RS0105518 – OGH Rechtssatz

…und Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RIS Justiz RS0105518; RS0105532). In der Entscheidung 6 Ob 110/12p hat der Oberste Gerichtshof ausgesprochen, dass nicht nur in steuerlicher Hinsicht, sondern auch gesellschaftsrechtlich auf…

…Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105518; RS0105532 [T2]). Das Vereinsgesetz 2002 sieht keine vergleichbaren Kapitalerhaltungs oder Gläubiger-schutzbestimmungen vor. Die Gläubiger einer „Verein Co KG“ können daher nicht…

…gleichwertige Gegenleistung des Gesellschafters gegenübersteht (RS0117033). Das Verbot der Einlagenrückgewähr erfasst auch ehemalige Gesellschafter, sofern die Leistung im Hinblick auf die ehemalige Gesellschafterstellung erbracht wird (RS0105518 [T7]; RS0105532 [T7]; RS0105536 [T8]). 2. Die Revisionswerber wenden sich in ihren Rechtsmitteln nicht mehr gegen die Beurteilung des Berufungsgerichts, wonach die Bestellung der…

…oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert, entspricht ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0105518, RS0105532). Bereits im ersten Rechtsgang hat der erkennende Senat ausgesprochen, dass zu prüfen ist, ob ein unangemessener Mietzins und daher eine verbotene Einlagenrückgewähr vorlag (6…

…der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RIS Justiz RS0105518). Unter die Kapitalerhaltungsvorschriften (§ 82 Abs 1 GmbHG; § 52 AktG) fallen Zuwendungen oder Vergünstigungen aller Art ohne Rücksicht darauf, ob sie…

…6 Ob 71/21s [ErwGr 4.1.]; 6 Ob 14/14y, etwa an eine Gesellschaft, an der der Gesellschafter beteiligt ist (RS0105518 [T1]; vgl auch 6 Ob 195/18x [nahe Angehörige]). [22] 4.2 In der Entscheidung 6 Ob 195/18x wurde ein…

…Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS-Justiz RS0105518). § 82 GmbHG verbietet im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt damit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht…

…Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RIS Justiz RS0105518, RS0105532). 1.2. Demnach verstoßen schuldrechtliche Austauschbeziehungen zwischen einer Kapitalgesellschaft und ihrem Gesellschafter, bei denen das von der Gesellschaft zugesagte Entgelt übermäßig hoch ist, gegen das…

…Zweck jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter erfassen, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RIS Justiz RS0105518 , RS0105532 ), ist es nicht zweifelhaft, dass die Einräumung eines lebenslangen unentgeltlichen Wohnungsgebrauchsrechts durch die Gesellschaft an Gesellschafter grundsätzlich einen Verstoß gegen die Kapitalerhaltungsvorschriften darstellen kann…

…einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung grundsätzlich nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und vor einem allfälligen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden darf; Vorauszahlungen auf zukünftige Gewinnansprüche sind unzulässig (RS0105518 [T13, T14, T15]). Die der Beschlussfassung der Gesellschafter unterliegende Prüfung und Feststellung des Jahresabschlusses sowie Verteilung des Bilanzgewinns hat in den ersten acht Monaten jedes…

…„dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105518). Auch in der Lehre ist das Verbot der Einlagenrückgewähr primär als Gläubigerschutzvorschrift anerkannt ( Koppensteiner/Rüffler , GmbHG³ § 82 Rz 3; Saurer in…

…„dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RS0105518). Im Gegensatz zu § 30 dGmbHG verbietet § 82 GmbHG im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist…

…dauernden Grundstock der Gesellschaft" und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt" gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter absichern solle (RIS-Justiz RS0105518). Damit solle sichergestellt werden, dass Leistungen an die Gesellschafter unterbleiben, denen keine gleichwertige Gegenleistung gegenüberstehe und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft zum Nachteil der…

…69/149; 6 Ob 4/99b = SZ 72/172 = JBl 2000, 188; zuletzt 4 Ob 262/02s; RIS Justiz RS0105518, RS0105532; Koppensteiner aaO § 82 Rz 3). Dass nicht nur offene Barzahlungen an die Gesellschafter unter das Verbot der Einlagenrückgewähr fallen, sondern auch…

