RS0106313 – OGH Rechtssatz

…Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle während des Verfahrens eintretenden unstrittigen und aktenkundigen Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, zu berücksichtigen sind (vgl RS0106313 ). Es besteht aber keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände (RS0106313 [T2]). [18] Das Rekursgericht hat, wie dargelegt, aber ohnehin ein umfangreiches…

…2 AußStrG im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls insofern durchbrochen, als aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, zu berücksichtigen sind (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; RS0006893). Auf die tätliche Auseinandersetzung vom 13. Mai 2009, die zu einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO gegen den Vater führte…

…Entscheidung erster Instanz (hier also nach August 2008) eingetretene, aktenkundige neue Entwicklungen berücksichtigt werden, sofern dies im Interesse der Kinder notwendig ist (RIS-Justiz RS0048056; RS0106313; 1 Ob 40/08a; 2 Ob 130/08v). Solche neue aktenkundige Entwicklungen, die im Interesse der Kinder für eine Obsorge der Mutter sprächen, sind im…

…sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen; insofern gilt auch das Neuerungsverbot nicht (RIS Justiz RS0106312; vgl auch RS0106313). Es müssen daher auch während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene unstrittige und aktenkundige Umstände, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, berücksichtigt werden (vgl RIS Justiz RS0048056 [insbesondere…

…Klicka in Fasching / Konecny 2 § 411 ZPO Rz 31). Vielmehr ist zum für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung maßgeblichen Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung (RIS Justiz RS0106313) eine verlässliche Prognose über die Eignung der Kindesmutter ohne detaillierte Auseinandersetzung mit den Ursachen für die Verletzungen der Minderjährigen nicht möglich. Wenngleich der Kindesmutter zuzubilligen…

…in den Haushalt der Mutter geäußert zu haben. Daran kann auch die im außerordentlichen Revisionsrekurs dargelegte im Hinblick auf die im Obsorgeverfahren beachtliche (RIS Justiz RS0106313) Änderung der Sachlage gegenüber jener zum Zeitpunkt der Entscheidungen der Vorinstanzen im Ergebnis nichts ändern: Mittlerweile halten sich die vier bzw fünf Jahre alten Halbschwestern…

…AußStrG). Nur ausnahmsweise können zur Wahrung des Kindeswohls im Obsorgeverfahren aktenkundige Entwicklungen berücksichtigt werden, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern (RIS Justiz RS0048056 [T2, T3]; RS0106313 [T1, T2]; 2 Ob 130/08v; 2 Ob 162/11d). Die behauptete Übersiedlung des Vaters ist weder aktenkundig noch wesentlich: Das…

…maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313; s auch RS0048056; RS0122192). Dies bezieht sich aber nur auf unstrittige und aktenkundige Umstände; außerdem ist das Neuerungsverbot im Obsorgeverfahren aus Gründen des Kindeswohls nur…

…anbieten könnten. Auch vor dem Hintergrund der festgestellten, vom Revisionsrekurs aber nicht einmal gestreiften (und nach der Aktenlage überdies auch jüngst kaum veränderten – vgl RS0106313 ) ablehnenden Haltung der (ihre Geschwister beschützen wollenden) ältesten Tochter gegenüber dem Vater ist es daher eine vertretbare Einschätzung, dass eine iSd § 107 Abs…

…nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind; es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen Umstände (RIS Justiz RS0048056 [T2, T3]; RS0106313 [T1, T2]). Die im Revisionsrekurs erstmals behaupteten, nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts angeblich eingetretenen Umstände sind aber nicht aktenkundig, sondern wären erst durch…

…wahrenden Kindeswohls das ansonsten geltende absolute Neuerungsverbot im Revisionsrekursverfahren (vgl § 66 Abs 2 AußStrG) nicht (vgl RIS-Justiz RS0048056; RS0122192; RS0119918 [T1]; RS0106313). Dennoch können nur aktenkundige nachträgliche Umstände berücksichtigt werden (RIS-Justiz RS0048056 [T3, T4, T6]; RS0122192 [T1]; RS0119918 [T2, T3]; RS0106313 [T2, T3]). Bei den vom…

…sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen; insofern gilt auch das Neuerungsverbot nicht (RIS Justiz RS0106312; vgl auch RS0106313). Es müssen daher während des Rechtsmittelverfahrens eingetretene unstrittige und aktenkundige Umstände, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, berücksichtigt werden (vgl RIS-Justiz RS0048056 [insbes T10…

…Zeitpunkt für die Beurteilung des Kindeswohls der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle während des Verfahrens eintretenden aktenkundigen Änderungen der Tatsachengrundlage zu berücksichtigen sind ( RS0106313 ). Auch unter Berücksichtigung der neuen Entwicklungen lässt sich der Entzug bzw die Übertragung nicht rechtfertigen. Diese Änderungen der Sachlage lassen sich wie folgt zusammenfassen: 4.1.1…

…den Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung abgestellt und alle während des Verfahrens bis dahin eingetretenen Änderungen berücksichtigt (4 Ob 133/97f mwN; siehe ferner RIS-Justiz RS0106313); er hat also auf Entwicklungen auch dann Bedacht genommen, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0048056; diese Praxis…

…lässt eine wesentliche Veränderung der Tatsachengrundlage erkennen, die nach der Judikatur bei Obsorgeentscheidungen auch in letzter Instanz nicht unberücksichtigt bleiben darf (vgl RIS Justiz RS0106312; RS0106313; RS0048056; RS0006893). Deshalb sind die Entscheidungen der Vorinstanzen, soweit sie die Zuteilung der Obsorge zwischen der Mutter und dem JWT betreffen, aufzuheben; die Pflegschaftssache muss…

…betreffenden Entscheidungen keine Änderungen im Sachverhalt ergeben hätten. Diese sind aber auch noch im Revisionsrekursverfahren wahrzunehmen, wenn sie das Kindeswohl betreffen (vgl RIS-Justiz RS0048056, RS0106313, RS0122192). 4. Der Oberste Gerichtshof hat erst jüngst in einem insoweit durchaus vergleichbaren Fall unter Rückgriff auf ständige Rechtsprechung ausgeführt (8 Ob 14…

…dass der maßgebliche Zeitpunkt für die Beurteilung einer Kindeswohlgefährdung der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RS0106313). Das Rekursgericht begründete den Obsorgeentzug mit einer Kindeswohlgefährdung, die es zentral auf eine „Gefährdungsmeldung“ der Besuchsbegleiterin stützte, welche darin den Ablauf von erfolglosen…

…des Kindeswohls ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, so daß alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (1 Ob 1078/96m; RIS-Justiz RS0106313). Die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn hat am 24.3.1997 dem Rekursgericht den Bericht einer Erzieherin der heilpädagogischen Station und die Stellungnahme der zuständigen Psychologin Dr. Martina K***** vorgelegt…

…bisherigen Wohnort des Vaters (in H*****) liegt. Eine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen (neu eingetretenen) Umstände besteht nicht (RIS Justiz RS0048056 [T2, T3]; RS0106313 [T1, T2]). 3. Der behauptete Verfahrensmangel, der in einer Unterlassung der von der Mutter geforderten Einholung eines weiteren Gutachtens, einer weiteren (dritten) Stellungnahme der Bezirkshauptmannschaft…

… Die behauptete Verletzung rechtlichen Gehörs liegt nicht vor. Noch im Revisionsrekursverfahren hätten die Revisionsrekurswerber, weil im Obsorgeverfahren insoweit kein Neuerungsverbot besteht (RIS-Justiz RS0106312; RS0106313 ua), Tatsachen behaupten und Beweise zur Unrichtigkeit der Stellungnahme des Jugendwohlfahrtsträgers anbieten können, wonach keine anderen Personen zur Übernahme der Obsorge bereit wären. Das haben…

…Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Kindeswohls ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313). Nur aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, sind zu berücksichtigen, es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände (1…

