RS0106360 – OGH Rechtssatz

…Anfechtung ausgesetzt sein, andererseits aber auch keine absolute Gültigkeit haben ( RS0106359 ). Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung ( RS0106360 ). Ein Schiedsgutachten ist (nur) dann nicht bindend, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet ( RS0016769 ). Dies ist der Fall, wenn es den Maßstab von Treu und…

…Anfechtung ausgesetzt sein, andererseits aber auch keine absolute Gültigkeit haben ( RS0106359 ). Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung ( RS0106360 ). Es unterliegt dann einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Offenbar unbillig ist ein Schiedsgutachten dann, wenn es die Maßstäbe von Treu…

…zeitintensive Prüfung vorzunehmen hat. Maßgeblich ist, ob ein Sachkundiger, der sich mit den erforderlichen Grundlagen vertraut gemacht hat, ohne Zögern offenbare Unrichtigkeiten erkennt (RIS Justiz RS0106360). 6.1 Das Berufungsgericht verneinte die von der Klägerin monierte Unvollständigkeit, wonach sich die Bestätigung des Schiedsgutachters nur auf die Erfüllung der in der Vereinbarung…

…unbefangenen Beurteilers sofort aufdrängen muss (9 Ob 42/10g; 6 Ob 126/18z Pkt 1; RS0081234; RS0016769 [T2, T7]; vgl RS0106360). Ein entsprechendes Tatsachenvorbringen hat die Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren auch erstattet (ua ON 30). Wenn das Berufungsgericht der Ansicht ist, dass der Sachverhalt zur…

…und das Gericht materiell-rechtlich bindend (RIS Justiz RS0106359). Nicht jede objektive, sondern nur eine qualifizierte Unrichtigkeit beraubt das Schiedsgutachten seiner bindenden Wirkung (RIS Justiz RS0106360 [T1]). Es unterliegt dann einer nachprüfenden richterlichen Kontrolle, wenn es offenbar der Billigkeit widerstreitet. Als offenbar unbillig ist eine Bestimmung anzusehen, wenn sie den Maßstab…

…oder auch Rechenfehler enthalten, es ist damit noch nicht offenbar unbillig, sondern das Ergebnis des Gutachtens muss augenscheinlich unrichtig sein (SZ 69/168 = RIS-Justiz RS0106360). Wie schon das Berufungsgericht ausgeführt hat, besteht bei Ausmittlung des nach § 16 Abs 1 MRG angemessenen Mietzinses unter Berücksichtigung von Mieterinvestitionen auch bei Einhaltung…