…Schadenersatzanspruch der Gesellschaft bestehen. 7. § 82 Abs 5 GmbHG bezweckt ebenso wie § 82 Abs 1 GmbHG (RIS-Justiz RS0105518) (zumindest auch) den Gläubigerschutz ( Koppensteiner/Rüffler aaO § 82 Rz 3 aE). Die Bestimmung wird deshalb zutreffend als zwingend angesehen ( Koppensteiner/Rüffler…

…„dauernden Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriff der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RS0105518). § 82 GmbHG verbietet im Prinzip jede Zuwendung der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist, und schützt damit das gesamte Gesellschaftsvermögen und…

…zB an eine Gesellschaft, an der der Gesellschafter selbst beteiligt ist, iSd § 82 GmbHG verboten (6 Ob 288/99t = RIS-Justiz RS0105518 [T1]; 3 Ob 287/02f; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 82 Rz 18; Bauer/Zehetner in Straube , GmbHG § 82…

…Grundstock der Gesellschaft“ und als einziges „dem Zugriffe der Gläubiger freigegebenes Befriedigungsobjekt“ gegen Schmälerung durch Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105518); das Verbot der Einlagenrückgewähr ist demnach primär eine Gläubigerschutzvorschrift (2 Ob 225/07p RWZ 2008/72 [ Wenger ] = GesRZ 2008, 310 [ Stingl…

…Veranlassung eines Gesellschafters vorgenommene Zuwendungen der Gesellschaft an einen dem Gesellschafter nahestehenden Dritten (6 Ob 195/18x [ErwGr 2.2. – nahe Angehörige]; RS0105518 [T1]). [7] Der Oberste Gerichtshof hat überdies einen Rückgewähranspruch nach § 83 Abs 1 GmbHG gegen einen begünstigten mittelbaren Gesellschafter und wirtschaftlichen…

…Leistung an die Gesellschafter abzusichern (RIS Justiz RS0105532 [T2]). Die Norm schützt das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RIS Justiz RS0105518). 4.3.1 Der Gewinn einer Gesellschaft mbH darf nicht vor Feststellung des Jahresabschlusses und vor einem allfälligen Gewinnverteilungsbeschluss ausgeschüttet werden; Vorauszahlungen auf künftige Gewinnansprüche sind…

…Die Kapitalerhaltungsvorschriften erfassen danach jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht und die wirtschaftlich das Vermögen der Gesellschaft verringert (RS0105518, RS0105532). [47] Leistungen an Dritte sind einem Gesellschafter zuzurechnen, wenn die Leistung an den Dritten zugleich eine Leistung an den Gesellschafter darstellt. Darunter fallen jedenfalls…

…der Gesellschaft an die Gesellschafter, die nicht Gewinnverwendung ist und schützt somit das gesamte Gesellschaftsvermögen und nicht nur den dem Stammkapital entsprechenden Teil (RIS Justiz RS0105518, zuletzt SZ 2003/133). Jede unmittelbare oder mittelbare Leistung an einen Gesellschafter, der keine gleichwertige Gegenleistung gegenübersteht, ist vom Verbot der Einlagenrückgewähr (§ …

…Rücksicht darauf, ob sie in der Handelsbilanz der Gesellschaft mbH oder des Gesellschafters einen Niederschlag finden (SZ 69/149; 6 Ob 4/99b; RIS-Justiz RS0105518 und RS0105532; Koppensteiner aaO Rz 3 zu § 82). Dass nicht nur offene Barzahlungen an die Gesellschafter unter das Verbot der Einlagenrückgewähr fallen, sondern auch…

…Unternehmen auch höhere Eigenmittel als das Mindeststammkapital erfordern werde. Auch Gläubigerschutzerwägungen sprechen nicht dagegen, bietet doch ein höheres Stammkapital den Gläubigern einen größeren Haftungsfonds (vgl RS0105518). 2.4. Die Höhe der gründungsprivilegierten Stammeinlage kann für jeden Gesellschafter unterschiedlich festgelegt werden; gleiches gilt für das Verhältnis zwischen der gründungsprivilegierten und der übernommenen Stammeinlage…