde - dies zu Unrecht. Die nominell auf Z 8 (Überschreitung der Anklage allein "durch Verletzung der Vorschriften der §§ 262, 263, 267 StPO") gestützte Rüge scheitert bereits daran, dass die im gegebenen Zusammenhang einzig relevante Unterlassung der durch § 262 StPO gebotenen Anhörung den Parteien über den geänderten…

…einbezogenen Verfahren gestellten) Strafantrags „in Richtung Gewerbsmäßigkeit" mangels Begründung oder Konkretisierung „den gesetzlichen Anforderungen an eine prozessordnungsgemäße Anklage" nicht entsprochen habe, weshalb § 267 StPO verletzt worden sei. Dabei versäumt es die Beschwerde wiederum darzulegen, woraus auf eine Begründungspflicht im Fall einer - wie ausgeführt hier gar nicht vorliegenden - Anklageausdehnung zu…

…Rz 22; vgl auch Ratz , WK StPO § 281 Rz 502). Ob Anklage und Urteil dieselbe Tat im prozessualen Sinn (§ 267 StPO) betreffen, ergibt sich aus einer wertungsmäßigen Gesamtschau der (typologischen) Einzelkriterien Zeit, Ort und Objekt der Tat, Modalität der Ausführung und vom Täter ins Auge gefasster…

…Taten von dem im Tenor und der Begründung der Anklageschrift (ON 8) dargestellten Lebenssachverhalt (prozessualer Tatbegriff) umfasst. Eine Überschreitung der Anklage im Sinne des § 267 StPO liegt daher nicht vor. Dass das Erstgericht für die Subsumtion unter § 212 Abs 1 Z 1 erster Fall StGB nicht erforderliche (vgl Schick in…

…Punkte nicht ausgedehnt worden war. Damit orientiert er sich aber nicht an den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, der ausdrücklich auf den prozessualen Tatbegriff des § 267 StPO abstellt. Somit ist lediglich von Interesse, ob der bekämpfte Schuldspruch im von der Anklagebehörde geschilderten Lebenssachverhalt als historischem Geschehen Deckung findet. Dabei bilden Anklagetenor (§…