…verändern, ungeachtet des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach der Beschlussfassung erster Instanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0119918 [T2]; RS0106313 [T2; T3]). Eine Verpflichtung zur Berücksichtigung von bloß möglichen zukünftigen Ereignissen kann daraus aber nicht abgeleitet werden, sodass mit diesen Ausführungen auch keine Fehlbeurteilung durch…

…die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, auch dann berücksichtigen muss, wenn sie erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind (RIS-Justiz RS0048056 [T1]; RS0106313; RS0106312). 5.2 Eine solche wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage (gemeinsamer Wohnsitz der Eltern mit den väterlichen Großeltern, Geburt eines weiteren Kindes, neuerliche Erkrankung der Mutter…

…ist, dass maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung ist, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RS0106313). Zu berücksichtigen sind allerdings nur unstrittige und aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen…

…Zeitpunkt für die Beurteilung der Kindeswohlgefährdung ist daher der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313; RS0006893; RS0048056). 3.2. Eine solche wesentliche Änderung der Tatsachengrundlage ist in der Besuchsrechtsvereinbarung der Eltern vom 3. September 2012 (ON 13) aktenkundig…

…die Beurteilung der Gefährdung des Kindeswohls ist nämlich der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313, RS0048056). Aus dem Akteninhalt ergibt sich Folgendes: Der Jugendwohlfahrtsträger teilte mit Schreiben vom 13. 12. 2012 mit, dass die Minderjährige seit 11. …

…unbekannten Gründen nicht wahrgenommen, zeigt keinen im Interesse des Kindes zu beachtenden (und daher das grundsätzliche Neuerungsverbot außer Kraft setzenden vgl RIS Justiz RS0048056 und RS0106313) Umstand auf, der die Richtigkeit der Erwägungen des Rekursgerichts in Frage stellen könnte. Warum dem „Wochentagsbesuchsrecht“ die festgestellte Idealisierungstendenz des Kindes bezüglich des…

…zum Inhalt und können nur dann sachgerecht sein, wenn sie auf einer aktuellen bis in die jüngste Gegenwart reichenden Tatsachengrundlage beruhen (RIS Justiz RS0106312; vgl RS0106313). Das erstgerichtliche Verfahren trug diesen Grundsätzen nicht ausreichend Rechnung. So blieb insbesondere die Äußerung der Mutter vom 14. 11. 2016 im Verfahren gänzlich…

…Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung des Kindeswohls ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung, sodass alle während des Verfahrens eintretenden Änderungen zu berücksichtigen sind (RIS Justiz RS0106313). Nur aktenkundige Entwicklungen, die die bisherige Tatsachengrundlage wesentlich verändern, sind zu berücksichtigen, es besteht keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen aktuellen Umstände (RIS…

…verändern, ungeachtet des im Rechtsmittelverfahren herrschenden Neuerungsverbots auch dann zu berücksichtigen, wenn sie erst nach der Beschlussfassung erster Instanz eingetreten sind (RIS Justiz RS0119918 [T2]; RS0106313 [T2]). 7. Die Kinder sind am 13. 1. 2016 mit dem Vater nach Großbritannien zurückgekehrt. Auch die Mutter behauptet in ihrem außerordentlichen…

…noch ist notwendig, dass sie die elterliche Gewalt geradezu missbrauchen (RIS-Justiz RS0048633). Maßgeblich für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der letztinstanzlichen Entscheidung (RIS-Justiz RS0106313). 3.1 Dass die beim Minderjährigen festgestellten subduralen Blutungen und die Subarachnoidalblutung beidseits, wären sie Folge eines - hier, weil Frakturen fehlen, atypischen …

…erst nach der Beschlussfassung einer der Vorinstanzen eingetreten sind; es besteht jedoch keine Pflicht zur ständigen amtswegigen Erhebung der jeweiligen Umstände (RIS-Justiz RS0048056 [T3]; RS0106313 [T1, T2]). Die im Schriftsatz des Vaters erstmals behaupteten, nach dem Zeitpunkt der Entscheidung des Rekursgerichts eingetretenen Umstände sind aber nicht aktenkundig, sondern wären erst…