RS0097353 – OGH Rechtssatz

…1 IO im Revisionsstadium eingetreten ist, kommt dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353). 2.1 Behauptete Verfahrensmängel erster Instanz können, wenn sie vom Berufungsgericht verneint worden sind, nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs in dritter Instanz nicht erneut…

…Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353). Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Klägers war daher die Fortsetzung zu beschließen und die Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter zu berichtigen. 2. Der ausschließlich gegen die…

…1 IO im Revisionsstadium eingetreten, dann ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0097353). Da in Verfahren vor dem Obersten Gerichtshof absolute Anwaltspflicht besteht (§ 27 Abs 1 ZPO), ist der Fortsetzungsantrag, für den allgemein die Vorschriften…

…8 ObA 311/95 = RdW 1997, 92; 6 Ob 184/00b, 8 ObA 146/01f u.a.; RIS Justiz RS0097353). Zu beschließen ist die Fortsetzung des unterbrochenen Revisionsverfahrens. Ad 2.): Die vormaligen Erst- und Zweitbeklagten anerkannten das Klagebegehren, das Verfahren gegen den vormaligen Drittbeklagten ruht…

…wurde, ist der Oberste Gerichtshof zur Entscheidung über die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (vgl RIS Justiz RS0097353). Diese war dahin richtig zu stellen, dass die zunächst gegen die Schuldnerin gerichtete Klage gegen den Insolvenzverwalter in der Insolvenz der beklagten Partei gerichtet wird…

…im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (RIS-Justiz RS0097353). Auch noch im Rechtsmittelverfahren ist die Parteienbezeichnung amtswegig zu berichtigen (RIS-Justiz RS0065967). Eine - ebenfalls amtswegig vorzunehmende - Umstellung des Leistungsbegehrens in ein Feststellungsbegehren hatte nicht…

…im Sinne der Zuständigkeitsbestimmung des § 165 Abs 1 ZPO nach der Aktenvorlage an das Rechtsmittelgericht dieses zur Entscheidung über den Aufnahmeantrag zuständig (RIS-Justiz RS0097353). Mangels Parteienantrages ist das Leistungsbegehren auch noch im Rechtsmittelverfahren amtswegig in ein Feststellungsbegehren zu ändern und ist die Parteienbezeichnung zu berichtigen (RIS-Justiz RS0065967). Die…

… 627/93; iglS 8 ObA 341/99a). Diese Rechtsprechung geht nämlich – wie insbesondere aus 8 ObA 311/95 (dazu RS0097353) und 8 ObA 146/01f ersichtlich – davon aus, dass es bereits zur Aktenvorlage an das Berufungsgericht kam, somit das dessen Verfahren vorangehende…

…1 IO im Rekursstadium eingetreten ist, kommt dem Obersten Gerichtshof als Rechtsmittelgericht die Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu (§ 165 Abs 1 ZPO; RS0097353). Das Rekursverfahren ist aufgrund des Wegfalls des Unterbrechungsgrundes antragsgemäß fortzusetzen. 2.1. In der Rechtsprechung zu § 5 PHG werden drei Kategorien von Produktfehlern…

…eingetreten und befindet sich der Akt bereits beim Rechtsmittelgericht, ist er an das Rechtsmittelgericht zu richten (RS0036655; zur Entscheidungszuständigkeit des OGH im Stadium des Revisionsverfahrens: RS0097353; 1 Ob 59/02m mwN; Schubert in Konecny/Schubert , Insolvenzgesetze § 7 KO Rz 43). Der Wegfall des Unterbrechungsgrundes ist durch…

…Abs 1 IO im Revisionsstadium eingetreten ist, kommt dem Obersten Gerichtshof die Entscheidung über den Aufnahmeantrag zu (§ 165 Abs 1 ZPO; RS0097353 ). [3] Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Insolvenzverwalters war daher die Fortsetzung zu beschließen und die Parteienbezeichnung auf den Insolvenz verwalter zu berichtigen. [4] Mit Zustellung dieses…

…Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353). Aufgrund des Fortsetzungsantrags des Klägers war daher die Fortsetzung zu beschließen und die Parteienbezeichnung auf den Insolvenzverwalter zu berichtigen. II. Der Beklagte schritt in…

…Unterbrechung noch das Vorverfahren vor dem Erstgericht in Gang war, für diese Entscheidung das Erstgericht zuständig, nach der Aktenvorlage aber das Rechtsmittelgericht (vgl auch RS0036655; RS0097353; Gitschthaler in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 2 § 26 Rz 33; Feil/Marent , AußStrG § 26 Rz 6, S 100…

…Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; [28. 11. 2019] 9 ObA 33/19x Pkt I.; RS0097353). Gemäß § 7 Abs 2 IO ist dem Fortsetzungsantrag stattzugeben und die Parteibezeichnung zu berichtigen. Zu II.: [3] Die Zurückweisung einer außerordentlichen Revision…

…über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RS0097353). II. Zur außerordentlichen Revision des Beklagten: 1. Es liegt nicht schon deshalb eine erhebliche Rechtsfrage vor, weil gleiche oder ähnliche Auslegungsfragen in mehreren…

…Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353 ua). II. Zur Entscheidung in der Hauptsache : Die Schuldnerin betrieb unstrittig eine Autoreparaturwerkstätte und einen Kraftfahrzeughandel. Der Beklagte hatte am 13. 8. 2014…

…der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen der Konkurs eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; 8 ObA 134/99k; RIS Justiz RS0097353 ua). Aus Anlass der Konkurseröffnung ist auch das Klagebegehren - über Antrag oder allenfalls auch von Amts wegen - in ein Begehren auf Feststellung einer Konkursforderung zu…

…Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0097353). Zu B.: Die vormals klagende A***** F***** Partner Generalplaner GmbH (im Folgenden wird die Bezeichnung „klagende Partei“ der Einfachheit halber beibehalten) ist…

…Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS Justiz RS0097353 ua). Aus Anlass der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ist das Klagebegehren von Amts wegen in diesem Umfang in ein Begehren auf Feststellung einer Insolvenzforderung zu ändern…

…über den Aufnahmeantrag und die Berichtigung der Bezeichnung der Partei, über deren Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wurde, berufen (§ 165 Abs 1 ZPO; RIS-Justiz RS0097353 ua). Aus der vom Obersten Gerichtshof beigeschafften Forderungsanmeldung der Klägerin im Insolvenzverfahren (ON 3/23) ergibt sich, dass diese die bisherige Klageforderung zuzüglich der…

…Revisionsverfahren zwischen der Beklagten und der Zweitklägerin gemäß § 7 Abs 2 IO fortzusetzen, was vom Obersten Gerichtshof mit Beschluss anzuordnen ist (vgl RS0097353, RS0036655). Weiters ist die Bezeichnung der Beklagten von Amts wegen auf den Masseverwalter zu berichtigen (vgl § 235 Abs 5 ZPO; RS0039713 [T6…